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§ 551?
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kati11
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Anmeldungsdatum: 02.11.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2007 - 17:53:32    Titel: § 551?

hallo!
folgendes: V (vermieter) kündigt den mietvertrag. im kündigungsschreiben steht dass der M die vereinbarten schönheitsreparaturen durchfuhren soll. der vertrag ist gekündigt, ein tag danch bekommte M eine aufforderung die reparaturen durchzufuhfen ihnenhalb eines monats. M macht es trotzdem nicht und verlangt die mietkaution zurück.

es geht hauptsächlich um aufbau. ist die 551 richtige anspruchsgrundlage?denn der vertrag besteht nicht mehr. ich wurde mich sehr über eure vorschlägen freuen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2007 - 18:53:11    Titel:

Woraus willst du denn in § 551 BGB einen solchen Anspruch herleiten? Shocked
Steht dort irgendwo, dass der Mieter vom Vermieter seine Kaution zurückverlangen kann?

Ich hätte zuerst an §§ 812 ff. BGB gedacht. Müsste man sich aber sicher mal genauer mit befassen.
Außerdem würde ich an Aufrechnung mit möglichen Gegenansprüchen des Vermieters (auf Schadensersatz) denken, §§ 387 ff. BGB.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2007 - 20:18:49    Titel:

Hm, also Regelungen über die Sicherheiten findest du im AT, §§ 232 ff. BGB. Eine Rückgabepflicht finde ich dort aber auch nicht. Ich nehme daher an, dass hier Anspruchsgrundlage nur der Mietvertrag ist (evtl. i.V.m. § 311 I BGB zitieren, Geschmacksache). Wenn im Mietvertrag keine entsprechende Vereinbarung enthalten ist, kann man über eine ergänzende Sicherheitsabrede operieren.

Mit § 387 BGB wäre ich hier generell vorsichtig, da die Rückzahlungspflicht möglicherweise noch gar nicht fällig ist. (Aufrechnen kann man ja nur mit einem vollwirksamen Anspruch.) Fällig ist sie nämlich erst dann, wenn der Vermieter eine angemessene Frist nach dem Ende des Mietverhältnisses zustand, innerhalb derer er aus der Sicherheit ggf. entstandene Kosten nehmen konnte. Man müsste also beim Bestehen eines vertraglichen Rückzahlungsanspruches prüfen, ob die Leistung bereits fällig wurde (§ 271 II BGB).

Hier wirst du um ein bisschen Lehrbuch- und Kommentarrecherche nicht herum kommen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2007 - 21:13:33    Titel:

Meine Gedanken waren, dass der Mieter ggf. aus § 812 die Kaution zurückverlangen kann, wenn diese fällig ist, und dass der Vermieter dann mit seinen Schadensersatzansprüchen aufrechnen kann.

Aber - wie gesagt - nur meine ersten Einfälle. Bin da kein Experte Wink .
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2007 - 21:15:18    Titel:

Zur Fälligkeit der Kaution insb. beim Zusammentreffen mit einer Betriebskostenabrechnung BGH VIII ZR/71/05.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2007 - 21:16:46    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Meine Gedanken waren, dass der Mieter ggf. aus § 812 die Kaution zurückverlangen kann, wenn diese fällig ist, und dass der Vermieter dann mit seinen Schadensersatzansprüchen aufrechnen kann.

Aber - wie gesagt - nur meine ersten Einfälle. Bin da kein Experte Wink .


Dagegen spricht, dass die Kondiktion eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung voraussetzt. Die Rückforderung der Kaution beruht aber auf einer mietvertraglichen oder vertragsergänzenden Sicherungsabrede, d. h. kommt direkt aus dem Vertrag. Bei Gültigkeit der vertraglichen Abrede ist für ein Leistungskondiktion daher kein Raum.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2007 - 21:18:52    Titel:

Naja, durch ein wenig Googlen habe ich aber schon einige Urteile gefunden, aus denen hervorgeht, dass der Vermieter das Geld rechtsgrundlos besitzt, wenn er es nicht innerhalb einer bestimmten Zeit zurückzahlt (ca. 6 Monate).
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2007 - 21:22:03    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Naja, durch ein wenig Googlen habe ich aber schon einige Urteile gefunden, aus denen hervorgeht, dass der Vermieter das Geld rechtsgrundlos besitzt, wenn er es nicht innerhalb einer bestimmten Zeit zurückzahlt (ca. 6 Monate).


Kannst du auf die verlinken? Wir sollten vll. zunächst begriffliche Klarheit erlangen, du meinst nicht die Leistungskondiktion, sondern die Kondiktion nach § 812 I 2 1. Alt BGB (condictio ob causam finitam), oder? Das müsste man sich natürlich nochmal anschauen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2007 - 21:44:03    Titel:

Ja, ich meine den späteren Wegfall des rechtlichen Grundes. Hier ist ein Link:
http://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/2003/03245quotenklausel.htm

Ich meine insbes. diesen Abschnitt:
Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung des um die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung 2000 gekürzten Kautionsbetrages aus § 812 Abs. 1 Satz 2, 1. Fall BGB. Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung sowie dem Ablauf eines Prüfungszeitraums für den Beklagten von höchstens einem halben Jahr ist der Sicherungszweck weggefallen und die geleistete Sicherheit zurückzugeben.


Aber laut SV der Thread-Stellerin ist dieses halbe Jahr ja ohnehin noch nicht verstrichen. Habe ja auch nur gesagt, dass ich darüber nachdenken würde und nicht, dass ich einen solchen Anspruch tatsächlich bejahen würde.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2007 - 22:00:50    Titel:

Nun ist es wohl an mir, ein bisschen zurückzurudern und meine vorherigen Beiträge nachträglich einschränkend auszulegen. Ich werd mich vll. mal nächste Woche ins Nebenher von vertraglichen Ansprüchen und der condictio ob causam finitam einlesen, heute abend habe ich dazu aber keine Lust mehr. Aber danke für den Denkanstoß und die Korrektur meiner Beiträge.
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