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Rücktritt vom Kaufvertrag / Werklieferungsvertrag
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cloudy76
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Anmeldungsdatum: 03.09.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2007 - 15:22:10    Titel: Rücktritt vom Kaufvertrag / Werklieferungsvertrag

FOlgender Fall sucht eine Lösung

telefonisch wurde von X bei der Firma Y vereinbart, das eine besichtigung hinsichtlich der anbringung einer Markise durchgeführt wird.
Der Vertreter Z der Firma Y kam vorbei, nahm Maß und es wurde ein Kaufvertrag / Werklieferbertrag zur Anbringung einer Markiese geschlosssen. (So steht es oben auf dem Schriftstück.)
Jedoch mit dem schriftlichen Zusatz, das die Lieferung nach Vereinbarung ca. 4 Wochen nach Auftragserteilung per Telefon erfolgt. X wollte vorab noch mit der Hausverwaltung klären, ob eine Markise ohne zustimmung der anderen Wohnungseigentümer angebracht werden darf. Dies wurde schriftlich nicht festgehalten, sondern nur mdl. formuliert. X ist Eigentümer der Wohnung.

In den Verkaufs- und Lieferbedingungen heißt es, dass maßgebend für den Vertragsinhalt der schriftliche Wortlaut ist. Mündliche Abreden, Nebenabsprachen mit dem Vertreter und nachträgliche Änderungen des Vertrages sind nur gültig, wenn sie mit hierzu ausdrücklich bevollmächtigten Vertretern geschlossen werden. Zum Nachweis sollten der Kunde und / oder die Lieferfirma derartige Zusätze schriftlich vereinbaren.

X ging davon aus, das kein Vertrag zustande gekommen ist, sondern erst bei tel. Erteilung per Telefon
X hat nun von einer anderen Firma AB ein günstigeres Angebot erhalten.
Die Zusage der Hausverwaltung hat er auch.

Er rief nun bei der Fima Y an und sagte, dass der Auftrag nicht erteilt wird.
Die Firma Y besteht aber auf Vertragserfüllung, da oben KAufvertrag / Werklieferungsvertrag steht und X dies unterschrieben hat.

Wie kann X vom Vertrag zurück treten? Bzw. ist kein ordnungsgemäßer Vertrag zu stande gekommen?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2007 - 15:48:15    Titel:

Es wurde schriftlich fixiert, dass "Lieferung nach Vereinbarung ca. 4 Wochen nach Auftragserteilung per Telefon erfolgt". Meiner Meinung kann man unternehmerfreundlich zu dem Ergebnis kommen, dass nur der Lieferzeitpunkt per Telefon geklärt werden sollte. Die mündliche Absprache ist hingegen keinen Heller wert, sofern der Unternehmer sie bestreitet.

Zwei Auslegungsmöglichkeiten:
- "Lieferung erfolgt ca. 4 Wochen nach Auftragserteilung; genaue Vereinbarung über Lieferung/Lieferzeitpunkt per Telefon" (unternehmerfreundlich)
- "Lieferung nach Vereinbarung, ca. 4 Wochen nach telefonischer Auftragserteilung" (verbraucherfreundlich)

Und mehrere Möglichkeiten sind immer schlecht. Richtiger wäre daher folgende Klausel gewesen:
"Die Leistung muss spätestens 4 Wochen nach Auftragserteilung erbracht werden." (am besten niemals "ca." in Verträgen!) und: "Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die Hausverwaltung dem Anbringen einer Markiese zustimmt und dass, bis diese Zustimmung schriftlich eingeholt wurde, von einem Dritten kein günstigeres Angebot über den Vertragsgegenstand eingeholt werden konnte."

Oder noch besser: An Ort und Stelle einfach gar nichts unterschreiben und eine Unterschrift erst leisten, wenn alles unter Dach und Fach ist.

In seiner gegenwärtigen Form ist der Vertrag hochgradig streitversprechend. Ich würde den Vertrag erfüllen, sprich den teureren Anbieter wählen. Spart Zeit und Nerven.

Rücktrittsrechte bestehen soweit ersichtlich nicht. Ein Haustürgeschäft scheidet nämlich aus, vgl. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ("die mündliche Verhandlung, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden ist").
woodstock.
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 2336
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2007 - 15:55:25    Titel:

Rücktritt ist möglich, wenn ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart wurde. Ein vertragliches R-Recht sehe ich nicht, die gesetzlichen wären 323ff iVm 346 BGB. Der Aufbau geht aber anders.

Hier denke ich zunächst aber an ein Widerrufsrecht gem. §§ 312 ff.

Ev denke ich alternativ an § 138, jedoch nicht als erstes,

zunächst und vor dem Rücktritt zu prüfen ist 119. Damit würde ich beginnen.

Nach der Indizwirkung des Wortlautes wird es ein KV oder WV sein, wenns schon als solcher bezeichnet wird. Die Abgrenzung nach den Hauptleistungspflichten vornehmen. I.E sind die Regelungen bei Mängeln aus dem Kaufrecht anwendbar. Was aber hier nicht das hauptproblem zu werden scheint.
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