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verfassungsbeschwerde
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dominuki
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Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2007 - 14:38:12    Titel: verfassungsbeschwerde

hi ich hab mal ne frage, wenn A VB einlegt gegen ein gesetz, und diese VB aber zb. an der zulässigkeit scheitert, muss man dann noch abstrakte oder konkrete normenkontrolle prüfen?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2007 - 14:50:43    Titel:

Wenn alle möglichen Rechtsbehelfe an der Zulässigkeit scheitern, wird in aller Regel ein Hilfsgutachten fällig, ja. Ein guter Sachverhalt ist aber so aufgebaut, dass man in der Zulässigkeit ohne Hilfsgutachten durchkommt. Nötigenfalls auch nur mit einer unliebsamen Mindermeinung. Sich einer solchen argumentativ überzeugend anschließen zu können, ist eine juristische Schlüsselqualifikation, die man dem Korrektor ruhig präsentieren darf. Wink
dominuki
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Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2007 - 16:01:14    Titel:

danke, also der fall ist, dass a sich gegen ein gesetz wehren will, dass ihn angeblich in seinen gr verletzt. zu prüfen ist ob möglicher rechtsbehelf aussicht hat auf erfolg. in welcher reihenfolge soll ich jetz die rechtsbehelfe durchprüfen? erst verfassungsbeschwerde oder?
StR-Tobi
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2007 - 16:12:57    Titel:

Naja, die Verfassungsbeschwerde ist ja nun der aussichtsreichste Rechtsbehelf. Die offensichtlich nicht gegebene Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens ist daher vorab zu verneinen, mit möglichst einem Satz (eben zur Antragsbefugnis).
dominuki
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Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2007 - 03:49:25    Titel:

achso also wenn die vb möglich ist dann gleich normenkontrolle verneinen? was, wenn die vb (in nem andren fall) an der zulässigkeit scheitert?
Al Bieno
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Anmeldungsdatum: 26.09.2007
Beiträge: 132
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2007 - 14:51:18    Titel:

Mir stellt sich dabei die Frage, welche Stellung A inne hat und ob er überhaupt eine Normenkontrolle erreichen kann. Hierzu wäre der Sachverhalt eventuell hilfreich. Denn als Privatmann wird er sich wohl nicht auf Art. 93 I Nr. 2 berufen können. wieso scheitert denn die Zulässigkeit? Sollte es nämlich zufällig am fehlenden Ausschöpfen des Rechtswegs liegen, so kannst du, je nachdem, worum es sich bei dem angegriffenen Gesetz handelt, eventuell Argumentieren, dass das Gesetz ihn zu rechtswidrigen Dispositionen zwingen würden, bevor er das Gesetz angreifen könnte. Weiter könntest du, wenn der Fall denn so liegen sollte, sagen, dass bei Gesetzen kein Rechtsweg gegeben ist. Das zeigt sich an § 47 I VwGO, wo angeführt wird, in welchen Fällen ein Gesetz erst über den Rechtsweg angegriffen werden muss.
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