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Hausarbeit im Verwaltungsrecht...
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Lili107
Gast






BeitragVerfasst am: 23 Feb 2005 - 17:07:42    Titel: Hausarbeit im Verwaltungsrecht...

Hey ihr,

Das ist meine letzte Hausarbeit und ich weiss nicht wo ich anfangen soll hab wohl etwas im Verwaltungsrecht geschlafen...

Hoffe jemand kann mir helfen... Ich verzweifel sonst...


Hier ist der ungefähre Sachverhalt...

Stadt K schließt mit H-AG einen Vertrag über die sanierung eines Industriegebietes. Dabei vereinbaren sie einen Preisnachlass über die Grundstücke von 5 Mio. €. Eine Konkurrenzfirma erfährt davon, und wendet sich an die Europ. Kommision... Die entscheidet ein verfahren nach Art.88 II EG einzuleiten und weist die B- Regierung auf das Durchführungsverbot gem. Art. 88 III Satz 3 EG hin.
Die Kommission entscheidet, dass das alles i. O. war.
Jetzt will die Stadt jedoch raus aus dem Vertrag, weil der Konkurrent mehr geboten hat. Und sagt der vertrag sei eben wegen der Verletzung der Durchführungsverbotes gem. Art. 88 III S.3 EG nichtig.

H-AG will erfüllung des Vertrages.

Und was für zulässige Rechtsmittel hat der Konkurrent gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht--> Konkurrentenverdrängungsklge???

Ich weiß einfach nicht wie ich anfangen soll...

Es wäre Klasse wenn mior jemand nur ein bischen helfen Könnte...

Danke

Bis dann dann...
lili107
Gast






BeitragVerfasst am: 25 Feb 2005 - 14:25:11    Titel:

Hey leute mir würde eigentlich auch schon ein Prüfungsschema für den Ö-Rechtlichen Vertrag reichen... Ich brauche echt hilfe...
mima
Gast






BeitragVerfasst am: 27 Feb 2005 - 17:45:48    Titel: HA in Verwaltungsrecht !

Hi!

Ich bin durch Zufall auf dein Beitrag gestoßen.
Ich schreibe die selbe HA auch und bin verzweifelt.
Weiss auch nicht, wie ich bei Frage 1 vorgehen soll!
klar ist nur, dass hier ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vorliegt, weil es sich um einen Erschließungsvertrag zwischen der AG und dem K handelt.
und die sind ja bekanntlich öffentlich-rechtlicher Natur!
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neun10
Newbie
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Newbie


Anmeldungsdatum: 27.02.2005
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2005 - 18:03:38    Titel:

versucht es doch mal mit diesem schema:


A. Rechtmäßigkeitsprüfung

I. Vertrag als Handlungsform zulässig?

II. Formelle RM
1. Zuständige Behörde
2. Zustimmungserfordernis, § 58 VwVfG
3. Schriftform, § 57 VwVfG

III. Materielle RM
1. Verstoß gegen § 59 II VwVfG ?
2. Verstoß gegen § 59 I VwVfG ?
3. Verstoß gegen §§ 55, 56 VwVfG ?
4. Verstoß gegen spezielle Norm(en) des Vertragsgegenstandes?
5. Grundrechtsverstoß?


B. Anspruchsprüfung [analog zum Zivilrecht]

I. Anspruch entstanden?
1. Anwendbarkeit der §§ 54 ff. VwVfG
2. Vertragsschluss, § 62 VwVfG iVm §§ 145 ff. BGB
3. keine Nichtigkeitsgründe
a) Formelle Gründe
- § 58 VwVfG ? - § 57 VwVfG ?
b) Materielle Gründe
- Handlungsverbot? - § 59 II VwVfG ? - § 59 I VwVfG ?

II. Anspruch erloschen?
1. Erfüllung / Erfüllungssurrogate, § 62 S.2 VwVfG iVm § 362 BGB
2. Unmöglichkeit, § 62 S.2 VwVfG iVm § 275 BGB
3. Kündigung, § 61 VwVfG

III. Anspruch durchsetzbar?
1. Einrede der Verjährung, § 62 S.2 VwVfG iVm § 222 BGB
2. Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 62 S.2 VwVfG iVm § 320 BGB
3. Einrede der Stundung
4. Treu & Glauben, § 62 S.2 VwVfG iVm § 242 BGB
bubbles
Gast






BeitragVerfasst am: 01 März 2005 - 00:59:36    Titel:

hi leidensgenossen Smile
seid ihr sicher dass es sich um erschliessungsvertrag handelt u nicht um städtebaulichen vertrag . immerhin umfasst ein städtebaulicher auch erschliessung u bereitstellung v grundstücken.

übrigens glaub ich bei aufgabe 2 auch an konkurrentenverdrängungsklage, bin mir aber auch nicht sicher

und wie baut ihr art 88 eg ein?
lili107
Gast






BeitragVerfasst am: 01 März 2005 - 08:47:14    Titel:

Tja keine Ahnung...

Ne Bekannte hat mir gesagt dass man auch auf die kommunalrechtliche Seite eingehen muss... Vonwegen opposition ist dagegen... Habt ihr da eine Ahnung???

Ich hab da noch gar nichts... Konnte mich nicht aufraffen und jetzt haben wir ja nur noch nicht ganz zwei wochen... Ich fange bald an zu schreien...

Wie wärs wenn wir uns mal treffen...
gery
Gast






BeitragVerfasst am: 01 März 2005 - 14:41:28    Titel: HA Verwaltungsrecht

hallo!
ich glaube es spielt keine Rolle, ob der Vertrag ein Erschliessungs- oder städtebaulicher Vertrag ist....meiner Meinung nach ist er ein gemischter Vertrag (enthält privatrechtliche und öffentlichrechtliche Elemente), aber ist auf jeden Fall ein Verwaltungsvertrag (Austauschvertrag). Ich sehe den Schwerpunkt der ersetn Frage bei der Nichtigkeitsgründe (§59 II Nr.4) und besonders ob ein gegen den Durchführungsverbot verstoßender Vertrag nichtig ist ( § 59 I iVm §134 BGB).
Mich würde interessieren wie man die zweite Frage prüft...
hey, wir schaffen das Smile
lili107
Gast






BeitragVerfasst am: 01 März 2005 - 19:05:08    Titel:

Ich hab mich endlich aufgerafft... Confused

Ich denke auch dass es keine Rolle spielt welcher Vertrag Auf jeden Fall verw-rechtlicher V

Ich denke nicht dass § 59 II Nr.4 einschlägig ist zu prüfen ja aber ich denke die Gegenleistung ist legitim--->Dafür ist ja die Beihilfe vorgesehen... Ich denke Dass die nichtigkeit § 59 I iVm 134 BGB wegen Art. 88 III S.3 geheilt wird, weil die Kommission doch trotzdem entschieden hat... Ähnlich wie beim Widerspruchsverfahren, wenn die Widerspruchsinstanz auf Widerspruch eines Dritten trotzdem entscheidet...

Was sagt ihr???

Ich muss allerdings sagen, dass der Fall echt hart ist...

Bei der zweiten Frage hab ich noch keine Idee, wie der Aufbau der Konkurrentenverdrängungsklage sein soll... Allerdings soll man dort doch nur die Zulässigkeit erörtern Oder???
Was kommt denn sonst noch in Frage? Allg. Leistungsklage oder vl. Feststellungsklage??? Können überhaupt ausländische Firmen vor unserem Verw. Gericht klagen???
Ich weiß doofe Frage aber ich hab halt echt null Ahnung...

Kein konspiratives Forumtreffen gefragt???
gery
Gast






BeitragVerfasst am: 01 März 2005 - 19:31:08    Titel: HA Verwaltungsrecht

Forumtreffen -- gerne:)
Wie sieht's am Donnerstag Vormittag
lili107
Gast






BeitragVerfasst am: 01 März 2005 - 20:03:19    Titel:

Donnerstag Vormittag ist bei mir gut...

Bin eh von morgens bis abends da... Meine Wohnung ist nämlich zur Zeit belegt...
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