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Große Übung im Ö- Recht bei Prof. Sodan an der FU
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Übung im Ö- Recht bei Prof. Sodan an der FU
 
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moira12
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Anmeldungsdatum: 09.03.2007
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 04 Dez 2007 - 15:29:47    Titel:

Los Leute, nicht so lasch. Lasst uns die HA durchziehen!!!
kosmopolit30
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Anmeldungsdatum: 05.09.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 04 Dez 2007 - 16:31:23    Titel:

Zu deinen Problemen folgendes:

S kann selbst und ohne ihre Eltern klagen und benötigt keinen Rechtsanwalt auch wenn sie minderjährig ist (siehe das buch von norbert niehues- Schul und Prüfungsrecht).
Meiner Ansicht kommt es beim vorläufigen rechtsschuzt nicht auf die fristen an, da S nach h.M. weder Anfechtungsklage noch Widerspruch vor dem vorläufigen rechtsschutz einlegen muss.
Es ist auch nicht wichtig ob A die S vertreten kann, da laut Sachverhalt die Senatsverwaltung nur festgestellt haben möchte, ob S selbst klagebefugt ist und ob sie ohne einen Rechtsanwalt klagen kann.

Was meiner Meinung nicht so einfach ist, ist die Ermächtigungslage der Senatsverwaltung. Sie beruft sich hier auf die §§ 1,3,4, 46 des SchlG
aber nirgends wird das tragen der Burkah verboten???

Vielleicht seid ihr ja soweit und könnt dazu was sagen Laughing
kosmopolit30
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Anmeldungsdatum: 05.09.2007
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 04 Dez 2007 - 16:46:21    Titel:

Noch einmal zu der Eingrifsgrundlage der Schule

denke diese könne sich aus § 46 SchulG zu entnehmen sein: da steht "Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen aktiv teilzunehmen..."
ich denke da dieses möglicherweise nicht gegen ist, da ja S einen Schleier trägt, kann das mit der aktiven Teilnahme so eine Sache sein???

Aber ganz ehrlich sicher bin ich nicht

Vielleicht könnt ihr mich ja mal aufklären!!!
moira12
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Anmeldungsdatum: 09.03.2007
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 04 Dez 2007 - 19:13:14    Titel:

Danke für deinen Beitrag!
Binnoch net ganz so weit wie du, werde aber versuchen schnellstmöglich was rauszufinden...
moira12
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Anmeldungsdatum: 09.03.2007
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 04 Dez 2007 - 19:14:19    Titel:

Danke für deinen Beitrag!
Bin noch net ganz so weit wie du, werde aber versuchen schnellstmöglich was rauszufinden...
Train23
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Anmeldungsdatum: 05.12.2007
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2007 - 02:21:36    Titel:

Ich habe mich auch als Anspruchsgrundlage für § 80V S.1 2.Alt enschieden. Mein Problem ist nur, dass ich nicht genau weiss, ob ich zwischen dem Verweis und der Suspendierung differenzieren muss oder ob man beides zusammen prüfen kann, irgendwo muss es einen Unterschied bei der Prüfung geben, da man sich das mit der Suspendierung ja im Sachverhalt dann hätte sparen können. Auch bin ich mir nicht sicher, ob der Schulleiter zu dieser Suspendierung berechtigt wart, habt ihr dazu gute Materialien gefunden, bin über jede Antwort dankbar.
**in**
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Anmeldungsdatum: 26.02.2007
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2007 - 10:48:07    Titel:

Hab auch massive Schwierigkeiten mit dem Aufbau... Werden sie (Suspendierung und Verweis) in der selben Antrag geprüft?
Nerestro
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Anmeldungsdatum: 05.12.2007
Beiträge: 9
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2007 - 14:16:17    Titel:

Hallo,

also ich gehe auch über §80 V 1 Alt. 2 VwGO. Aber was habt ihr denn hierbei beim Punkt "Verfahren der Hauptsache"? Der Verweis oder die Suspendierung?
Nerestro
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Anmeldungsdatum: 05.12.2007
Beiträge: 9
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2007 - 14:32:51    Titel:

ansich müsste man doch den verweis nach 80 V 1 alt 1 lösen und die suspendierung ebenfalls nach 80 V 1 alt 1. Erscheint mir Klausur- bzw hier Hausarbeitstaktisch aber nicht sehr sinnvoll.
Nerestro
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Anmeldungsdatum: 05.12.2007
Beiträge: 9
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2007 - 15:48:10    Titel:

ich nochmal. gegen suspendierung kann man doch auch gar nicht nach §80 V vorgehen. Für §80V muss man doch mindestens mal widerspruch eingelegt haben, da es ja ansonsten keine aufschiebende Wirkung gibt die es wiederherzustellen oder aufzuheben gilt.
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