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Große Übung Öff Recht FU Berlin WS 07/08 Sodan
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coolrunnings
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Anmeldungsdatum: 04.04.2007
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2007 - 21:18:26    Titel: Große Übung Öff Recht FU Berlin WS 07/08 Sodan

Hallo liebe Leute.
Hier nun mal die Frage, wer von Euch schreibt die HA an der FU mit?
Wie weit seid Ihr, usw.
Verschaffe mir grade nen Überblick und werde die nächsten Tage hoffentlich erste Vorergebnisse zutage fördern Wink
Meldet Euch ruhig mal zwecks Austausch Smile
Bis dahin erstmal.

MfG
Coolrunnings
nalinco
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Anmeldungsdatum: 02.03.2007
Beiträge: 40
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 19:42:07    Titel:

hey, schreibe auch an der hausarbeit, sieht auf anhieb gar nicht so schwer aus...müssen wir auch europarechtliche grundrechte prüfen?

aus dem gg fallen mir spontan die art. 12, 9, 2, evt. 14 ein...
ansonsten gibts wohl ein problem mit der gesetzeskompetenz

bis bald....
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2007 - 23:24:06    Titel: re

passt bloß auf, sodan ist ein harter knochen, seine HAs sehen immer "ganz leicht" aus. Viel Glück!
Lessy0605
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Anmeldungsdatum: 19.09.2007
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2007 - 01:18:44    Titel:

Hallo Ihr Lieben,

ich befasse mich auch mit dieser Hausarbeit. Vielleicht schaut ja hier auch mal jemand rein, der den Sachverhalt nicht kennt und vielleicht trotzdem den einen oder andern Tip für uns hat. Von daher dachte ich mal den Sachverhalt einzustellen.

Sachverhalt:
Im gesamten Bundesgebiet ist seit längerem eine dauerhafte und erhebliche Zunahme an Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsverfahren zu verzeichnen. Als Gründe hierfür ermittelt eine vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Studie unter anderem eine generell gestiegene “Streitlust” in der Bevölkerung, wachsenden wirtschaftlichen Druck in folge gestiegener Lebensmittel-, Rohstoff- und Energiepreise sowie stagnierender Löhne und den weithin zumindest “gefühlten” Kaufkraftverlust in folge der Einführung des EURO. Das Gefühl, dass man “nichts zu verschenken” habe, hat hierdurch erheblich zugenommen. Gleichzeitig sorgt die in der Wirtschaft zu beobachtende Zunahme an aggressiven Geschäftsmethoden sowie minderwertigen Waren und Dienstleistungen für zusätzliches Konfliktpotential. Aufgrund all dessen ist für den einzelnen Bürger die Wahrscheinlichkeit, Rechtsstreitigkeiten führen zu müssen bzw. in solche verwickelt zu werden, erheblich gestiegen.

Mit Sorge beobachtet das Ministerium dabei aber auch, dass vor allem Menschen aus sozial bzw. wirtschaftlich schwächeren Kreisen vermehrt auf die Inanspruchnahme von Rechtsschutz verzichten, da sie sich von der Befürchtung leiten lassen, die Gerichts- und Anwaltskosten, welche sie im Falle des Unterliegens vor Gericht zu tragen hätten, nicht schultern zu können. Die bestehende Möglichkeit zum Erhalt staatlicher Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. ZPO wird zwar von vielen, aber bei weitem nicht von allen Bedürftigen in Anspruch genommen, da eine beträchtliche Personenzahl den damit verbundenen “bürokratischen” Aufwand scheut und die Prozesskostenhilfe zudem häufig als ein staatliches “Almosen” empfunden wird, für dessen Inanspruchnahme viele zu “stolz” sind. Zudem deckt die Prozesskostenhilfe nicht die (Anwalts-)Kosten bei einer außerprozessualen Rechtsverfolgung ab. Auf den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen wiederum (im folgenden bezeichnet als: private Rechtsschutzversicherung) verzichten viele sozial Schwächere ebenfalls, weil man einerseits im Vorfeld nie wisse, ob man sie wirklich braucht, andererseits wegen der damit verbundenen Kosten für die Versicherungsbeiträge, zumal sich diese aufgrund der gestiegenen Prozessflut ohnehin deutlich erhöht haben und weiter zu erhöhen drohen; die durchschnittliche Jahresprämie für eine umfassende private Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung liegt mittlerweile bei ca. 300,- €.

Da aufgrund der genannten Umstände der Bundesgesetzgeber die Chancengleichheit im Rechtsschutz als nicht mehr hinreichend gewährleistet ansieht (und da zudem die aus Steuermitteln finanzierten Kosten für die Prozesskostenhilfe bereits im bisherigen Umfang eine beträchtliche Höhe erreicht haben, die den Ruf nach einer Kürzung der Leistungen der Prozesskostenhilfe immer lauter werden lassen), beschließt der Bundesgesetzgeber - bei gleichzeitiger Abschaffung der Prozesskostenhilfe - die Einführung einer gesetzlichen Rechtsschutzversicherung (GRSV), die als Teil der “Sozialversicherung” neben deren bisherige Zweige treten soll. Hierdurch soll die gewünschte umfassende Absicherung des Risikos “Rechtsschutzbedürftigkeit” erreicht werden, zumal die GRSV den “Vorteil” hat, überwiegend aus Beiträgen der in ihr Versicherten finanziert werden zu können, so dass die steuerfinanzierten öffentlichen Haushalte gegenüber der bisherigen Belastung durch die Prozesskostenhilfe entlastet würden.

Die GRSV wird in einem neu geschaffenen 15. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XV) wie folgt geregelt:

- Träger der GRSV und damit Versicherer sind, entsprechend der organisationsrechtlichen Vorgaben des Art. 87 Abs. 2 S. 1 GG, bundesummittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts.

- Die GRSV wird als Zwangsversicherung ausgestaltet, d.h. es besteht für die in ihr zu Versichernden bzw. Versicherten eine Versicherungspflicht, damit sich niemand dem für notwendig erachteten Versicherungsschutz entziehen kann. Die zwangsweise Einbeziehung der Versicherten in die GRSV erfolgt dabei kraft Gesetzes.

- Der Kreis der in der GRSV versicherungspflichtigen Personen wird dem entsprechen Versichertenkreis der gesetzlichen Krankenversicherung nachgebildet (§ 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, SGB V, gilt in soweit für die GRSV entsprechend). Die größte Gruppe der Versicherungspflichtigen in der GRSV bilden dabei die abhängig Beschäftigten (Arbeiter und Angestellte, siehe § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht für diese Personengruppe die Versicherungspflicht allerdings nur für diejenigen, die eine bestimmte Einkommenshöhe nicht überschreiten: Diese sog. Versicherungspflichtgrenze wird für die GRSV ebenfalls der in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Grenze nachgebildet und liegt wie dort bei derzeit 47.250,- € Jahresverdienst (brutto). Auf Grundlage dieser Regelungen werden ca. 24 Mio. Arbeiter und Angestellte versicherungspflichtig in der GRSV. Wessen Verdienst mehr als 47.250,- € jährlich beträgt, wird von vornherein nicht in der GRSV versichert. Nicht versichert werden ferner Selbständige und Beamte, da diese “traditionell” nicht sozialversicherungspflichtig seien. Der Abschluss einer privaten Rechtsschutzversicherung steht nach wie vor allen Personen frei, ist letztlich aber nur noch für die nicht in der GRSV pflichtversicherten Personen interessant.

- Wer an sich in der GRSV versicherungspflichtig ist, im Zeitpunkt der Einführung der GRSV aber bereits eine private Rechtsschutzversicherung hat, kann diese “behalten” und ist, solange er sie “behält”, nicht in de GRSV versichert; seine Versicherungspflicht in der GRSV “ruht” solange.

- Die Versicherungsbeiträge, die zur Finanzierung der GRSV von den Versicherten erhoben werden, sollen angesichts der “sozialen” Intention der GRSV für jeden Versicherten “bezahlbar” sein, andererseits soll jeder Versicherte für den Erhalt des prinzipiell gleichen Versicherungsschutzes auch das gleiche zahlen müssen. Anders als in den übrigen Sozialversicherungszweigen, in denen die Sozialversicherungsbeiträge einen bestimmten Prozentsatz vom Einkommen des jeweiligen Versicherten ausmachen, wird daher in der GRSV ein einheitlicher Pauschalbeitrag festgelegt: Jeder Versicherte zahlt - unabhängig von seinem Einkommen sowie von seinem persönlichen “Versicherungsrisiko” - als jährlichen Versicherungsbeitrag 192,- € (16,- € monatlich). Da für einen insgesamt kostendeckenden Betrieb der GRSV ein deutlich höherer Beitrag - wie in der privaten Rechtsschutzversicherung - veranschlagt werden müsste, werden zur Deckung des übrigen (d.h. des über die Beitragseinnahmen hinaus gehenden) Finanzbedarfs der GRSV Steuerzuschüsse nach Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG vorgesehen. Anders als es in der Privatversicherung prinzipiell möglich ist, darf die GRSV keinen Versicherungspflichtigen - z.B. wegen dessen zu hohen “Versicherungsrisikos” - ablehnen oder kündigen sowie keine Risikozuschläge erheben.

Nachdem das betreffende Gesetz unter Wahrung der Verfahrensvorgaben der Art. 76 ff. GG beschlossen, vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist es am 1.8.2007 in Kraft getreten.

Der leitende Angestellte A, der im Jahr 46.900,- € verdient und bisher auch keine private Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, wird hierdurch versicherungspflichtig in der GRSV und ist darüber verärgert: Er wolle keine Rechtsschutzversicherung, auch wenn sie “sozial” und “verbilligt” ist. Er habe noch nie in seinem Leben einen Rechtsstreit führen müssen, und selbst wenn, dann möchte er selbst darüber entscheiden, ob , wann und mit wem er eine Rechtsschutzversicherung abschließt; das Geld für eine private Rechtsschutzversicherung habe er dann gegebenenfalls “auch noch”. Die mit der zwangsweisen und beitragspflichtigen Einbeziehung in die GRSV verbundene Beeinträchtigung seiner “Entscheidungsfreiheit” müsse doch wohl grundrechtswidrig sein. Dabei wundert er sich auch, was denn der Bundesgesetzgeber überhaupt “so alles zur Sozialversicherung machen “ könne.

Der Vorstand des privaten Versicherungsunternehmers V-AG, das neben anderen Versicherungsarten auch Rechtsschutzversicherungen anbietet, ist über die Einführung der GRSV ebenfalls empört. Das Geschäft mit Rechtsschutzversicherungen macht einen erheblichen Teil des Gesamtumsatzes der V-AG aus. Wenn auch die zum Zeiptunkt der Einführung der GRSV bereits bestehenden Versicherungsverträge grundsätzlich bestehen bleiben können, so werde doch die Möglichkeit zum Abschluss neuer Verträge erheblich eingeschränkt: Denn nur für nicht in der GRSV Versicherungspflichtige sei dies jetzt noch interessant, und das sind gerade einmal knappe 10 % der Bevölkerung. Besonders schmerzlich sei dabei die weitgehende Einbeziehung der Arbeiter und Angestellten in die GRSV, da diese Personengruppe dem mit Abstand größten Geschäftsbereich der Sparte “Rechtsschutzversicherung” darstell(t)e und hier außerdem die größten Zuwachsraten an Vertragsabschlüssen zu verzeichnen waren. Da ein Versicherungsunternehmen wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch auf die Möglichkeit zum Abschluss neuer Verträge angewiesen sei, könne der Staat den privaten Versicherungsunternehmen wie der V-AG nicht einfach einen Großteil ihres Betätigungsfeldes “entziehen”, indem er - und sei es auch aus “sozialen” Beweggründen - ein staatliches “Beinahe-Monopol” für Rechtsschutzversicherungen schaffe. Die weitgehende Einbeziehung der Arbeiter und Angestellten in die GRSV verletze die V-AG daher in ihren Grundrechten.

Erstellen Sie ein Gutachten, ob A und die V-AG - wie behauptet - in ihren Grundrechten verletzt sind.

Vielen Dank schon mal.
bis bald
Anusch3D
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Anmeldungsdatum: 26.09.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2007 - 23:47:41    Titel: Wie seht ihr das?

Hallöchen, ich schreib auch an der Arbeit und bin soweit auch fertig würd ich behaupten.
Ich scheine mich jetzt aber bei Art. 14 aufzuhängen. Hab zwar angefangen den zu prüfen, aber das hat weder Hand noch Fuss.
Habt ihr den Schutzbereich überhaupt bejaht?
Also ich hab den Gewerbebetrieb anerkannt.

Jetzt hänge ich jedoch beim Eingriff Shocked

Ich krieg irgendwie nicht gepeilt, welche Eingriffsart denn nun vorliegt. Die V-AG ist doch nicht direkt betroffen, oder? Ist dass dann ein faktischer oder mittelbarer Eingriff?
Damit steht und fällt aber dann natürlich auch mein Schrankenaufbau. Ich dreh mich im Kreis, da das in den Lehrbüchern nicht einheitlich erklärt wird, oder ich raffs nur nicht.
Also für einen hilfreichen Schubs in eine sinnvolle Richtung wäre ich echt dankbar.
Ist ja nun schon kurz vor knapp...

Grüßlings
Anusch3D
-tresor-
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Anmeldungsdatum: 27.09.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2007 - 11:01:33    Titel:

Hey ich bin auch fast fertig mit der Hausarbeit- die scheint mir nicht so schwer zu sein, aber vielleich täusche ich mich

Naja bei dem A habe geprüft:

Art. 9 Abs. 1 GG- negative Zwangsmitgliedschaft (-)
Art. 14 Abs 1 GG- (-)
Art. 12 Abs. 1 GG (-)
Art. 2 Abs. 1 (+)

Bei der V- AG
Art. 9 Abs. 1 GG (-)
Art. 14 Abs. 1 GG (-) Schutzbereich nicht eröffnet, weil die Gewinnchancen nicht durch Art. 14 GG geschützt sind.
Art. 12 Abs. 1 GG (-) jedoch hier habe den Schutzbereich eröffnet!!

Hey braucht man bei der Hausarbeit auch die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen....
Brite
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Anmeldungsdatum: 21.02.2007
Beiträge: 9
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2007 - 11:14:01    Titel:

Habe keine Zulässigkeit geprüft, da weder A noch die V-AG ein Gericht anrufen. Oder ist das zu oberflächlich? Question
Anusch3D
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Anmeldungsdatum: 26.09.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2007 - 13:40:02    Titel:

@ tresor:

Findest du bei A die Art. 12 und 14 wirklich einschlägig und damit prüfungsrelevant? Ich seh da irgendwie keinen Zusammenhang. Was hast du zu denen denn geschrieben?

Zulässigkeit ist auf keinen Fall zu prüfen. Es handelt sich ja nicht um eine Verfassungsbeschwerde.
-tresor-
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Anmeldungsdatum: 27.09.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2007 - 14:24:10    Titel:

@ Anusch3D


hey habe Art. 12 und Art. 14 bei dem A nur ganz kurz geprüft, und bei sachlichen Schutzbereich abgelehnt...

bei Art. 12 hier liegt kein Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes

bei Art. 14 das Vermögen ist nicht geschützt, manchmal doch schon, aber wenn die Geldleistungspflichten sehr gross sind - 16 Euro monatlich ist nicht so viel

Also keine Zulässigkeit, so habe ich auch gedacht... Hast Du noch vielleicht andere Artikel geprüft?
nalinco
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Anmeldungsdatum: 02.03.2007
Beiträge: 40
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2007 - 00:26:46    Titel:

bei dem A find ich auf jeden fall Art. 14 relevant, da hier die frage aufkommt, in wie weit art. 14 das vermögen schützt

bei der v-ag finde ich es wichtig, zu prüfen in wie weit von der h.M. der eingerichtete und ausgeübte gewerbetrieb geschützt wird (staatliche monopole, entzug potentieller kunden...), daneben, in wie weit art. 12 berührt ist (objektive zulassungsregel?)

übrigens denke ich auch, dass ne menge faktischer eingriffe in betracht kommt, man denke beispielsweise bezüglich der alten verträge an die billige staatliche konkurrenz, die sich eventuell auf die bestehenden forderungen gegenüber altkunden auswirken, weil diese vielleicht bald kündigen...

was mir kopfschmerzen bereitet sind die 10 % verbleibender kunden, die für die v-ag auf seite 2 des sachverhalt angegeben werden, da kann doch irgendwas nicht stimmen, wenn nur § 5 sgb v entsprechend angewendet wird....
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