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ÖRecht: Verfassungsbegriff
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purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 18 Nov 2007 - 12:49:24    Titel: ÖRecht: Verfassungsbegriff

Guten Morgen!

Vor zwei Wochen oder so ging es in den ÖRecht-Übungen um den Verfassungsbegriff und da gab's jetzt eine Unterscheidung, die auch von meinen Kommilitoninnen und Kommilitonen keiner so 100%ig versteht:
Der Unterschied zwischen der Verfassung im formellen und der Verfassung im materiellen Sinn.

Bei "Gesetzen" im formellen und materiellen Sinn ist die Sache ja klar.

- G im materiellen Sinn bedeutet, dass das Gesetzt allgemein gültige, abstrakte Normen für alle Bürger enthalten. G im materiellen Sinne sind also alle Bundes- und Landesgesetze, Verordnungen und Satzungen, da sie für alle gelten.

- G im formellen Sinn bedeutet, dass das Gesetz den üblichen Gang der Gesetzgebung durchlaufen hat, also von einem Parlament ordnungsgemäß verabschiedet wurde. G im formellen Sinne sind also z.B. Bndes- und Landesgesetze.

- G im materiellen Sinn müssen nicht unbedingt G im formellen Sinn sein, da z.B. Verordnungen von der Exekutive auf Ermächtigung (widerrum durch ein G im materiellen Sinn) erlassen wurden.

- G im formellen Sinn müssen auch nicht unbedingt G im materiellen Sinn sein, wie das Beispiel des Bundeshaushaltsplans zeigt, da es zwar durch das Parlament erlassen wurde, aber nicht für eine unbeschränkte Anzahl von Personen gilt.

So und jetzt zur Verfassung. Folgendes ist, was ich jetzt sagen bzw. schreiben würde, wenn mich jemand nach dem Verfassungsbegriff im materiellen, bzw. formellen Sinn fragen würde:

Die Verfassung im formellen Sinn ist jede Verfassung, die in Gesetzesform besteht und die Grundgesetzmäßigkeiten eines Staates regelt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist also eine Verfassung im formellen Sinn. V im formellen Sinn ist also präskriptiv (praescribere = vorschreiben). V im formellen Sinn ist die Konstitution, also bestehend.

Die Verfassungen im materiellen Sinn sind jedoch Rechtsregeln, die den Aufbau des Staates und dessen politische Verhältnisse regelt. Die Verfassung der BRD ist also in seinen Teilen auch Verfassung im materiellen Sinn. Verfassung im materiellen Sinn ist also deskriptiv (describere = beschreiben)

Ist das mit dem Verfassungsbegriff jetzt so richtig wie ich's schreiben würde? Gibt's dazu, wenns richtig ist, noch Ergänzugen? Wenn's falsch ist, habt ihr gute Quellen wo diese beiden Begriffe erläutert werden?

Wäre das Grundgesetz der BRD ein Gesetz im materiellen und formellen Sinn (ja, oder? ^^)

Ich hab' zu dem Thema eine Quelle gelesen -
Dieter Grimm, Ursprung und Wandel der Verfassung, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1. Band, 3. Aufl. 2003, § 1, Rn. 1 - bin daraus aber nicht wirklich schlau geworden...

Vielen Dank!
Patric
AmtsträgerBasti
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Anmeldungsdatum: 15.10.2006
Beiträge: 243

BeitragVerfasst am: 23 Nov 2007 - 15:53:23    Titel:

Verfassung im formellen Sinn:
Von einer Verfassung im formellen Sinn spricht man, wenn die Staatsgrundordnung in gesetzlicher Form, insbesondere in einer Verfassungsurkunde niedergelgt ist.

Verfassung im materiellen Sinn:
Verfassung im materiellen Sinn ist die Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsregeln über Grundlagen, Aufbau und Tätigkeit des Staates.

Sehr kurz und knapp, aber das ist die Kernaussage.
AmtsträgerBasti
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Anmeldungsdatum: 15.10.2006
Beiträge: 243

BeitragVerfasst am: 23 Nov 2007 - 15:58:54    Titel:

PS: Das GG der Bundesrepublik Deutschland ist selbstverständlich eine Verfassung im materiellen und formellen Sinne. Natürlich musst du hier den Begriff des formellen Gesetzes weiter auslegen, da zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes noch kein förmliches Gesetzgebungsverfahren für die Bundesrepublik Deutschland bestand, sondern ja erst auf Grundlage des GG eingeführt wurde Wink
purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 23 Nov 2007 - 22:45:55    Titel:

Huhu!

Wow, ich hätte nicht gedacht, dass der Thread noch mal beantwortet wird Smile
Ich hab' mittlerweile schon die Lehrstuhlassistenten meines ÖRecht-Profs damit gequält - die Aussage war auch die gleiche.

Vielen Dank für deine Hilfe und deine Mühen!

Gruß
Patric
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