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Große Übung im Ö- Recht bei Prof. Sodan an der FU
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Übung im Ö- Recht bei Prof. Sodan an der FU
 
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kosmopolit30
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Anmeldungsdatum: 05.09.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 20 Nov 2007 - 13:35:37    Titel: Große Übung im Ö- Recht bei Prof. Sodan an der FU

Bin gerade dabei die 2 Hausarbeit im Ö- Recht bei Prof. Sodan zu schreiben.
Vielleicht hat jemand Lust am Informationsaustausch Laughing
Würde mich freuen, da die Arbeit nicht ohne ist.
moira12
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Anmeldungsdatum: 09.03.2007
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 20 Nov 2007 - 15:27:50    Titel:

Jo, bin dabei. Werde voraussichtlich morgen anfangen mich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Sehr lang is er ja jedenfalls schonmal...
Gutes Gelingen!
berit1984
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Anmeldungsdatum: 20.11.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 20 Nov 2007 - 19:27:33    Titel:

Ich bin auch dabei. Hab heute nur mal kurz reingeschaut, und werde morgen oder übermorgen richtig anfangen.
Bis bald dann
Im Namen des Man
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Anmeldungsdatum: 21.11.2007
Beiträge: 3
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 21 Nov 2007 - 13:16:14    Titel:

Argh. Die Burka. Aber gut.
Hier geht es doch um 2 Dinge, oder?
Der vorläufige Rechtsschutz und die Entscheidung in der Sache. Mein erster Gedanke geht jetzt dahin, zuerst den Eilrechtschutz zu prüfen und dann eine Anfechtungsklage hinterherzuschieben, die allerdings dann auf das erste Verbot gerichtet ist.

Ist euch auch aufgefallen, dass sie das Trageverbot am 5.Juli ausgehändigt bekommt und am 4.Juli abends der A es dann einwirft? Denke mal, das soll 5.Juli heißen, oder?

Ich widme mich dem jetzt mal im Detail. Aber ich glaube da lauern tausend kleine Sachen Wink Sodan, halt.

Dann bis später vielleicht.
Daman
kosmopolit30
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Anmeldungsdatum: 05.09.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 26 Nov 2007 - 12:23:43    Titel:

Dieser Fall Burka Evil or Very Mad

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in der Hauptsache, habe ich mich für die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung (§ 80 V 3 VwGO) entschieden.
Da der VA ja mit der 2 wöchigigen Suspendierung bereits vollzogen worden ist.
Möchte gerne wissen, wie die anderen es sehen ,da ja noch die Vollständige oder teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 II 1 Nr. 4 VwGO (§ 80 V 1 2.Alt VwGO) möglich wäre!!!
Im Namen des Man
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Anmeldungsdatum: 21.11.2007
Beiträge: 3
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2007 - 09:52:13    Titel:

Hm. ist es nicht so, dass nach §80 V S.3 VwGO die Aufhebung der Vollzugsmaßnahmen beantragt wird? Hier geht es ja nicht um Rückerstattung von Geld oder so. S ist ja beim Tage der Verhandlung schon 6 von 10 Tagen nicht in die Schule gegangen.
Ich für meinen Teil bin für §80 V S.1 Alt.2 direkt, da ja ein Antrag nach 80 V S.3 einen Antrag nach 80 V S.1 Alt.2 beinhaltet (zumindest laut Kopp/Schenke § 80 Rn.180.

Aber was weiß schon ich. dankbar für Rat und Tat,

daman.
kosmopolit30
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Anmeldungsdatum: 05.09.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2007 - 17:56:27    Titel:

Danke für deine Antwort Laughing Habe mich ebenfalls für die Anspruchgrundlage nach § 80 V S.1 2. Alt. VwGO entschieden. War etwas zu voreilig mit § 80 V S.3

Also noch gutes schaffen Rolling Eyes
moira12
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Anmeldungsdatum: 09.03.2007
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2007 - 18:13:33    Titel:

was heißt "Daman"?
Im Namen des Man
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Anmeldungsdatum: 21.11.2007
Beiträge: 3
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 29 Nov 2007 - 22:11:12    Titel:

*schmunzelt* Gehört zwar nicht zum Thema, aber "Daman" ist ein Nickname. Sollte das Ansprechen, bzw. Bezugnehmen erleichtern.

Ist die Vertretung durch den A eigentlich problematisch? Das wäre doch eine Frage der Prozessfähigkeit der S, oder? Nach dem RelKEG kann S ja zu keinem religiösen Bekenntnis überredet werden, bzw. von keiner Religion "wegüberzeugt" werden. Das würde ja heißen, dass dass sie sich nicht von ihrem gesetzlichen Vertreter (Eltern) vertreten lassen muss. Und da wir nicht vorm OVG sind muss A auch kein Anwalt sein. Aber irgendwie wurmt es mich, dass das da im Sachverhalt steht mit dem A (keine juristische Ausbildung, Vollmacht, minderjährige Klägerin/Antragsstellerin...)....da ist doch was im Busch...
moira12
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Anmeldungsdatum: 09.03.2007
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 02 Dez 2007 - 15:48:09    Titel:

So, ich habe versucht, mich ein wenig einzuarbeiten - tue mir aber etwas schwer bei der Recherche. Als AGL nehme ich auch § 80 V 1 VwGO.
An Problemen habe ich bis dato ausgemacht:
- Der Verweis untersagt das Tragen der Burka generell und ist nicht nur auf den Unterricht beschränkt.
- Die Klageerhebung könnte verfristet sein. Heilung dadurch, dass die Behörde Stellung nimmt?
- Kann A die S vertreten? 1. er ist Ausländer, 2. sie ist minderjährig, 3. die Eltern sind erstma gesetzliche Vertreter...

Was denkt ihr? Wo seht ihr sonst Probleme? Habt ihr schon Hilfreiches gefunden, das ihr teilen möchtet (z.B. gute Quellen)?
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