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Gewährleistungsausschluss / § 444 und § 310 III Nr. 2 BGB
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Gewährleistungsausschluss / § 444 und § 310 III Nr. 2 BGB
 
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 16 Nov 2007 - 22:47:08    Titel: Gewährleistungsausschluss / § 444 und § 310 III Nr. 2 BGB

Hallo! Very Happy

Ich habe am vergangenen Mittwoch eine Klausur im BGB geschrieben (Große Übung), in der sich für mich ein Problem ergeben hat, das ich immernoch nicht so recht lösen kann. Deshalb möchte ich das jetzt hier mal zur allgemeinen Diskussion stellen.
Es ist natürlich schwer, einen langen SV wiederzugeben, aber ich versuche mal, die entscheidenden Stellen aufzugreifen.


Sachverhalt:
Rechtsanwalt K sucht Fahrradhändler V auf, weil sein 3-Jahre-altes Fahrrad einen Mangel hat. V bietet ihm ein neues Fahrrad an. Dieses will K aber nur unter der Bedingung kaufen, das V ihm sein altes gebrauchtes Fahrrad abkauft. V ist damit einverstanden. K verschweigt dem V allerdings, dass das gebrauchte Fahrrad mangelhaft ist (Defekt, der das Fahrrad fahrunsicher macht), wobei ihn V auch nicht danach gefragt hat.

K bestand darauf, in den Kaufvertrag über das gebrauchte Fahrrad (in dem er als Verkäufer auftritt) u.a. folgende von ihm vorformulierte Klausel aufzunehmen (sinngemäß):


"Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen. Bezüglich der Vorsatz-Haftung bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen".

K ist vorher noch nie als Verkäufer aufgetreten und hat dies auch zukünftig nicht vor. Die Formulierung verwendet er lediglich für diesen einen Kaufvertrag.
Es wurden 2 Kaufverträge geschlossen, einer über das neue, einer über das alte Fahrrad.
Bei einer späteren Untersuchung entdeckt V den Mangel am gebrauchten Fahrrad des K und ist böse Smile .



Nun mussten wir in beiden Kaufverträgen verschiedene Gewährleistungsrechte des Käufers durchprüfen. Mein Problem beschränkt sich auf den Kaufvertrag, in dem K als Verbraucher (§ 13 BGB) dem V als Unternehmer (§ 14 BGB) sein altes, gebrauchtes Fahrad verkauft hat.
Hier war u.a. gefragt, ob V von K Nachbesserung verlangen kann, also


meine Prüfung:
§§ 439 I Alt. 1, 437 Nr. 1 BGB

I. KV V-K (+)
II. Kaufvertrag unwirksam, §§ 142 I, 123 I BGB?
--> Hier habe ich dann Anfechtung wegen arglistiger Täuschung geprüft, die bei mir nicht durchgegangen ist, weil ich eine Aufklärungspflicht des K gegenüber V verneint habe. Dies habe ich u.a. deshalb gemacht, damit ich den Kaufvertrag "am Leben erhalte".
Andernfalls wären ja alle Gewährleistungsansprüche nicht mehr zu prüfen gewesen...
Meiner Ansicht nach tritt § 123 auch nicht hinter der kaufrechtlichen Gewährleistung zurück, da der Täuschende nicht schutzwürdig ist (anders als bei § 119 II)
--> also: Kaufvertrag (+)

III. Sachmangel (+)

IV. Anspruch ausgeschlossen wegen Gewährleistungsausschluss?

1) § 475 I 1 BGB: (-), weil beim 2. Kaufvertrag der Verbraucher K an den Unternehmer V verkauft und somit kein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 I 1 BGB vorliegt.

2) § 444 BGB
--> Habe ich verneint, da ich oben eine Aufklärungspflicht verneint habe und der Auffassung war, dass für den § 444 auch eine Aufklärungspflicht erforderlich ist. Ist dem so?

3) AGB-Recht:
a) Anwendungsbereich, § 305 I BGB
--> eigentlich (-), da keine Vielzahl von Fällen (K verwendet die Klausel einmalig);
aber: § 310 III Nr. 2 --> auch einmalige Verwendung bei Verbraucherverträgen möglich, soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung keinen Einfluss nehmen konnte.
Hier habe ich nun gesagt: Verbrauchervertrag (+), aber Verbraucher K konnte auf Grund der eigenen (!) Formulierung Einfluss nehmen, daher § 310 III Nr. 2 (-)
--> im Übrigen wären m.E. nach § 310 I BGB die dort genannten Vorschriften ohnehin ausgeschlossen als Inhaltskontrolle, da K gegenüber dem Unternehmer V die AGB verwendet hat.
b) Anwendung des AGB-Rechts habe ich also auch verneint.


Fakt ist nun, dass der Gewährleistungsausschluss bei mir letztendlich wirksam war. Ich bin mir aber nahezu sicher, dass das falsch sein MUSS, da wir im Anschluss noch einzeln gefragte Mängelrechte des V gegen K prüfen mussten (u.a. Anspruch auf Ersatzlieferung), in denen auch Probleme aufgetreten sind (habe ich dann hilfsgutachterlich weitergeprüft).
Wäre meine obige Lösung korrekt, so hätte man sämtliche Mängelrechte nicht mehr überprüfen müssen.

Jetzt frage ich euch: Fällt jemandem ein weiterer Grund ein, weshalb die Klausel unwirksam sein könnte? Oder: Wer findet meinen Fehler?

Vielen Dank im Voraus!


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 17 Nov 2007 - 09:14:59, insgesamt einmal bearbeitet
Shafirion
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BeitragVerfasst am: 16 Nov 2007 - 23:22:14    Titel:

Wie schon an anderer Stelle gesagt:

Zunächst einmal ist zu prüfen, ob sich der Haftungsauschluss am Maßstab der §§ 305ff messen lassen muss (und dies vor der Prüfung von § 444, da dieser einen wirksamen Haftungsauschluss erfordert).
Insoweit handelt es sich zunächst einmal per definitionem nicht um eine AGB. In Betracht käme allenfalls eine Gleichstellung über § 310 III Nr. 2. Die Norm kann aber in der vorliegenden Konstellation nicht anwendbar sein, da sich andernfalls eine Vorschrift, die den Verbraucher schützen soll, zu dessen Nachteil auswirken würde.
Um es noch einmal ganz deutlich zu machen:
Der Verbraucher, der eine Sache unter Verwendung eines vorformulierten Haftungsausschluss verkauft, würde andernfalls durch § 310 III Nr. 2 dann, wenn er an einen Unternehmer verkauft, schlechter gestellt, als würde er mit einem Verbraucher kontrahieren. Das kann nicht sein.
Aus dieser Überlegung - gestützt durch eine Wortlautauslegung - ist für mich die Interpretation zwingend, dass § 310 III Nr. 2 nur solche Fälle erfasst, in denen der Verbraucher Käufer ist.
Hat man also festgestellt, dass es sich bei dem Haftungsausschluss nicht um eine AGB handelt, hängt dessen Schicksal nunmehr von § 444 ab. Insoweit sehe ich auch kein Problem, da die Vorschrift im Gegensatz zu § 123 schon vom Wortlaut her ein Unterlassen suggeriert ("verschweigen" statt "täuschen"), so dass man eine Aufklärungspflicht nicht voraussetzen muss. Alles andere wäre übrigens auch sinnlos, da § 444 andernfalls kaum je einschlägig wäre und seinem Schutzzweck so praktisch nie gerecht würde. Schließlich sprechen hierfür auch teleologische Erwägungen, da § 444 letztlich eine spezialgesetzliche Regelung des allgemeinen Verbots des venire contra factum proprium ist.
Demgemäß scheitert der vorliegende Gewährleistungsausschluss an § 444 und du kannst munter die Gewährleistungsansprüche des K prüfen.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2007 - 23:32:34    Titel:

Auch schon an anderer Stelle gesagt. Very Happy

Deine Aussage zu § 444 BGB :
Das stimmt so aber zumindest nicht generell. Auch ein arglistiges Verschweigen setzt eine verletzte Offenbarungspflicht voraus. Hab extra nachgelesen, auch bei § 444 BGB besteht keineswegs eine allgemeine Auskunftspflicht. Dazu z.B. Gröschler, NJW 05, 1601 (1604):

"(...) Auch nach neuem Schuldrecht ist im Rahmen der Vorsatzhaftung nicht von einer grenzenlosen Aufklärungspflicht des Verkäufers auszugehen. Der Verkäufer muss den Käufer nicht über jeden ihm bekannten Mangel unterrichten. Das überlegene Wissen des Verkäufers wird bereits dadurch angemessen berücksichtigt, dass dieser immer dann zu einer Offenlegung verpflichtet ist, wenn der jeweilige Umstand für die Entscheidung des Käufers erkennbar von Bedeutung ist. (...) Das gebietet auch der wertungsmäßige Gleichlauf mit den Offenbarungspflichten, die im Fall der arglistigen Täuschung durch Verschweigen gem. § 123 I BGB maßgeblich sind. Die Annahme einer generellen Aufklärungspflicht, sogar im Hinblick auf unerhebliche Mängel, wie sie neuerdings vertreten wird, würde die Pflichten des Verkäufers überdehnen. Der Verkäufer ist auch heute nicht gehalten, den Käufer ungefragt über sämtliche Nachteile der Kaufsache zu unterrichten. (...)"

Das ganze scheint also nicht unumstritten zu sein. Mag sein, dass die Grenze nicht so streng wie bei § 123 BGB verläuft, aber dass eine Aufklärungspflicht generell nicht erforderlich ist, stimmt nicht. Zumindest kann man dies nicht ohne Argumente vertreten. Die deinigen lassen sich durchaus hören.

Zur AGB-Frage:
Ich bin eher einer rein am Gesetzestext orientierten Meinung zugeneigt. Wenn ein Verbraucher Bestimmungen selbst einführt, bedient er sich ja gerade Vorformulierungen und hat auf ihren Inhalt daher den maßgeblichen Einfluss. Den Sinn und Zweck kann man unterstützend hinzuziehen, notwendig ist er vom Wortlaut m.E. nicht.
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 16 Nov 2007 - 23:57:05    Titel:

Hm, wo ich drüber nachdenke, erinnere ich mich, dass in der Tat vielfach darauf abgestellt wird, ob der Käufer unter Berücksichtigung der Einzelumstände mit einer Darlegung des Mangels rechnen durfte. Dies erscheint mir aus den oben genannten Gründen zwar nicht unproblematisch. Die Frage, ob man sich für das Erfordernis einer Aufklärungspflicht ausspricht, kann man sich vorliegend aber wohl deshalb schenken, weil der Verkäufer wegen der Art des Mangels (Fahrunsicherheit) dazu angehalten war, diesen offenzulegen.

Bzgl. § 310 II Nr. 2 bleibe ich aber bei meiner Auffassung. Dass sich die Gleichstellung wegen des Wortlauts in Abs. 3 Nr. 2 a.E. unter Hinweis auf die Einflussmöglichkeit abgelehnt werden kann, spielt keine Rolle, wenn die Norm schon vom Anwendungsbereich letztlich nicht einschlägig ist.
Und eine Verbrauchervorschrift zu dessen Lasten anwenden zu wollen (und die Norm dann lediglich auf Tatbestandsebene scheitern zu lassen) finde ich doch sehr bedenklich.
Meine Argumentation wird übrigens auch dadurch gestützt, dass Art. 3 I KlauselRL, dessen Umsetzung § 310 II Nr. 2 ja dient, gleichfalls von Klauseln zum Nachteil des Verbrauchers spricht.

Achja: Da der Mangel dem V erst bei einer späteren Untersuchung auffällt, würde ich wohl auch noch einen Satz zu § 377 HGB verlieren.
Alister
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BeitragVerfasst am: 17 Nov 2007 - 01:30:34    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
3) AGB-Recht:
a) Anwendungsbereich, § 305 I BGB
--> eigentlich (-), da keine Vielzahl von Fällen (K verwendet die Klausel einmalig);
aber: § 310 II Nr. 2 --> auch einmalige Verwendung bei Verbraucherverträgen möglich, soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung keinen Einfluss nehmen konnte.
Hier habe ich nun gesagt: Verbrauchervertrag (+), aber Verbraucher K konnte auf Grund der eigenen (!) Formulierung Einfluss nehmen, daher § 310 II Nr. 2 (-)
--> im Übrigen wären m.E. nach § 310 I BGB die dort genannten Vorschriften ohnehin ausgeschlossen als Inhaltskontrolle, da K gegenüber dem Unternehmer V die AGB verwendet hat.
b) Anwendung des AGB-Rechts habe ich also auch verneint.


Zu § 305 Abs. 1 BGB
Deine Ausführungen zu § 305 Abs. 1 BGB sind falsch, denn für das Merkmal der Vielzahl kommt es entscheidend auf die Absicht des Aufstellers der AGB an (BGH NJW 1989, 2683). Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verwendungen vorformuliert, wenn der Aufsteller ihre Verwendung in mindestens drei Fällen beabsichtigt (BGH NJW 2002, 138). Die von einem Dritten verfaßten und zur beliebigen Verwendung verbreiteten Klauselwerke stellen deshalb AGB dar, auch wenn derjenige, der sie verwendet, sie nur in einem einzigen Fall zu benutzen plant (BGH NJW 1987, 2373; 1991, 843; OLG Köln BB 1993, 2334; sehr weitgehend Dresden WM 2001, 2167, das aus der Wortwahl eines unstreitig für einen Einzelfall aufgestellten Vertrages schließt, daß bestimmte Klauseln aus einem Formular abgeschrieben seien). Dazu zählen bsp im Einzelhandel vertriebene Einheitsmietverträge, Musterverträge in Formularbüchern oder von Verbänden empfohlene einheitliche Bedingungen.

Zu § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (nicht Abs. 2 Nr. 2)
Die Ausführungen Treffen hier überhaupt nicht zu. In erster Hinsicht sind Verbraucher Verträge diese, wo ein Unternehmer (als Verkäufer) eine Leistung einem Verbraucher (als Käufer) anbietet. In deinen Fall ist die Situation umgekehrt. Ein Verbraucher verkauft einen Unternehmer eine Sache. In dieser Hinsicht wäre die einschlägige Norm die du im Rahmen des AGB prüfen müsstest der § 310 Abs. 1 BGB. Hier werden gerade (!) Situationen erfasst wo eine AGB gegenüber einen Unternehmer verwendet wird. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob ein Verbraucher sie Stellt oder ein anderer Unternehmer.

Im Ergebnis sind die Klausel also wirksam !

Zu § 444 BGB
Falsch !!! Erstens brauchst du für § 444 BGB keine Aufklärungspflicht. Zweitens eine Auklärungspflicht über Mängel hat der Verkäufer immer bei Gebrauchssachen. Insbesondere wenn es sich um erhebliche Mängel handelt wie hier. Ist ständige BGH Rechtsstprechung.

Zu § 444 BGB ein paar Erklärungen (für das nähste mal):

Ein Haftungsausschluß/beschränkung ist unwirksam, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen bzw die Abwesenheit von Fehlern arglistig vorgetäuscht hat oder Beschaffenheitsmerkmale vorgespiegelt hat. Kennt auch der Käufer den Mangel, so gilt § 442 I S 1, bei grobfahrlässiger Unkenntnis § 442 I S 2.

Der Ausschluß der Haftung ist in Bezug auf alle in § 437 niedergelegten Ansprüche unwirksam. Dies gilt aber nur soweit Arglist des Verkäufers vorliegt. Für weitere Mängel, in Bezug auf die Arglist nicht gegeben ist, gilt der Gewährleistungsausschluß (Müko/Westermann § 476 Rz 7). Auch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen bleibt unberührt. Der Käufer kann den arglistig Handelnden auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Rücktritt und Minderung sind ausgeschlossen, da der Kaufvertrag nur einheitlich umgestaltet werden kann.

§ 444 gilt auch für einen nachträglichen Haftungsausschluß/beschränkung, sofern der Verkäufer zum Zeitpunkt der Vereinbarung den Mangel arglistig verschweigt (aA MüKo/Westermann § 476 Rz 2). Der Unrechtsgehalt seines Verhaltens ist in diesem Fall nicht geringer.

Ein Haftungsausschluß/beschränkung ist des weiteren unwirksam, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat. Die Norm gilt sowohl für Individualverträge wie auch für AGB (aA Brüggemeier WM 2002, 1381: nur formularmäßiger Warenkauf, aber dagegen sprechen Wortlaut und Systematik des Gesetzes; wie hier Wolf/Kaiser DB 2002, 419). Ob eine Garantie in diesem Sinne gegeben wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln. Der Verkäufer muß zum Ausdruck bringen, er wolle für das betreffende Beschaffenheitsmerkmal verschuldensunabhängig einstehen (der Begriff entspricht der Zusicherung iSv § 459 II aF, dies folgt aus der Gesetzesgeschichte: Dauner-Lieb/Thiessen ZIP 2002, 111; Huber in Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 2002, § 13 Rz 165; Looschelders, Das neue Schuldrecht in der Praxis, 2003, S 405ff; Trieble/Hölzle BB 2002, 530).

In deiner Klausur hättest du unter Anspruch untergegangen:

Auschluss durch AGB prüffen müssen, diesen bejahen und dann entweder als zusätzlichen Prüfungspunkt oder noch in der AGB Prüfung selbst die Unwirksamkeit der Klausel anhand von § 444 BGB prüfen müssen.
Alister
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BeitragVerfasst am: 17 Nov 2007 - 01:49:38    Titel:

Nachtrag:

Der Haftungsausschluss ist in 99% der Fälle eine AGB (wobei ich von 100% ausgehe, aber Wink mein persönlicher Haftungsausschluss Wink)

Auserdem so wie es aussieht, war die Klausur so gestalltet, dass man eine §§ 305 ff BGB Prüfung durchführt.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 17 Nov 2007 - 09:08:57    Titel:

So. Ich fange mal mit Alister an, weil ich mit den anderen beiden schon anderweitig diskutiert habe:

Alister hat folgendes geschrieben:

Zu § 305 Abs. 1 BGB
Deine Ausführungen zu § 305 Abs. 1 BGB sind falsch, denn für das Merkmal der Vielzahl kommt es entscheidend auf die Absicht des Aufstellers der AGB an (BGH NJW 1989, 2683). Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verwendungen vorformuliert, wenn der Aufsteller ihre Verwendung in mindestens drei Fällen beabsichtigt (BGH NJW 2002, 138). Die von einem Dritten verfaßten und zur beliebigen Verwendung verbreiteten Klauselwerke stellen deshalb AGB dar, auch wenn derjenige, der sie verwendet, sie nur in einem einzigen Fall zu benutzen plant (BGH NJW 1987, 2373; 1991, 843; OLG Köln BB 1993, 2334; sehr weitgehend Dresden WM 2001, 2167, das aus der Wortwahl eines unstreitig für einen Einzelfall aufgestellten Vertrages schließt, daß bestimmte Klauseln aus einem Formular abgeschrieben seien). Dazu zählen bsp im Einzelhandel vertriebene Einheitsmietverträge, Musterverträge in Formularbüchern oder von Verbänden empfohlene einheitliche Bedingungen.


Ich verstehe unter diesen Voraussetzungen absolut nicht, warum meine Ausführungen zu § 305 I falsch sein sollen. Du schreibst selbst, dass 1. die Absicht des AGB-Stellers relevant ist und 2. mindestens in 3 Fällen die Verwendung beabsichtigt sein muss.
Hier: AGB-Steller ist K, der niemals sonst verkauft hat oder verkaufen wird, sprich es liegt nur ein einziger Fall der Verwendung vor, sprich der Anwendungsbereich nach § 305 I ist nicht eröffnet, also: meine Begründung oben ist demnach richtig. Nur weil ein Gericht (und dann auch noch ein Ossi-Gericht Dresden; Tobi, du weißt, warum ich das jetzt sage Wink) so eine merkwürdige Auffassung vertritt, ist dies noch lange nicht richtig. Aus dem SV ging eindeutig hervor, dass K als Rechtsanwalt (!) die AGB selbst aufgestellt hat!

Alister hat folgendes geschrieben:
Zu § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (nicht Abs. 2 Nr. 2)
Die Ausführungen Treffen hier überhaupt nicht zu. In erster Hinsicht sind Verbraucher Verträge diese, wo ein Unternehmer (als Verkäufer) eine Leistung einem Verbraucher (als Käufer) anbietet. In deinen Fall ist die Situation umgekehrt. Ein Verbraucher verkauft einen Unternehmer eine Sache. In dieser Hinsicht wäre die einschlägige Norm die du im Rahmen des AGB prüfen müsstest der § 310 Abs. 1 BGB. Hier werden gerade (!) Situationen erfasst wo eine AGB gegenüber einen Unternehmer verwendet wird. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob ein Verbraucher sie Stellt oder ein anderer Unternehmer.


Verstehe ich ebenfalls nicht (bis auf die Tatsache, dass ich Abs. III und II verwechselt hab, da ich nicht mehr ins BGB geschaut hab, aber das ändere ich gleich mal nachträglich Wink ).

1. Warum sind Verbraucherverträge solche, wo ein Unternehmer eine Leistung dem Verbraucher anbietet? Da ich mich mit der Vorschrift vorher noch nicht so befasst hatte, bin ich in der Klausur davon ausgegangen, dass Verbrauchervertrag jeglicher Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer sein kann, EGAL auf welcher Seite wer von beiden steht. Mit dem Wortlaut ist diese Auffassung m.E. durchaus vertretbar.
Mir ist halt der Wortlautunterschied zu § 474 I 1 aufgefallen ("VerbrauchsgüterKAUF" und hier lediglich "VerbraucherVERTRAG").
Aber ich lass mich gern vom Gegenteil überzeugen.

2. § 310 I ist meiner Meinung ja auch anwendbar! Und nach § 310 I werden die §§ 308, 309 als Inhaltskontrolle gerade ausgeschlossen. Genau so hab ich das geschrieben, auch in der Klausur (nach meinen umstrittenen Ausführungen zu § 310 III! Confused )

Alister hat folgendes geschrieben:
Zu § 444 BGB
Falsch !!! Erstens brauchst du für § 444 BGB keine Aufklärungspflicht.


Ok, da bist du dann wohl Shafirions Ansicht. Kann richtig sein (muss das offensichtlich selbst nochmal nachlesen, siehe dazu oben die Ausführungen von StR-Tobi).

Danke übrigens für deine Erläuterungen zu § 444! Die werde ich mir mal ausdrucken und dann lesen.

Alister hat folgendes geschrieben:
Zweitens eine Auklärungspflicht über Mängel hat der Verkäufer immer bei Gebrauchssachen. Insbesondere wenn es sich um erhebliche Mängel handelt wie hier. Ist ständige BGH Rechtsstprechung.
.


Daraus ergibt sich für mich jetzt aber ein großes Problem: Wenn K eine Aufklärungspflicht gehabt hätte, wäre § 123 vorher durchgegangen und der Kaufvertrag wäre unwirksam gewesen!! Exclamation
Da § 123 nicht zurücktritt hinter der Sachmangelgewährleistung (mE), kämen somit erstrecht keine Mängelrechte mehr in Betracht, da kein Kaufvertrag mehr besteht!

Außerdem hatten wir in der Übung zahlreiche Gebrauchtwagenfälle. Und da war nur aufgrund der Gebrauchtheit noch nicht eine Aufklärungspflicht gegeben, sogar beim Auto u.U. nicht, wenn der Verkäufer verschweigt, dass er NICHT WEISS, ob ein Unfall vorliegt, sofern der Käufer nicht nachfragt (und hier hat der Käufer AUCH nicht nachgefragt). Da muss man schon abwägen! Und Fahrrad ist ungleich Auto!


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 17 Nov 2007 - 10:30:00, insgesamt einmal bearbeitet
Marina85
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BeitragVerfasst am: 17 Nov 2007 - 09:28:23    Titel:

Shafirion hat folgendes geschrieben:
Hm, wo ich drüber nachdenke, erinnere ich mich, dass in der Tat vielfach darauf abgestellt wird, ob der Käufer unter Berücksichtigung der Einzelumstände mit einer Darlegung des Mangels rechnen durfte. Dies erscheint mir aus den oben genannten Gründen zwar nicht unproblematisch. Die Frage, ob man sich für das Erfordernis einer Aufklärungspflicht ausspricht, kann man sich vorliegend aber wohl deshalb schenken, weil der Verkäufer wegen der Art des Mangels (Fahrunsicherheit) dazu angehalten war, diesen offenzulegen.


Bezogen auf meinen Fall würde ich sagen, dass V mit einem Mangel rechnen durfte, da sich K sonst kein neues Fahrrad bei ihm gekauft hätte.
Und nochmal: Wenn eine Offenkundigkeitspflicht bestanden hätte, wäre der komplette KV nichtig! Das geht doch erstrecht nicht! Confused
Aus beiden Gründen (und aus den in meinem vorherigen Beitrag genannten) liegt für mich hier keine Aufklärungspflicht vor.
Da fällt mir grad sogar noch ein Argument ein, das ich in der Klausur gebracht habe: Der Umstand, den K verschwiegen hat, wäre für V nicht ein bedeutend wichtiger Grund gewesen, das Fahrrad nicht zu kaufen, denn: Er möchte es nicht selbst benutzen, da er nur Händler ist. Vielmehr möchte er es nur ankaufen, um das neue Fahrrad verkaufen zu können. Im SV stand diesbzgl. auch noch, dass es auf dem Markt noch zahlreiche weitere solcher Fahrräder gibt (was wohl auch für die Ersatzlieferung beim Stückkauf relevant wurde).
Andererseits, so fällt mir gerade ein, wäre ihm wohl auch nicht daran gelegen, später ein mangelhaftes Fahrrad weiterzuverkaufen (das war ja später noch das Problem). Trotzdem: V hat das Fahrrad hauptsächlich deshalb abgekauft, weil er den anderen Kaufvertrag schließen wollte! Also wäre ein Mangel, mit dem er hätte rechnen müssen, nicht ausschlaggebend gewesen.
Demzufolge: Aufklärungspflicht (-)!

Shafirion hat folgendes geschrieben:
Achja: Da der Mangel dem V erst bei einer späteren Untersuchung auffällt, würde ich wohl auch noch einen Satz zu § 377 HGB verlieren.


Lassen wir das mal offen stehen, da ich die genaue Formulierung im SV nicht kenne. Er hat es irgendwie herausgefunden, weil ein Dritter das Fahrrad später kaufen wollte.
Marina85
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BeitragVerfasst am: 17 Nov 2007 - 09:46:54    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:

"(...) Auch nach neuem Schuldrecht ist im Rahmen der Vorsatzhaftung nicht von einer grenzenlosen Aufklärungspflicht des Verkäufers auszugehen. Der Verkäufer muss den Käufer nicht über jeden ihm bekannten Mangel unterrichten. Das überlegene Wissen des Verkäufers wird bereits dadurch angemessen berücksichtigt, dass dieser immer dann zu einer Offenlegung verpflichtet ist, [b]wenn der jeweilige Umstand für die Entscheidung des Käufers erkennbar von Bedeutung ist.[/b] (...)


Und eben dies war mE hier nicht der Fall, siehe oben. Und nochmal: Aufklärungspflicht (-). Da fällt mir jetzt gerade aber noch was ein... Möglicherweise ist die Tatsache, dass V das Fahrrad auch bei einem Mangel gekauft hätte auch ein Argument dafür, um die Kausalität im Rahmen von § 123 zu verneinen Confused .
Marina85
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BeitragVerfasst am: 17 Nov 2007 - 10:03:09    Titel:

Shafirion hat folgendes geschrieben:

Zunächst einmal ist zu prüfen, ob sich der Haftungsauschluss am Maßstab der §§ 305ff messen lassen muss (und dies vor der Prüfung von § 444, da dieser einen wirksamen Haftungsauschluss erfordert).


Diesen Satz verstehe ich nicht. Ob man § 444 oder §§ 305 ff. zuerst prüft, dürfte doch Jacke wie Hose sein, weil beides Möglichkeiten sind, die Klausel unwirksam zu bekommen.

Was bedeutet es, dass § 444 einen wirksamen Haftungsausschluss erfordert? Versteh ich nicht. Durch § 444 wird der Haftungsausschluss doch grad erst unwirksam (unabhängig von §§ 305 ff. BGB).

Und nochmal @ Shafirion:
Mir ist grad ein Argument eingefallen, mit dem deine Argumente bzgl. der Nicht-Anwendbarkeit des § 310 III Nr. 2 widerlegt werden könnten.
Der komplette Verbraucherschutz (Richtlinie, Umsetzung) ist nach dem Sinn und Zweck doch nur dafür gedacht, den Verbraucher als Käufer zu schützen. Hier ist aber der Verbraucher als Verkäufer aufgetreten und demzufolge überhaupt nicht mehr schutzwürdig als der Unternehmer.
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