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Anmeldungsdatum: 15.08.2007
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2007 - 22:41:50    Titel: UA- Fragen über Fragen

Hallöchen zusammen,

ich sitze jetzt nun schon seit einer ganzen weile an meiner ÖR-HA und es tauchen immer wieder neue Probleme auf, der eine sagr hü der andere sagt hott, ich weiß einfach nicht mehr weiter, wir treten nur noch auf der Stelle....... könnt ihr mir vielleicht weiter helfen???!!!!

Hier erstmal der Sachverhalt:

Angenommen, die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich in der Koalitionsvereinbarung die Restitution von
Kunstgegenständen an im Dritten Reich Enteignete zum Ziel gesetzt. Anfang 2007 legt K, die Staatsministerin bei der
Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, den Verbänden, die die Enteigneten vertreten,
eine Liste vor mit denjenigen Kunstgegenständen, die zurückgegeben werden sollen bzw. für die die Zahlung einer
Entschädigung vorgesehen ist. In der Folge mehren sich in den Medien Berichte, diese Liste sei äußerst fehlerhaft. Sie enthalte
zahlreiche Kunstgegenstände, die gar nicht enteignet worden seien. Weiterhin wird kolportiert, K habe sich offensiv und
vehement dafür eingesetzt, dass gerade auch diese Kunstgegenstände unter die Restitutionsregelung fallen.
Daraufhin setzt die Bundesregierung Expertenausschüsse ein, die Suchvorgänge nach in der Zeit des Dritten Reiches
enteigneten Kunstgegenständen durchführen und jeweils eingehende Stellungnahmen zu den Eigentumsverhältnissen an den
betreffenden Gegenständen in der Zeit zwischen 1933 und 1945 erarbeiten sollen. Diese Suchvorgänge sind derzeit in vollem
Gange. Auch ist ein umfangreicher Abstimmungsprozess etwa mit dem Bundesfinanzministerium und Stiftungen wie bspw.
der Stiftung Preußischer Kulturbesitz eingeleitet.
Die oppositionelle F-Fraktion (170 Abgeordnete) beantragt nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll
als ersten Komplex klären, ob und warum die Bundesregierung bereit war, Millionen von Euro als Entschädigung für
Enteignungen zu zahlen, die tatsächlich gar nicht stattgefunden hatten. Es sei „unerhört“, dass sich die Bundesregierung bis zur
Stunde weigere, der Öffentlichkeit Rechenschaft über dieses „beispiellose Versagen“ abzulegen. Als zweiten Komplex soll der
Ausschuss die immer wieder in den Medien auftauchenden Meldungen untersuchen, dass K privat einen ausgesprochen
verschwenderischen Lebensstil bevorzuge, der insbesondere durch regelmäßige ausschweifende Feiern gekennzeichnet sei. Die
Bundesregierung bezweifelt, dass es sich bei dem Privatleben der K um einen zulässigen Untersuchungsgegenstand handelt.
Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, den Untersuchungsausschuss mit dahingehend
beschränktem Untersuchungsgegenstand einzusetzen, dass der zweite Komplex entfällt, das Arbeitsprogramm sich also
lediglich auf die Fragen nach dem Verhalten der Bundesregierung in Sachen Kunstschätze erstreckt. Daraufhin stellt der
Bundestagspräsident die Einsetzung des Ausschusses fest.

Aufgabe 1: Beantworten Sie gutachtlich die Frage, ob der Untersuchungsausschuss rechtmäßig eingesetzt wurde. Alle
aufgeworfenen Rechtsfragen sind zu erörtern, ggf. hilfsgutachtlich. Grundrechtsbezogene Erörterungen sind jedoch
nicht vorzunehmen.

Aufgabe 2: Nehmen sie gutachtlich dazu Stellung, mit welchen Erfolgaussichten sich die F-Fraktion mit einem
Organstreitverfahren gegen die Veränderung des Untersuchungsauftrags zur Wehr setzen kann. Alle aufgeworfenen
Rechtsfragen sind zu erörtern, ggf. hilfsgutachtlich.


Nahezu zeitgleich beschließt der Bundestag, gestützt auf § 44 b des Abgeordnetengesetzes, eine Neuregelung der
Verhaltensregeln für Abgeordnete, die im Vergleich zur bisherigen Rechtslage inhaltlich eine deutliche Verschärfung
bedeuten. 25 Abgeordnete stimmen den Verhaltensregeln zu, 16 Abgeordnete lehnen das Gesetz ab. 290 Abgeordnete
enthalten sich der Stimme; die übrigen sind der Sitzung ferngeblieben. Die Neuregelung sieht vor, dass künftig sämtliche
während der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ausgeübten beruflichen Tätigkeiten, alle Gremien- und
Verbandstätigkeiten sowie jede Art von Einkünften ab einer Höhe von 1000,- EUR jährlich anzugeben sind. Zudem hat der
Abgeordnete die Namen derjenigen juristischen Personen, Personenmehrheiten und natürlichen Personen anzuzeigen, von
denen er Nebeneinkünfte bezieht, und dabei eine genaue Zuordnung der Nebeneinkünfte vorzunehmen. Sämtliche Angaben
werden jährlich in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
Der Abgeordnete A, der von Beruf Rechtsanwalt ist und durch seine Rechtsberatungen Nebeneinkünfte in nicht
unbeträchtlicher Höhe erzielt, sieht sich durch diese Neuregelung in seinem verfassungsrechtlichen Status verletzt. Ohnehin
könne eine derart weitreichende Regelung lediglich in Gesetzesform ergehen. Er will sich gegen diese Neuregelung zur Wehr
setzen und erhebt eine „Klage“ zum Bundesverfassungsgericht.

Aufgabe 3: Nehmen Sie gutachtlich zu den Erfolgsaussichten dieser „Klage“ zum Bundesverfassungsgericht
Stellung. Die Frage der Verletzung von Grundrechten bleibt für die Lösung ebenso außer Betracht wie die geltenden
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags.



Nun zu meinen Fragen:

Zu Aufgabe 1:

Ein Problem beim Untersuchungsausschuss ist ja, dass der UA nicht in den Kernbereich der Exekutive eingreifen darf, nun ist hier die Frage ob der UA in laufende vorgänge eingreift oder ob alle schon abgeschlossen sind, in unserer Gruppe haben wir uns dazu entschlossen dass die Vorgänge schon abgeschlossen sind, da ja schon die Koalisationsvereinbarung steht und die Willensbildung abgeschlossen ist, oder seht ihr das anders????

Dann kommen wir zu dem Problem ob dann Expertenauschüsse neben einem UA laufen dürfen, dazu finden wir keinerlei Literatur oder ähnliches, wisst ihr vielleicht was darüber???

Dann prüfen wir bei Aufgabe 1 auch das Problem, ob eine Teilstattgabe bei der Einsetzung eines UA rechtmäßig ist, der BT hält ja den 2. Komplex für verfassungswidrig. Wir haben nun gesagt, dass der UA mit einem beschränkten Gegenstand eingesetz werden darf, da der BT den anderen Gegenstand für verfassungswidrig hält. Was sagt ihr dazu, ist das richtig???


Zu Aufgabe 2:

Hier haben wir das Problem wie wir die Aufgabe am geschicktesten aufbauen, wir prüfen in aufg. 1 die einsetzung des UA, aber prüfen nur den 1. Komlex, und die Teilstattgabe.

Hier in Aufgabe 2 würde wir nun bei der Begründetheit prüfen ob die Fraktion in Art. 44 GG verletzt wurde da der 2. Komplex gestrichen wurde und überprüfen somit das Privatleben der K, ob dies ein zulässiger Gegenstand ist oder nicht.

Würdet ihr das auch so machen oder würdet ihr das Privatleben der K in aufgabe 1 mit dem ersten Komplex prüfen und in aufgabe 2 dann nur prüfen ob diese streichung erlaubt ist???????
Echt wichtig wenn ihr da ne idee hättet, ob das so richtig ist, wir habe viele komolitonen gehört, die einen machen es so sie anderen wieder so, wir wissen einfach nicht wo wir die richtige lösung herbekommen.


Zu Aufgabe 3:

Wie wollten hier im Organstreitverfahren des Abgeordneten eine Verletzung aus Art. 38 I 2 GG prüfen,nun zählt dies aber zu den Grundrechten, diese sollen ja eigentlich ausgeschlossen sein, wir haben uns überlegt dass es in diesem Fall ja ein Recht der Abgeordneten ist, und somit ein Statusrecht ist, stimmt das??? weil sonst hätten wir ja nichts dass wir prüfen könnten.

Dann tauchte noch die Frage auf, ob es auch noch ein Problem ist, ob diese rAbstimmungsprozess ordnungsgemäß abgelaufen ist. Es gibt ja ein schema in dem man die verfassungsmäßigkeit eines gesetzes überprüft,dass könnte hier ja zutreffen, aber das hier ist ja kein gesetz sondern eine Neuregelung,wie wäre dass dann hier zu handhaben`?????????????

Würde mich echt super super mäßig freuen wenn ihr uns weiterhelfen könntet, wir treten nur noch auf der Stelle und kommen nicht weiter.

Liebe Grüße.
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