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StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 19 Okt 2007 - 16:31:51    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
(...) Tobi, könntest du mir das mit dem Minderheitenvotum mal etwas genauer erläutern? (...)

Urteile des BVerfG haben ja die Besonderheit, dass auch die Abweichler zu Wort kommen. Bei einem Kollegialgericht ist es normalerweise sogar unzulässig, über die Urteilsberatung zu informieren und die Stimmenverteilung kund zu tun. Beim BVerfG bekommt man über die Stimmverteilung hinaus sogar noch einen Text des unterliegenden Senatsteils mitgeteilt, der erläutert, warum das Urteil nicht oder zumindest nicht vollumfänglich zutreffend ist. Das nennt sich Minderheitenvotum. Das kann teilweise sehr spannend sein, weil man sieht, wie juristische Argumentation auf höchstem Niveau funktioniert und man mitbekommt, wie argumentations- und abwägungslastig Verfassungsrecht ist.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 19 Okt 2007 - 19:34:47    Titel:

Auch dir vielen Dank. Wieder was dazu gelernt Smile ! Werd mir das auf jeden Fall mal anschauen. Steht das immer bei den Urteilen oder wo?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2007 - 09:22:51    Titel:

Ja genau, das wird auch veröffentlicht. Hier zum Beispiel das Kopftuch-Urteil (Abschnitt C):
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20030924_2bvr143602.html
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 20 Okt 2007 - 15:49:48    Titel:

Die Kopftuchtragende Schöffin - LG Dortmund Beschl. v. 7.11.2006 14 (VIII)
ist in der letzten NJW noch einmal besprochen worden. NJW 2007, 2964 ff.

Hier sollte ein Schöffin auf Grund ihres Kopftuches ausgeschlossen werden
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