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Hausarbeit - Staatsorganisationsrecht
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Gast







BeitragVerfasst am: 23 Feb 2005 - 20:01:54    Titel: Hausarbeit - Staatsorganisationsrecht

Hat jemand vielleicht ene Idee zu diesem Sachverhalt!

Sie hospitieren in einer auf verfassungsrechtliche Probleme spezialisierten Kanzlei in
Stuttgart und bekommen einiges zu tun:
1. Die im Deutschen Bundestag vertretene A-Fraktion will den Entwurf eines „Gesetzes zur
Stärkung der Demokratie in Deutschland (DemG) in das Gesetzgebungsverfahren einbringen,
ist sich aber nicht sicher, ob er einer näheren verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Sie
werden gebeten, die Rechtsauskunft der Kanzlei gutachterlich vorzubereiten.
§§ 1-5 des Entwurfes regeln technische Details wie die Stimmberechtigung,
Abstimmungsorgane, Abstimmungsregularien (Öffentlichkeit, Stimmbezirke, Stimmzettelart),
Ungültigkeitsgründe sowie Abstimmungsanfechtung. Die nachfolgenden Paragraphen haben
folgenden Wortlaut:
§ 6 Volksinitiative
(1) Sechzigtausend Stimmberechtigte können den Bundestag mit einer mit Gründen versehenen Gesetzesvorlage
befassen. In der parlamentarischen Beratung sind zwei Vertrauensleute zu hören.
(2) Volksinitiativen über Verfassungsänderungen, das Haushaltsgesetz, Abgabengesetze, Dienst- und
Versorgungsbezüge sowie die Rechtsverhältnisse des Deutschen Bundestages sind unzulässig.
§ 7 Volksbegehren
(1) Kommt innerhalb von acht Monaten das beantragte Gesetz nicht zustande, können die Vertrauensleute der
Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens einleiten.
(2) Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn fünf von Hundert der Stimmberechtigten innerhalb von
sechs Monaten zugestimmt haben.
§ 8 Volksentscheid
(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, findet innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid statt, es
sei denn das begehrte Gesetz wurde zuvor angenommen.
(2) Der Bundestag kann einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Abstimmung stellen.
(3) Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und mindestens
zwanzig von Hundert der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben.
(4) Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, gilt das Ergebnis der Abstimmung in einem
Lande als Abgabe seiner Bundesratsstimme.
Es folgen weitere Detailregelungen.
Sollten Sie zu der Überzeugung kommen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, sollen Sie
auch prüfen, ob das Anliegen der A-Fraktion auf andere Weise und mit ggf. verändertem
Inhalt verbindliches Recht in Deutschland werden könnte. Wie es sich für einen ordentlichen
Anwalt gehört, sollen Sie den Mandanten umfassend über die Rechtsprobleme des Anliegens
informieren.
2
2. Ferner werden Sie zu einem Mandantengespräch gebeten. Die beiden Mandanten sind
Vertrauensleute einer Initiative „Mehr Demokratie wagen“, die einen Antrag auf Zulassung
eines Volksbegehrens beim baden-württembergischen Innenministerium gestellt hat. Das
Innenministerium hat den Antrag mit Bescheid vom vorherigen Tag abgelehnt.
Der schriftlich eingereichte, in die Form eines ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen
Gesetzentwurfs gebrachte und von 30.000 zum Landtag wahlberechtigten Bürgern
unterzeichnete Antrag hat folgende Anliegen zum Gegenstand:
a. Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LVerf wird dahingehend geändert, dass das Quorum für das
Zustandekommen eines Volksbegehrens nunmehr fünf von Hundert der bei der letzten
Landtagswahl abgegebenen Stimmen beträgt.
b. Art. 60 Abs. 5 S. 2 und Abs. 6 LVerf werden gestrichen.
c. Art. 64 Abs. 3 LVerf wird dahingehend geändert, dass für das Zustandekommen eines
Volksbegehrens bei Verfassungsänderungen ein Quorum von zehn von Hundert der bei der
letzten Landtagswahl abgegebenen Stimmen erreicht werden muss. Satz 3 wird gestrichen.
Von Ihrem Ausbilder in der Kanzlei werden sie gebeten, gutachterlich zu prüfen, ob die
Mandanten mit Aussicht auf Erfolg gegen die Ablehnung des Innenministeriums gerichtlich
vorgehen können. Wenn Ihnen ein Gang zum Gericht nicht ratsam scheint, sollen Sie die
Mandanten zugleich aufklären, in welchem Umfang ihr Anliegen, mehr Demokratie zu
wagen, verwirklicht werden könnte.
Aufgabe:
Fertigen Sie die beiden Gutachten an.
ÖR-specialist
Gast






BeitragVerfasst am: 18 März 2005 - 14:26:30    Titel:

Hallo,
ich schreibe HA's gegen Geld. Habe diese HA schon für jemanden geschrieben und könnte es dir günstiger anbieten.
Wenn du interesse hast melde dich patrizia.loew@gmx.net
Gast







BeitragVerfasst am: 21 März 2005 - 09:36:48    Titel:

ich habe die hausarbeit auch schon geschrieben, allerdings nicht gegen Geld! sondern für mich alleine!
Ich finde es ein bissl panne Jura zu studieren und dann noch nicht mal selber die Hausarbeiten zu schreiben!
Tipss hier holen ist gut und bringt einen weiter, aber für Geld? Evil or Very Mad
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