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Falsche uneidliche Aussage.
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Falsche uneidliche Aussage.
 
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AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2007 - 14:48:42    Titel: Falsche uneidliche Aussage.

Hallo,

meine Frage:
Ist eine Klage-Einreichung beim Gericht als Aussage iSd § 153 anzusehen?
l
danke für Eure Antworten.
woodstock.
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 2336
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2007 - 16:19:20    Titel:

schau mal in nen Kommentar, ich glaube da steht: Während der HV

sonst: fasche Verdächtigung?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2007 - 16:35:35    Titel:

§ 138 ZPO! Sonst womöglich Prozessbetrug, § 263 StGB.

Falsche Verdächtigung ist nur möglich, wenn in der Klage über die zivilrechtlichen Belange hinaus strafrechtlich relevante Falschangaben gemacht werden.

§ 153 StGB kann doch schon deshalb nicht einschlägig sein, weil der Kläger weder Zeuge noch Sachverständiger ist.
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 07:19:24    Titel:

Vielen Dank für Eure schnellen Antworten!!!

@woodstock:
Im Kommentar (Tr/Fi) stand ja auch drin, das eine Aussage mündlich ist (schriftlich nur ein Sachverständigengutachten), im Lehrbuch von Rolf Schmidt stand, dass Aussagen, auch schriflich als Aussagen angesehen werden, wenn der Ausagende stumm oder taub ist. Leider hab ich in keinem anderen Buch etwas gefunden.
An falsche Verdächtigung hab ich auch gedacht.

@StR-Tobi:
Betrug iSd § 263 hab ich auch schon geprüft.
Es handelt sich lediglich um Verweigerung der Herausgabe einer Sache. Dieses stellt ja keine rw Tat iSd des § 164 dar, oder?

Beides anzuprüfen kann ja nicht falsch sein (denke ich) oder???
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