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Anspruch Halter > Führer aus StVG möglich?
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Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2007 - 17:28:12    Titel: Anspruch Halter > Führer aus StVG möglich?

Hi! Angenommen ich leihe meinem Freund mein KFZ und er baut damit fahrlässigerweise einen Unfall, kann ich ihn dann aus § 18 StVG in Anspruch nehmen?

Greetz
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2007 - 20:13:34    Titel: re

Anders gefragt, kann denn der Halter Verletzter sein?

§ 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.

§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2007 - 22:08:16    Titel:

@derjim: ICh glaube deine Argumentation zieht nicht ganz. Auch der Halter kann prinzipiell Verletzter sein. => Eigentum am KFZ

Im einzelnen wuerde ich differenzieren:

Das der Fahrer keine Anspruch aus § 7 haben kann ergibt sich aus § 8 Nr. 2.

Das der Mitfahrer einen Anspruch Anspruch aus § 7 bzw § 18 hat ergibt sich aus im Rückschluss aus § 8 a.

Ein Anspruch des Halters gegen den Fahrzeugfuehrer aus § 18 wegen Eigentumsverletzung am Fahrzeug scheidet mE aus teleologischen Gruenden aus. Die §§ 7, 18 schuetzen vor der Betriebsgefahr und sollen nicht das Betriebsmittel schuetzen.
Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 09:14:54    Titel:

So würde ich das auch in etwa sehen. Wenn der Fahrer jetzt den Halter angefahren hätte, wäre die Betriebsgefahr ja konkret realisiert worden - das StVG soll ja gerade vor solchen Gefahren schützen.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 14:25:09    Titel: re

Hallo,

Zitat:
@derjim: ICh glaube deine Argumentation zieht nicht ganz. Auch der Halter kann prinzipiell Verletzter sein. => Eigentum am KFZ


Habe ich das Gegenteil behauptet? Aber gegenüber wen?

Zitat:
Ein Anspruch des Halters gegen den Fahrzeugfuehrer aus § 18 wegen Eigentumsverletzung am Fahrzeug scheidet mE aus teleologischen Gruenden aus. Die §§ 7, 18 schuetzen vor der Betriebsgefahr und sollen nicht das Betriebsmittel schuetzen.


Eben!

mfg
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2007 - 15:04:28    Titel:

Hab es jetzt nochmal nachgelesen:

Der Halter kann keine Ansprüche gegen den Fahrzeugführer, der das KFZ des Halters steuerte, geltend machen. Begründet wird dies mit der Verweisung auf § 7 StVG, der dieses nicht vorsieht.

Greetz

Edit:

Es bleibt der allgemeindeliktische Anspruch, der auch durchgeht. Aber wie sieht es mit § 823 II iVm mit StVO aus?
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