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klageart zur feststellung des charakters einer zukünftigen v
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sofabri
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Anmeldungsdatum: 16.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2007 - 13:13:14    Titel: klageart zur feststellung des charakters einer zukünftigen v

mit welcher klageart lässt sich feststellen, ob einen zukünftige veranstaltung eine versammlung ist und daher keine sondernutzungserlaubnis bedarf?
feststellungsklage scheidet ja eigentlich mangels feststellungsinteresses aus, oder? der kläger könnte ja warten bis er die veranstaltung als versammlung anmeldet und wenn er dann daraufhin den bescheid bekommt, er müsse eine sondernutzung beantragen, kann er ja immer noch klagen.
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