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dienstvertrag
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kaet
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Anmeldungsdatum: 17.08.2006
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 26 Nov 2007 - 00:52:10    Titel: dienstvertrag

huhuu!

habe mal wieder ne frage Laughing

und zwar geht es um einen dienstvertrag über eine heilbehandlung beim veterinär. dieser vet muss aus australien eingeflogen werden(spezialist), die kosten werden vom dienstherren(nennt man das so?) übernommen, genauso wie ein honorar und kosten für eine unterkunft im hotel!
der vet reist an, das tier für das er angereist war verstirbt zum gleichen zeitpunkt...wie ist denn nun die rechtslage? kann er die kosten die vereinbart wurden trotzdem verlangen? lg und danke für die antworten!!
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 26 Nov 2007 - 01:24:41    Titel:

Hallo. Etwas verlangen kann er m.E. schon. Nach deutschem Recht könnte man evtl. die Zahlung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) mindern.
AmtsträgerBasti
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Anmeldungsdatum: 15.10.2006
Beiträge: 243

BeitragVerfasst am: 26 Nov 2007 - 18:30:03    Titel: Re: dienstvertrag

kaet hat folgendes geschrieben:


kosten werden vom dienstherren(nennt man das so?)


Nein, Dienstherr ist ein beamtenrechtlicher Begriff.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Nov 2007 - 23:25:42    Titel:

I-user hat folgendes geschrieben:
Hallo. Etwas verlangen kann er m.E. schon. Nach deutschem Recht könnte man evtl. die Zahlung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) mindern.

Ich würde hier eher einen Zweckfortfall annehmen. Damit wäre also Unmöglichkeit gegeben, womit der stets subsidiäre § 313 BGB zurücktreten würde.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 26 Nov 2007 - 23:32:37    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
I-user hat folgendes geschrieben:
Hallo. Etwas verlangen kann er m.E. schon. Nach deutschem Recht könnte man evtl. die Zahlung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) mindern.

Ich würde hier eher einen Zweckfortfall annehmen. Damit wäre also Unmöglichkeit gegeben, womit der stets subsidiäre § 313 BGB zurücktreten würde.


Aber obacht! Manchmal modifiziert der BGH den § 326 durch Treu und Glauben, wenn es um Dienstverträge geht (Jauernig-Stadler § 326 Rn. 6), sodass ein Teilvergütungsanspruch in Frage kommt. Weiterhin könnte durch ergänzende Vertragsauslegung angenommen werden, dass der Dienstherr in jedem Falle die Kosten für die Anreise bezahlen soll.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 26 Nov 2007 - 23:48:31    Titel:

Ja, vor allem weil der Zweckfortfall in solchen Fällen ja gerade nicht der Risikosphäre des Schuldners zuzurechnen ist, sondern - wie hier - zufällig erfolgt. Vor allem Verträge, denen ein gewisses Zweckfortfallrisiko immanent ist, kann man wohl nicht streng mit § 326 BGB in den Griff bekommen. Muss man allerdings schon vorsichtig sein, um die Wertungen des § 326 II BGB nicht zu unterlaufen.
kaet
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Anmeldungsdatum: 17.08.2006
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 27 Nov 2007 - 20:50:23    Titel:

dankeschön für eure antworten, hat mir echt weitergeholfen Very Happy
hab mich jetzt für den zweckfortfall entschieden und unmöglichkeit angenommen...kann man den 645 analog auch auf dienstverträge anwenden (teilvergütung)? lg
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2007 - 10:09:59    Titel:

Schöne Idee, aber ich würde da ganz vorsichtig sein und lieber die Finger davon lassen, wenn es nicht irgendwo in der Literatur vertreten wird. § 645 BGB ist spezifisch auf den Werkvertrag zugeschnitten und beruht ja darauf, dass der Werkunternehmer die Herstellung des Werkes eigenverantwortlich im Griff hat und daher auch am besten imstande ist, zufällige Einwirkungen zu vermeiden. Das ist in deinem Falle aber gerade nicht gegeben, da der Gesundheitszustand eines Tieres nun mal den Widrigkeiten der Schöpfung ausgesetzt ist. Wink
Shafirion
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2007 - 13:55:56    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
§ 645 BGB ist spezifisch auf den Werkvertrag zugeschnitten und beruht ja darauf, dass der Werkunternehmer die Herstellung des Werkes eigenverantwortlich im Griff hat und daher auch am besten imstande ist, zufällige Einwirkungen zu vermeiden.


Diese Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar. Das Gegenteil ist richtig: § 645 soll den Unternehmer vor gewissen Gefahren schützen, die aus der Sphäre des Bestellers rühren und beruht somit auf der Überlegung, dass der Besteller manchen Gefahrenquellen näher ist als der Unternehmer. Der Sache nach geht es deshalb auch gerade nicht um zufällige Einwirkungen (gleiches gilt nach ganz h.M. übrigens auch für die analoge Anwendung, nämlich sofern man keine ganz strenge Spährentheorie vertritt).
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2007 - 14:55:01    Titel:

Der Grundsatz des § 644 BGB wird in § 645 BGB dahingehend ausgestaltet, dass den Unternehmer dann keine Verantwortung trifft, wenn seitens des Bestellers mangelhafte Stoffe oder schlechte Anweisungen kommen. § 644 BGB und § 645 BGB stehen damit m.E. in einem so starken Zusammenhang, dass man ihn nicht einfach isoliert anwenden kann. Beim Dienstvertrag (Tierheilung) gibt es eben so eine Gefahrtragungsregel nicht, die wegen Dienstgebereinwirkung einer Modifizierung bedürfen würde. Ist also meiner Meinung nach schwierig mit einer Analogie.
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