Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Fernabsatzverträge
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Fernabsatzverträge
 
Autor Nachricht
Pauker
Moderator
Benutzer-Profile anzeigen
Moderator


Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 21 Nov 2007 - 10:52:42    Titel: Fernabsatzverträge

Hallo,

vielleicht kann mir jemand mal zu folgenden Fragen weiterhelfen, die von meinen Schülern vorgebracht wurden, von mir aber nicht beantwortet werden konnten.

1) Die Regelungen des Fernabsatzgesetzes gelten ja nicht für eigens auf Kundenwunsch angefertigte Waren. Mein Unterrichtsbeispiel war DELL. Nun stellte ein Schüler die berechtigte Frage, ob ein aus zusammengesuchten Bauteilen hergestellter PC bereits bedeutet, dass es kein Widerrufsrecht gibt. Wenn ja, wo ist dann die Grenze. Reicht bereits der Einbau eines zusätzlichen Speicherriegels?

2) Das Fernabsatzgesetz findet auch keinen Anwendung, wenn es sich um Software handelt, soweit diese entsiegelt wurde. Wie sieht das mit vorinstallierter Software aus, zu der gar keine CD mitgeliefert wurde. Gilt das Rücktrittsrecht dann nur für die Hardware? Und wie kann ich dann die Software behalten, wenn sie nur auf der Festplatte vorinstalliert war?

Gruß
Pauker
StR-Tobi
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 21 Nov 2007 - 11:23:47    Titel:

Hallo Pauker!

Man muss sich speziell bei verbraucherschützenden Vorschriften des BGB immer von eben diesem Gesetzeszweck leiten lassen, wenn man sich über die Auslegung einzelner Begriffe nicht im Klaren ist. Das schafft zumindest eine erste Orientierung.

zu 1)
§ 312d IV Nr. 1 BGB ist um dem Verbraucherschutz zur größtmöglichen Geltung zu verhelfen, eng auszulegen. Als Leitbild kann man sich hier den Maßanzug vorstellen: Dieser kann nicht ohne Wertverlust an jemand anderen verkauft werden, weshalb es eine unbillige Härte für den Verkäufer bedeuten würde, wenn das Gesetz hier ein Widerrufsrecht erlauben würde. Genau das sollte man als Grenze im Auge behalten: Immer dann, wenn die Ausübung eines Widerrufsrechts bedeuten würde, dass der Verkäufer auf der Ware sitzen bleiben oder einen unverhältnismäßigen Verlust erleiden würde, weil sie so speziell ist, liegt die Anwendbarkeit des § 312s IV Nr. 1 BGB nahe.
Bei DELL-Computern wird dies typischerweise zu verneinen sein. Zwar hat man hier vielfältige Optionen, aber selbst eine atypische Komponentenwahl würde nicht bedeuten, dass DELL diesen PC nicht mehr oder nur extrem unter Wert losbekommt. Dafür ist der Kundenstamm von DELL einfach zu groß. Bei einem kleinen Online-Händler mit 1-2 Bestellungen pro Tag könnte dies möglicherweise schon anders aussehen, wenn man sich hier einen ganz außergewöhnlichen PC mit Highend-Komponenten zusammenstellt.
Selbstverständlich bedeutet der Einbau eines zusätzlichen Speicherriegels auch keinen Widerrufsausschluss. Dann würde es einem Händler auch zu leicht gemacht, die Fernabsatzregeln zu umgehen. So nach dem Motto: Ich biete ihm noch schnell einen billigen Speicherriegel an, wenn er annimmt, bin ich die Fernabsatzregeln los. Funktioniert so natürlich nicht.

zu 2)
Hier ist § 312d IV Nr. 2 BGB schon begrifflich nicht anwendbar. Die Vorschrift verlangt einen physikalischen Träger der Software. Ist sie bereits vorinstalliert, wird also ohne CD/DVD ausgeliefert, liegt schon begrifflich keine Versiegelung vor, weshalb kein Widerrufsausschluss in Frage kommt.

Gruß
Tobi
Pauker
Moderator
Benutzer-Profile anzeigen
Moderator


Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 21 Nov 2007 - 13:10:49    Titel:

Vielen Dank auch für den allgemeinen Hinweis. Das hilft dann auch bei anderen Fragestellungen weiter.

Gruß
Pauker
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Fernabsatzverträge
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum