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Auffroderung von Polizisten
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Lemibi
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Anmeldungsdatum: 23.02.2005
Beiträge: 76

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2007 - 15:32:45    Titel: Auffroderung von Polizisten

Hallo!
Meine Frage ist eigentlich ganz kurz und knapp:
Stellt eine Aufforderung eines Polizeibeamten (etwas zu tun) einen Verwaltungsakt dar?
Ich denke doch, oder? Ich hab nur gelesen, dass man es stark vom Befehl abgrenzen muss!
Kennt sich da vielleicht jemand aus?

LG, lemibi
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2007 - 15:52:40    Titel:

Es kommt wohl darauf an, ob die Polizeiaufforderung regelnden Charakter hat (vgl. § 35 I 1 VwVfG: "Regelung"), d.h. auf eine verbindliche Rechtsfolge gerichtet ist (unmittelbare Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten).

Ein polizeilicher Platzverweis stellt z.B. einen VA dar (=Begründung der Pflicht des Adressaten, sich vom gegenwärtigen Standort zu entfernen), Detterbeck, Allg. VerwR mit VerwProzR, § 10, Rn. 447.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2007 - 15:56:23    Titel:

Genau, beim Merkmal der Regelung kann es gegebenenfalls problematisch werden. Abgrenzen muss man dann zum Realakt. Zum Beispiel wird vertreten, dass ein Ausbremsen durch einen Polizisten nicht als VA zu qualifizieren ist (da keine Regelungswirkung), sondern einen Realakt (in Form von unmittelbarem Zwang) als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung darstellt (Grund-VA wäre z.B. das Verkehrsschild, auf dessen Grundlage das Ausbremsen vorgenommen wird).

Der Befehl hingegen ist mir nur im militärischen Kontext geläufig, vgl. Soldatengesetz und Wehrstrafgesetz. Die Zeiten, in denen Beamte Bürgern Befehle erteilen, sind vorüber (man spricht aber schon noch von "befehlenden Verwaltungsakten").
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