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Richtiger Beklagter
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Netjerduai
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 228

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2007 - 14:33:38    Titel: Richtiger Beklagter

Wer wäre in folgendem Fall der richtige Beklagte?


A hat für B eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts am Grundstück der A eingetragen.

B ist verzogen, das Haus wurde an C verkauft, die jetzt die Mieterin M im Untergeschoss hat. Diese hat einen Laden, der aufgrund des Wegerechts betretbar ist.
SIe hat eine Markise angebracht, die sie immer ausfährt und damit den Weg überdacht
-> wer ist Beklagter wenn A eine Unterlassungsklage will? M oder C ???

-> wer ist Beklagter wenn es um den Weg geht, bzw um das Nutzungsrecht? M oder C???


DAnke
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2007 - 16:52:58    Titel:

Weshalb will A hier klagen? Sie hat ihr Haus doch verkauft, wohnt sie noch dort?

I. Beklagte wäre hier Mieterin M. Gegen Vermieterin C wirst du schon Schwierigkeiten haben, eine AGL überhaupt zu ermitteln.

II. B hat ein Wegerecht. Will er klagen!? Er ist doch verzogen...

Merkwürdiger Sachverhalt, vielleicht noch mal erläutern.
Netjerduai
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 228

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2007 - 17:03:18    Titel:

Also ich versuchs besser zu erklären.

A hat ein Haus und das 2. Haus gehörte früher B! Genau in der Mitte zwischen beiden Häusern ist der besagte Weg, für den das Wegerecht gilt

Frau A hat ein Wegerecht an ihrem Grundstück zuGunsten des Nachbargrundstücks eintragen lassen. Diese war ursprünglich für B, allerdings nicht wortwörtlich so eingetragen.
Nachbargrundstück gehört jetzt C.
Diese haben eine Mieterin M. M hat an dem Haus eine Markise angebracht, die sie immer rausfährt über den Weg, an dem das Wegerecht besteht.
A will das nicht, dass "ihr" Grundstück, also der Weg durch die Markise überdacht wird. (Luftraum der A Wink )

Wenn A eine Unterlassungsklage will, die Markise rauszufahren, dann gegen den Hauseigentümer C oder Mieterin M??? Und mit welcher Begründung???

Wenn A UNterlassungsklage will, dass evtl. Kunden des Ladens der M den Laden über "ihren WEg" also das grundstück der A, betreten, dann Klage gegen C oder M???
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