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§§ 987, 990 / §§ 989, 990 BGB
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> §§ 987, 990 / §§ 989, 990 BGB
 
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billy6879
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 69
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 23 Nov 2007 - 21:42:10    Titel: §§ 987, 990 / §§ 989, 990 BGB

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen den beiden Normenketten? Tritt nicht mit der Klagezustellung auch die Bösgläubigkeit ein?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 24 Nov 2007 - 00:32:26    Titel:

Ich verstehe deine Frage zwar nicht 100%ig, aber ich versuche mich mal am bösen Sachenrecht:

1) Der Unterschied zwischen § 987 BGB und § 989 BGB besteht darin, dass nach § 987 Nutzungsersatz (Nutzung: § 100 BGB) und nach § 989 Schadensersatz (Schaden: §§ 249 ff. BGB) verlangt werden kann.

2) Nach deiner zweiten Frage zu schließen, verstehst du aber wohl nicht, warum § 990 noch erwähnt wird, da deiner Ansicht nach Rechtshängigkeit = Bösgläubigkeit und demnach aus § 987 und § 989 automatisch folgen müsste, dass Bösgläubigkeit vorliegen muss?

Entscheidend ist der Zeitpunkt, wann Bösgläubigkeit vorliegt. In § 990 heißt es: "War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbs an nach den §§ 987, 989. [...]"

Daraus schließe ich für § 987:
1) War der (unberechtigte) Besitzer zum Zeitpunkt des Besitzerwerbs gutgläubig, so hat er die Nutzungen herauszugeben, die er nach Rechtshängigkeit zieht (weil er bei Rechtshängigkeit bösgläubig wird). (AGL ist allein § 987, da § 990 mangels Bösgläubigkeit im Zeitpunkt des Besitzerwerbs nicht anwendbar ist.)

2) War der (unberechtigte) Besitzer zum Zeitpunkt des Besitzerwerbs bösgläubig, so hat er nach §§ 987, 990 die Nutzungen herauszugeben, die er nach Besitzerwerb zieht. (AGL ist §§ 987, 990, da der Besitzer im Zeitpunkt des Besitzerwerbs bösgläubig war).

§ 990 "verschärft" praktisch die Haftung, wenn der Besitzer bereits im Zeitpunkt des Besitzerwerbs bösgläubig ist und danach Nutzungen zieht. Würde § 990 nicht existieren, müsste ein unberechtigter Besitzer immer nur solche Nutzungen herausgeben, die er nach Rechtshängigkeit gezogen hat. Die Nutzungen im Zeitraum zwischen Besitzerwerb und Rechtshängigkeit dürfte er behalten, was ja ungerecht wäre, wenn er schon bei Besitzerwerb weiß, dass er kein Eigentümer ist.
Entscheidender Zeitpunkt für die Bösgläubigkeit ist also der Besitzerwerb, nicht die Rechtshängigkeit.

Für § 989 gilt das Gleiche, nur eben für Schadensersatz.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 24 Nov 2007 - 08:52:25    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
(...) 1) War der (unberechtigte) Besitzer zum Zeitpunkt des Besitzerwerbs gutgläubig, so hat er die Nutzungen herauszugeben, die er nach Rechtshängigkeit zieht (weil er bei Rechtshängigkeit bösgläubig wird). (...)

Ein Verklagter wird nicht automatisch bösgläubig, das ist nicht richtig. Einfacher Fall: A und B streiten sich um das Eigentum an einem Sackkarren. A ist der Meinung, er sei Eigentümer geblieben. B ist der Meinung, mit dem Sackkarren sei gegen eine alte Kaufpreisschuld aufgerechnet worden. A will die "Unterschlagung" des B nicht länger hinnehmen und verklagt B. Als B die Klageschrift zugestellt bekommt, belustigt er sich über sie und knallt sie in die Ecke, voller Überzeugung, Eigentümer zu sein.

Hier ist B zwar verklagt, die Sache ist rechtshängig geworden, aber er ist nicht zugleich bösgläubig. Deswegen brauchen wir die Differenzierung. B ist der festen, auf Tatsachen beruhenden Überzeugung, selbst Eigentümer des Karrens zu sein. Das sollte i.d.R. für die Gutgläubigkeit reichen. Trotzdem will der Gesetzgeber, dass B nicht mehr dem Karren hantiert, bis der Rechtsstreit beendet ist. Denn B muss nun zumindest damit rechnen, dass er den Karren nach Prozessende an A herausgeben muss. Er ist also nicht mehr schutzwürdig. Daher die Rechtshängigkeits-Haftung.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 24 Nov 2007 - 09:12:25    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Marina85 hat folgendes geschrieben:
(...) 1) War der (unberechtigte) Besitzer zum Zeitpunkt des Besitzerwerbs gutgläubig, so hat er die Nutzungen herauszugeben, die er nach Rechtshängigkeit zieht (weil er bei Rechtshängigkeit bösgläubig wird). (...)

Ein Verklagter wird nicht automatisch bösgläubig, das ist nicht richtig.


Ok, danke für die Erläuterung. Diese Aussage habe ich nachträglich in Klammern angehängt als - so dachte ich - Begründung, warum in § 987 nicht explizit Bösgläubigkeit erwähnt wird (dachte, Bösgläubigkeit müsse auch hier Grund für den Nutzungsersatz sein). War etwas leichtfertig behauptet und anscheinend dann auch falsch Wink , hatte es nicht mehr nachgeschaut.
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