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Gefähr. Verkehr/Alkohol/Einwilligung/Unfallflucht
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Daniel42
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Anmeldungsdatum: 06.10.2007
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2007 - 16:44:48    Titel: Gefähr. Verkehr/Alkohol/Einwilligung/Unfallflucht

Folgender SV:

A fährt erheblich alkoholisiert mit der Tramperin T, die er unterwegt mitgenommen hat, gegen den Baum, der zum Privateigentum des G gehört. T hat auch erkannt, dass A alkoholisiert ist, aber steigt trotzdem ein. T erleidet Prellungen und einen Armbruch. Um nicht von der Polizei entdeckt zu werden, fährt A die T auf deren Drängen hin zum nächstgelegenen Krankenhaus und lässt sie dort aussteigen.

Prüfen werde ich:

§142, §315 c I und §229

§142: Ich bin jetzt bei den Pflichten angekommen und bin mir etwas unsicher mit der Vorstellungs- und Feststellungsduldungspflicht. Hat M gegenüber T und G eine Vorstellungs- (VP) und Feststellungsduldungspflicht (FP)?

VP: Gegenüber T doch eigentlich schon, da sie ja Geschädigte ist. Soweit ich mich jetzt informiert habe, genügt es, eine Angabe zu machen, dass sich ein Unfall ereignet hat und dass eigene Mitverursachung in Frage kommt. Doch wem muss M das sagen? Der T, die das sowieso schon weiß oder dem G, dessen Baum angefahren wurde? Oder beiden?
FP: Muss M die Feststellungen über die Person, das Fahrzeug, die Art der Beteiligung auch gegenüber G und T treffen?

Wie sieht das mit dem Baum und dem belanglosen Sachschaden aus? Gibt es irgendwo eine Info, wo steht ab welcher Grenze ein Sachschaden belanglos ist? Muss ich da noch irgendwas anderes prüfen z.B. fahrlässige Sachbeschädigung?

Hoffe, ihr könnt mir helfen!!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2007 - 16:59:36    Titel:

Ohne mir deinen Beitrag ganz durchgelesen zu haben: Eine fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar, da Fahrlässigkeit nur bestraft wird, wenn sie explizit im Gesetz mit Strafe bedroht ist, § 15 StGB. Das muss man daher auch gar nicht erst prüfen.
Daniel42
Newbie
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Anmeldungsdatum: 06.10.2007
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2007 - 17:18:02    Titel:

Danke!!! Und wie sieht es mit den anderen Punkten aus?Vielleicht hat ja jem. noch Vorschläge dies bezüglich.
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