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Hausarbeit Übung im Öff. Recht für Anfänger
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Mausi81
Gast






BeitragVerfasst am: 11 März 2005 - 09:53:37    Titel:

Also... die Ungleichbehandlung der Abgeordneten ist bei mir auch gerechtfertigt. Ich habe auch Meinungen in der Literatur gelesen, dass Abgeordnete untereinander nicht verlgeichbar sind. Das gefällt mir aber eben nicht, weil man dann keine schöne Verhältnismäßigkeitsprüfung machen kann. Die Ungleichbehandlung der Abgeordneten ist bei mir im Ergebnis aber gerechtfertigt, von wegen Arbeits-und Funktionsfähigkeit des Parlaments aufrechterhalten.
S_S
Gast






BeitragVerfasst am: 11 März 2005 - 11:05:53    Titel:

Aha, und Abgeordnete-andere Schädiger scheitert bei euch mangels tauglicher Vergleichsgruppe oder wie?
Gast







BeitragVerfasst am: 11 März 2005 - 12:56:47    Titel:

Nur mal so aus Interesse...:

Wo genau steht im Sachverhalt etwas von "vergleichbar"?
Ich hab das Wort in meinem Sachverhalt nirgends gefunden...!? Question
S_S
Gast






BeitragVerfasst am: 11 März 2005 - 18:19:18    Titel:

Stand da nicht in "ANDEREN" Fällen d. Legislaturperiode? Question
Gast







BeitragVerfasst am: 11 März 2005 - 19:23:28    Titel:

Stimmt. Steht da nicht ausdrücklich. Aber aus "anderen" und "hier nicht" könnte man sich ein "vergleichbar" zaubern. Muss man nicht... Surprised
S_S
Gast






BeitragVerfasst am: 11 März 2005 - 23:31:13    Titel:

...sollte man auch nicht... Wink
Gast







BeitragVerfasst am: 12 März 2005 - 00:04:08    Titel:

eine frage zur prüfung von art. 101. viele prüfen den komplett durch und sagen dann, dass art. 46 verfassungsimmanente schranke von 101 ist und der eingriff auch verhältnismäßig ist. meiner meinung nach ist aber der schutzbereich von 101 garnicht eröffnet, weil 101 nur die zuständigkeit des richters regelt. also sagt, dass der richter im voraus generell abstrakt bestimmt sein muss. das hat doch garnichts mit unserem fall zu tun.
was sagt ihr dazu???
S_S
Gast






BeitragVerfasst am: 12 März 2005 - 10:15:21    Titel:

Da bin ich ganz deiner Meinung...
...obwohl ich da noch umzustimmen bin.
Die Leute die das so machen, könnten vielleicht mal schreiben, wie sie das genau machen...
...gibts da Literatur zu?
1. Art.101= Zuständigkeitsregelung wie du schons agtest
2. A wird seinem Richter ja auch nicht entzogen
Question Question Question
Gast







BeitragVerfasst am: 12 März 2005 - 10:58:43    Titel:

die leute die 101 durch prüfen legen den schutzbereich einfach so aus, dass er auf den sachverhalt passt. ich hab das auch erst so gemacht aber ich glaube, dass das falsch ist weil in keinem kommentar steht irgendetwas dazu drin das der richter entzogen wird wenn es garnicht zur verhandlung kommt. ich hab alle kommentare durchgelesen.
S_S
Gast






BeitragVerfasst am: 12 März 2005 - 13:49:28    Titel:

Very Happy Very Happy Very Happy
Danke, da bin ich beruhigt.
Naja, man läuft immer gefahr sich den sachverhalt irgendwie hinzubiegen...
wie siehts bei euch mit der zulässigkeit des OSV aus?
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