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[SachenR] Hypothek: Zweiterwerb o. gutgläubiger Zweiterwerb?
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StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2007 - 10:00:04    Titel: [SachenR] Hypothek: Zweiterwerb o. gutgläubiger Zweiterwerb?

Hallo Leute!

Ich kämpfe gerade mit einem Sachverhalt, der in der Übung nicht zu meiner Zufriedenheit durchexerziert wurde. Kurz: Ich versteh's nicht. Auf das Wesentliche reduziert:

- Auf dem Grundstück des E ist eine Hypothek (100.000 €) für den Bauunternehmer U eingetragen. Die Bauschulden sind zwar längst zurückgezahlt, die Hypothek aber immer noch nicht gelöscht. Auch Finanzmakler F, ein Freund des U, weiß davon.
- U geht zur B-Bank und erhält einen Kredit i.H.v. 100.000€. Als Sicherheit tritt er der Bank die (angebliche) Forderung gegen E in einem schriftlichen Vertrag ab. Die Mitarbeiter der B gehen von der Existenz der Forderung aus, zumal die Hypothek ja noch im Grundbuch steht. Das Darlehen wird daher an U ausgezahlt.
- Im Rahmen ihrer Geschäftsverbindungen überträgt die B später schriftlich Forderung und Hypothek an den F.

I. E/U: Ersterwerb, §§ 1113 I, 1115 I, 1117, 873 BGB (+) unproblematisch
II. U/B: Gutgläubiger forderungsentkleideter Zweiterwerb, §§ 1154 I, 1138, 892 BGB (+) unproblematisch
III. B/F: Zweiterwerb?

Die Frage ist nun, ob F die Hypothek trotz seiner Bösgläubigkeit erwerben kann. Bei der Verfügung U/B wird das Bestehen der Forderung ja gemäß §§ 1138, 892 BGB fingiert, um ein Vehikel für die Hypothek zu haben. Das funktioniert ja einwandfrei, da die B gutgläubig ist. Wie ist es nun aber bei F? Kann er die Hypothek erwerben?
Ich meine: Nein, denn nur ein gutgläubiger Erwerb würde hier funktionieren. Und gutgläubig ist er nicht. In der Übung sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen, dass er hier gar nicht gutgläubig erwirbt, sondern regulär nach § 1154 BGB. Wieso? Es existiert doch nach wie vor keine Forderung, die mit der Hypothek gesichert wird. Oder wird hier das neue Darlehen U/B als Forderung eingesetzt? Funktioniert das?

Dankeschön,
Tobi

PS.: Man beachte meine aktuelle Postingzahl (1113)... Zufälle gibt's. Very Happy
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 11 Dez 2007 - 12:58:46    Titel:

Nach langem Grübeln (einige Stunden Confused ) sehe ich das wie du. Ich muss mal eben meine Gedankengänge zusammenfassen Wink :

Da die hypothekarisch gesicherte Forderung nicht mehr besteht, für eine Übertragung nach § 1154 I BGB aber eine Forderung bestehen muss, könnte der F - sofern keine andere Forderung in Betracht kommt - deshalb nur noch gutgläubig erwerben, §§ 1154 I, 1138, 892 BGB (wie zuvor B). Da F aber von dem Nichtbestehen der Forderung weiß, scheidet das aus.

Wenn also die Lösung stimmt - wovon wir ja mal ausgehen wollen Wink - wäre die Forderung des B gegen U nach § 1154 I BGB auf den F übergegangen, weil eine andere Forderung nicht in Betracht kommt; ganz normal, weil B Berechtigter im Bezug auf diese Forderung ist. Nach § 1153 I BGB geht mit der Übertragung der Forderung auch die Hypothek auf den neuen Gläubiger (F) über.
Das würde aber nur funktionieren, wenn der Anspruch des B gegen U die neue hypothekarisch gesicherte Forderung wäre. Ich würde spontan sagen, dass das möglich ist, weil B die Hypothek von U gerade deshalb erworben hat, um seine Forderung gegen U zu sichern.
Mal gucken, ob ich dazu nachher was in der Bib finde.

Unglaublich, dass sowas in der Übung nicht vernünftig erklärt wird Rolling Eyes .
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 Dez 2007 - 19:04:08    Titel:

Danke, Marina.

Du findest dieses Ergebnis aber auch seltsam, oder? Man kann doch nicht eine neue Forderung, von der der Eigentümer nichts weiß, einfach durch die bereits bestehende Hypothek sichern. Habe mich mal kursorisch durch die einschlägige Lehrbuchliteratur gekämpft, wurde aber nicht wirklich fündig.

Es gab auch heftigen Protest aus dem Plenum, aber der Prof hat das leider nicht zur Zufriedenheit des Fragenden und meiner Wenigkeit beantwortet.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Dez 2007 - 19:18:15    Titel:

Ich finde das total merkwürdig Confused . Habe mich vorgestern durch Lehrbücher und Kommentare gelesen, doch egal, wo man sucht und wie man es dreht und wendet - man kommt einfach zu keinem schlüssigen Ergebnis.

Und das mit dem "Forderungsaustausch" ist in der Tat eine eher Schwachsinnsidee von mir gewesen, siehe § 1180 BGB. Die Voraussetzungen liegen nicht vor. Aber das ist nur einer von vielen Ansatzpunkten, mit denen ich mich auseinandergesetzt habe.

Da mich die Sache wirklich brennend interessiert, schreibe ich vllt. mal eine Mail an den Prof, bei dem ich im Moment große Übung mache. Vllt. bekomm ich ja ne Antwort Smile. Weiß es aber noch nicht, die Profs haben ja auch Besseres zu tun Confused .
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