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Kleine Frage zur Sicherungsübereignung
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Kleine Frage zur Sicherungsübereignung
 
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Manu_87
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Anmeldungsdatum: 15.06.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2007 - 20:13:29    Titel: Kleine Frage zur Sicherungsübereignung

Hallo zusammen!
Ich sitze hier gerade an einer Probe-Hausarbeit in Sachenrecht und habe ne kleine Frage.
Es geht darum, dass die Bank dem K ein Darlehen gewährt und zur Sicherheit das Eigentum am Maschinenbestand erhält. Der Sicherungsfall tritt ein und die Bank möchte auf ihr Sicherungseigentum zugreifen. Es widerspricht allerdings ein weiterer Glaubiger, dem K nach der Sicherungsübereignung zugunsten der Bank die beiden wertvollsten Maschinen übereignet hatte.
So, das war nochmal ne knappe Zusammenfassung vom Fall. Als ich mich heute nachmittag damit beschäftigt hatte, hab ich zunächst mal den §985 BGB geprüft und letztendlich auch bejaht (beim Gläubiger hab ich §933 ausgeschlossen, da die Maschinen nicht übergeben wurden), aber hier liegt eigentlich nicht meine Frage.
Meine Frage ist vielmehr, ob die Bank auch noch einen anderen Anspruch hat außer §985. In Sinn kam mir eigentlich nur §812 I S.2. In dem Darlehensvertrag haben die Bank und der Kunde ausgemacht, dass das Eigentum an die Bank übergeht, der K allerdings weiterhin zum Besitz berechtigt ist. Durch den Sicherungsfall hat der Kunde keine Berechtigung zum Besitz. Ist der §812 I S.2 somit gegeben?
Schonmal danke an alle, die mehr versuchen zu helfen,

Gruß Manu
Manu_87
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Anmeldungsdatum: 15.06.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 07 Dez 2007 - 17:38:12    Titel:

Ich habe den §812 nochmal durchdacht und hab mal eine ganz grobe Gliederung erstellt.

§812 I 1 Alt1:

(1) etwas erlangt: K hat den Besitz an den Maschinen von B erlangt

(2) durch Leistung des Anspruchssteller: bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

--> B überlässt K die Maschinen bewusst und durch den Besitz der Maschinen wird auch das Vermögen des K vermehrt. Die Mehrung des Vermögens des K war auch zweckgerichtet, denn B überlässt dem K die Maschinen, damit dieser sein das Darlehen zurückzahlen kann.

(3) ohne Rechtsgrund

--> Zunächst bestand ein Sicherungsvertrag zwischen B und K, der dem K den Besitz der Maschinen bis zum Eintritt des Sicherungsfalles gewährt. Nach Eintritt des Sicherungsfalles, hat K allerdings kein Recht zum Besitz. Gemäß §812 I 2 erfolgt eine Leistung auch dann ohne Rechtsgrund, wenn er zwar zur Zeit der Leistung vorgelegen hat, später aber endgültig wegfällt.


Soviel zu meinen Grundüberlegegungen. Natürlich müsste ich diese noch etwas ausführlicher niederschreiben, aber mir gehts ja erst mal ums Ergebnis Smile

Also, würdet ihr auch den §812 bejahen? Kann man den §812 hier überhaupt anwenden oder gibt es einen Ausschlussgrund? Über eine kurze Antwort würde ich mich sehr freuen, weil langsam bin ich echt etwas am verzweifeln Smile

Gruß Manu
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 07 Dez 2007 - 20:38:46    Titel:

Kannst du den SV vllt. mal etwas genauer stellen, besonders hinsichtlich der Verfügungen?
Also, ich bin momentan noch bei § 985.
Hatte § 985 jetzt geprüft und bin davon ausgegangen, dass dem G die Maschinen übergeben wurden... Wurden sie allerdings nicht, wie ich jetzt gelesen habe. Sollten die Maschinen von K an G auch nach §§ 929 S. 1, 930 übereignet werden? Wenn ja, dann wäre das schonmal problematisch, weil K kein Eigentümer mehr ist, sondern B (d.h. die Maschinen wären gar nicht mehr im Besitz des Eigentümers, wie § 930 es fordert). Und ohne § 930 kommt erst gar kein § 933 in Betracht (den du ja offenbar abgelehnt hast).
Da K mit der Übereignung an B (§§ 929 S. 1, 930) kein Eigentümer mehr ist, ist er "Dritter" im Sinne des § 931. Es käme also nur noch der in Betracht und somit ein gutgläubiger Erwerb des G nach § 934.

Edit: 931 scheidet schon deshalb aus, weil der Eigentümer B dem K nicht den Herausgabeanspruch abtritt...

Aber bevor ich hier weiter überlege, solltest du doch erstmal schreiben, wie die Verfügung des K an G nun genau ausgesehen hat.
Was steht genau im SV?

Und könntest du vllt. mal die genaue Fallfrage stellen?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 07 Dez 2007 - 21:35:26    Titel:

Also, ich fang jetzt doch mal an (bin jetzt so dabei Wink ): Ich gehe davon aus, dass K dem B zur Sicherheit die beiden Maschinen (u.a.) übereignet. Anschließend vereinbart er mit G, dass dieser Eigentümer werden soll. Richtig so?

Dann würde ich prüfen:

A. Anspruch B --> K aus § 985 BGB
I. K = Besitzer (+)

II. B = Eigentümer?
1. ursprünglich = K
2. Verlust durch Verfügung K --> B, §§ 929 S. 1, 930 BGB
a) Einigung (+)
b) Übergabe (-), aber: § 930: Es genügt, dass Rechtsverhältnis vereinbart wird, [...] - hier (+)
c) Einigsein bei Übergabe (+)
d) Berechtigung (+)
e) Zwischenergebnis: B = Eigentümer
3. Verlust durch Verfügung K --> G
a) §§ 929 S. 1, 930 BGB?
--> Einigung (+), Übergabe (-), aber: § 930 BGB? (-), da Eigentümer (= B, s.o.) nicht im Besitz der Sache (Gesetz lesen!)
b) §§ 929 S. 1, 931 BGB?
aa) Einigung (+)
bb) Übergabe (-), aber: § 931 BGB? (-); zwar ist K als "Dritter" im Besitz der Sache; allerdings tritt der Eigentümer B dem Erwerber G nicht den Herausgabeanspruch ab
cc) Zwischenergebnis: B ist Eigentümer geblieben.

III. Kein Recht des K zum Besitz?
--> hier bin ich grad etwas überfragt... Solange der K sein Darlehen abbezahlt, müsste er zum Besitz berechtigt sein. Ich frage mich aber gerade, woraus ich das herleiten kann... hm... Anwartschaftsrecht?

Irgendwie geht mir auch grad die ganze Zeit nicht aus dem Kopf, ob man eine mögliche Übertragung des Anwartschaftsrechts von K an G irgendwie "einbauen" sollte.
guggi
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Anmeldungsdatum: 23.06.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 08 Dez 2007 - 13:02:39    Titel:

Ich sitze auch an der HA: Hier ist mal der SV:

Zwischen der Bank B und ihrem Kunden K wird folgender „Vertrag“ geschlossen:
„...
II. Die B-Bank gewährt K ein Darlehen über € 450.000,00 [folgt: Zins, Raten, Fälligkeit
etc.]....
III. Der Darlehensnehmer K verpflichtet sich, zur Besicherung des Darlehens den gesamten
gegenwärtigen und zukünftigen Maschinenbestand seiner Fabrikhalle „X“
an die Darlehensgeberin zu übereignen.
Zur Erhaltung des Sicherungsniveaus verpflichtet sich der Darlehensnehmer ferner,
seine Fabrikation so zu organisieren, dass alle zur Produktion verwendeten Maschinen,
deren Kaufpreis € 5.000,00 übersteigt, auf Dauer in die Fabrikhalle „X“
verbracht werden.
.....
V. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ab 01.10.2006 das Eigentum an den
oben genannten Gegenständen der B-Bank zusteht.
VI. (1) Der Darlehensnehmer K ist weiterhin zu Besitz und Nutzung der Sicherungsgegenstände
befugt. Während dieser Zeit besitzt er für die Darlehensgeberin. Das Besitzrecht
und die Nutzungsbefugnis enden mit Eintritt des Sicherungsfalles [es folgt
genaue Beschreibung des Sicherungsfalles].
(2) (nähere Pflichten des K hinsichtlich des Sicherungsguts, z. B. Wartung, Versicherung
etc.].
VII. Bei Eintritt des Sicherungsfalls ist die Darlehensgeberin berechtigt, sich aus dem
Sicherungsgut zu befriedigen....“
Als der Sicherungsfall eintritt und sich die B als Sicherungseigentümerin aus dem
Sicherungsgut der Halle „X“ befriedigen will, widerspricht ein weiterer Gläubiger G,
dem K nach der Sicherungsübereignung zugunsten der B die beiden wertvollsten
Maschinen in dieser Halle ebenfalls zur Sicherheit übereignet hatte. Tatsächlich
existierte außerhalb der Halle „X“ (derzeitiger Maschinenwert: € 2 Mio.) kein nennenswertes
mögliches Sicherungsgut.

Bearbeitervermerk: In einem Gutachten sind die Ansprüche der B umfassend zu würdigen.
Die Bearbeitung darf einen Umfang von 10 Seiten nicht überschreiten.
_____________________________________________________________


Ein Anspruch aus §985 von B gegen K wird unter dem Gesichtspunkt der Verfügung von K an G (Unwirksam wegene fehlender Übergabe bei 933) zu bejahen sein. 812 ist hier meiner Meinung nach nicht zu prüfen, da die von manu angesprochene Unwirksamkeit des Sicherungsvertrages hier zunächst nicht gegeben ist.

Vielmehr würde mich aber folgendes Problem interessieren: Am Ende heißt es ja,dass 2 Mio. € Maschinen drin sind, außerhalb kein Sicherungsgut mehr vorhanden ist. Das heißt, dass die Bank 2 Mio € an Eigentum erworben hat. Im Vergleich zu 495000 € Darlehen ist dies auf alle Fälle eine Übersicherung (BGH: 150 %). Was jetzt aber viel interssanter ist, ist die Frage, ob die Übersicherung von Anfang an besteht oder erst nachträglich. Wenn sie nachträglich entsteht, so hätte die Bank den Anspruch auf ihre Darlehenssumme und der K einen Freigabeanspruch des restlichen Wertes. Wäre es von Anfang an übersichert, muss man sich ja die Frage stellen, ob der schuldrechtliche Sicherungsvertrag evtl. unwirksam ist wegen 138 I BGB (nach BGH bei 300 % Übersicherung) und wie diese Nichtigkeit hinsichtlich der Einigung zu lösen ist.

Gerade das ist umstritten, wonach einige eine Fehleridentität bejahen und schuldrechtliches+dingliches Geschäft als nichtig ansehen und andere nur das schuldrechtliche.

Was meint ihr dazu?? Wink
Marina85
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BeitragVerfasst am: 08 Dez 2007 - 13:49:12    Titel:

Meine Ausführungen oben dürften sich dann wohl erledigt haben. Offensichtlich hat K die Verfügung an den Gläubiger (G) vor dem 1.10.06 getätigt, sonst wäre § 930 BGB nämlich nicht mehr anwendbar.
guggi
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BeitragVerfasst am: 08 Dez 2007 - 13:52:55    Titel:

Und was sagst Du zur Übersicherung??
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 08 Dez 2007 - 14:00:37    Titel:

Hab ich mir noch nicht angeguckt... Kenn mich damit aber auch nicht so aus Wink . Vllt. schaff ich es heute oder morgen mal, mich damit etwas auseinanderzusetzen. Bei HA ist das allerdings immer recht schwierig, da HA meist schon recht speziell sind.
guggi
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Anmeldungsdatum: 23.06.2005
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BeitragVerfasst am: 08 Dez 2007 - 14:01:38    Titel:

Steht doch nix drin, dass vor dem 01.10. von K an G übereignet wurde... steht doch explizit drin, dass nach der Sicherungsübereignung an B an G übereignet wurde...

930,933 zu Gunsten des G greift dann nicht wegen der fehlenden Übergabe iSd 929, S.1
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 08 Dez 2007 - 14:09:58    Titel:

Ich hatte mir aber folgende Konstellation gedacht:

1. K übereignet an B (§§ 929 S. 1, 930 BGB) --> B wird Eigentümer (ab dem 1.10.06 laut SV)

2. K übereignet an G, §§ 929 S. 1, 930 BGB? Würde die Übereignung NACH dem 1.10.06 stattfinden, wäre § 930 BGB nicht anwendbar, da nach dem 1.10.06 die Maschinen nicht mehr im Besitz des Eigentümers sind (wie § 930 BGB es fordert: "Ist der Eigentümer im Besitz der Sache [...]"), da K nämlich ab dann gar nicht mehr Eigentümer ist. Somit wäre K als Dritter im Besitz der Sache.

§§ 929 S. 1, 930 BGB würde also in diesem Fall nicht an der fehlenden Übergabe scheitern (die nach § 933 für den gutgläubigen Erwerb erforderlich ist), sondern bereits daran, dass § 930 überhaupt nicht anwendbar ist, da der Eigentümer nicht im Besitz der Sache ist.

Edit: Es läge also aus diesem Grund dann kein Übergabesurrogat nach § 930 BGB vor, so dass § 929 S. 1 BGB in der Tat an der Übergabe scheitern würde.
Nur hat es mich eben gestört, dass oben gesagt wurde, dass der gutgläubige Erwerb wegen fehlender Übergabe scheitert, zu dem es dann ja gar nicht mehr kommen würde.
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