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Selbstverwaltungsaufgabe iSd Art. 28 II GG
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Low-Rider
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2007 - 02:29:43    Titel: Selbstverwaltungsaufgabe iSd Art. 28 II GG

Das Bauamt einer Gemeinde entscheidet, ein baurechtswidrig errichtetes Haus zu dulden und erlässt eine Duldungsverfügung.

Handelt es sich hierbei um eine Selbstverwaltungsaufgabe iSd Art. 28 II GG (weisungsfreie Pflichtaufgabe) oder um eine Weisungsaufgabe (Pflichtaufgabe nach Weisung)?
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 06 Nov 2007 - 13:46:56    Titel:

Was ist denn Rechtsgrundlage für die Duldungsverfügung?
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 06 Nov 2007 - 21:16:35    Titel:

Wenn die Baubehörde, was jedenfalls in BW regelmäßig der Fall ist, als untere Verwaltungsbehörde tätig wird, so handelt es sich um eine Weisungsaufgabe.
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