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Brauche rechtliche Grundlage bei Alltagsentscheidung
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drohdeifl
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Anmeldungsdatum: 27.11.2006
Beiträge: 2224

BeitragVerfasst am: 09 Nov 2007 - 15:56:44    Titel: Brauche rechtliche Grundlage bei Alltagsentscheidung

Hallo,

ich habe eine Frage an euch: Heute habe ich vier Knöllchen gleichzeitig per Post zugesandt bekommen. Allesamt beschreiben Falschparken im Zeitraum vom 17.10. - 24.10., jeweils 10€ bis 20€ Bußgeld. Insgesamt sind es 50€.

Ich habe aber nie einen Zettel am Scheibenwischer gehabt, sodass mir mein Fehlverhalten gar nicht bewusst war. Bis heute alle vier Knöllchen auf einmal angekommen sind.

Ist das rechtens? Wahrscheinlich würde es sich nicht lohnen, irgendwie dagegen vorzugehen. Dennoch bin ich neugierig, ob man nicht diesen Zettel am Scheibenwischer haben muss.

Danke an alle (kommenden) Juristen!
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 09 Nov 2007 - 16:22:00    Titel:

Nein. Sonst könnte ja jeder sagen, dass der Zettel bei ihm nicht an der Windschutzscheibe gehangen hat. Das Knöllchen könnte ja vom Wind weggeweht worden sein oder vom Regen zerstört usw. Das kann kein Grund sein, nicht zahlen zu müssen.
woodstock.
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 2336
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 09 Nov 2007 - 16:48:21    Titel:

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 09 Nov 2007 - 17:11:26    Titel:

Im Straßenverkehr ist Unwissenheit wohl nur in Ausnahmesituationen denkbar, da ein Autofahrer einen Führerschein hat und daher nachgewiesen ist, dass er die Straßenverkehrsregeln beherrscht. Wink

Zur Frage: Ein Knöllchen (Verwarnungsangebot) ist gar nicht erforderlich. Es dient lediglich der ökonomischeren Gestaltung des Verfahrens. Würde man darauf verzichten, wäre ein immenser Verwaltungsmehraufwand erforderlich, da man den Halter jedesmal noch postialisch anschreiben müsste. Warum in deinem Fall gar kein Verwarnungsangebot ausgesprochen, sondern sogar direkt das Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, entschließt sich meiner Kenntnis.
Möglicherweise hat die Behörde schlechte Erfahrungen gemacht (nicht unbedingt mit dir, will dir da gar nichts unterstellen). Oder das Knöllchen wurde dir tatsächlich immer vom Wischer geklaut und die Behörde reagiert nun zeitnah (extrem kurze Verjährungsfristen!) auf die fehlende Überweisung des Verwarnungsgeldes. Ein Anspruch auf die Erteilung einer Verwarnung besteht jedenfalls nicht, folglich kann auch direkt ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Ist eben in den allermeisten Fällen nur unzweckmäßig, da die "Gewinnmarge" der Kommune dadurch kleiner wird...
dornbusch
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 3823

BeitragVerfasst am: 10 Nov 2007 - 06:09:39    Titel:

Du kannst höchsten mal nachschauen, ob du zweimal für die gleiche Ordnungswidrigkeit zahlen müßtest. z.B stand dein Auto den ganzen Tag an der gleichen Stelle, wurde nicht bewegt?

Gruß
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