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Ankreuzfragen zum BGB und Schuldrecht
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 12 Dez 2007 - 18:48:30    Titel:

shantala hat folgendes geschrieben:

@Marina: stimmt, bei Frage 12 hab ich mich echt berschrieben. Vertrag ist klar, aber ist Gleichordnung auch wirklich ein Kennzeichen??


Ja, Zivilrecht ist durch die Gleichordnung derjenigen gekennzeichnet, die miteinander Rechtsgeschäfte abschließen (Bürger <--> Bürger). Warum zweifelst du daran? Der Unterschied zum ÖRecht besteht darin, dass sich dort Parteien im Ober-Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen (Behörden <--> Bürger).

shantala hat folgendes geschrieben:

zu 8: Def. Motivirrtum: "Ein Motivirrtum liegt vor, wenn sich der Erklärende über seine Beweggründe, die ihn zu einer bestimmten Willenserklärung veranlassen, irrt. (Bsp.: Der Brautvater bestellt in Erwartung der Hochzeit seiner Tochter ein Festbankett. Die Tochter sagt die Hochzeit kurzfristig ab.)"
Das ist die Definition. Also kann es doch gar nicht sein, dass es a ist oder??
Bei uns im Skript steht:Der bloße Motivirrtum begründet in der Regel kein Anfechtungsrecht. Die Regelung des Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache ist Ausnahme von diesem Grundsatz.
Nach dem Satz dann wohl b und d oder?


Das kann ich dir jetzt so patou auch nicht sagen. Kann schon sein, dass es noch eine Ausnahme gibt. Und wenn das so bei euch im Skript steht und dieser Prof auch den Multiple-Choice-Test stellt Wink ...
Ich habe oben eine Stelle aus dem Lehrbuch zitiert, das wird also schon richtig sein. Kannst es ja selbst mal nachlesen.
Warum kann es nicht auch a sein? Ist oben doch ein Beispiel genannt. Können ja auch beide sein.
shantala
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2007 - 19:43:57    Titel:

Privatautonomie ist auch ein Kennzeichen vom Privatrecht oder?

Wenn das aus nem Lehrbuch ist, wirds schon stimmen. Aber ich versteh den Zusammenhang von Motivirrtum und arglistiger Täuschung nicht so.. Aber ich vertrau dir einfach mal.. Muss es ja nur ankreuzen und nicht verstehen;)
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2007 - 20:09:51    Titel:

Ehrlich gesagt, finde ich diese Einstellung nicht so toll. Du solltest mir eigentlich nicht vertrauen, sondern das in einem Lehrbuch selbst mal nachlesen und am besten auch verstehen.
Ich versuche es mal mit dem obigen Fall zu erklären:

V bietet dem K eine Ware an und sagt ihm, er könne damit einen hohen Gewinn erzielen. In Wirklichkeit ist dies jedoch nicht so, was V auch weiß. V hat also vorsätzlich einen Irrtum bei K erregt und ihn somit arglistig getäuscht.
K kauft die Ware nur deshalb, weil er aufgrund der Täuschung durch V davon ausgeht, dass er mit der Ware tatsächlich einen hohen Gewinn erzielen kann, womit auch Kausalität gegeben ist. K irrt sich also über den Beweggrund, der ihn zur Willenserklärung veranlasst (= Motivirrtum).
Da bei arglistiger Täuschung jeder Irrtum zur Anfechtung berechtigt, kann K hier anfechten, obwohl nur ein Motivirrtum vorliegt.

Zur Privatautonomie siehe hier:
http://www.justiz.niedersachsen.de/master/C6463267_N5642693_L20_D0_I3749483

P.S. Viele deiner Fragen könntest du übrigens durch Googlen selbst beantworten, z.B. ob der Leihvertrag ein gegenseitiger Vertrag ist (ist er nicht)... Wink
shantala
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2007 - 20:38:30    Titel:

in dem Recht-Buch, das ich hab, stehts leider nicht drinn.. Da steht eben nur was über verkehrswesentliche Eigenschaften.
Bin ja schon fleißig am googeln, aber irgendwann bringt man nur noch alles durcheinander (vor allem mit dem Skript von unsrem Prof). Mit der Leihe hast du schon Recht, brauchte nur noch mal ne Bestätigung, da es bei uns im Skript total seltsam umschrieben war.

Bei zweien bin ich mir nicht ganz sicher, aber meine es zu wissen. Seht ihr das auch so?
1)Schweigen im Rechtsverkehr bedeutet..
a)Abgesehen von einer Ausnahme nichts, b) Zustimmung, c)Hat keine Bedeutung, d)Wenn ich den Bus einsteige, kommt ein Beförderungsvertrag zustande Nur d oder?
nur d würde ich sagen. wenn ich in den Supermarkt gehe und an der Kasse meine Waren bezahle, schweige ich ja auch und zeige durch konkludentes Handeln, dass ich die Waren haben möchte.

9) A kauft im Supermarkt Dichtungsringe. Am Regal steht 3,49, die Verkäuferin tippt 4,90. Ist ein wirksamer KV zustande gekommen?
a)Ja über 3,49, b)Ja über 4,90, c)Nein.
Der Vertrag ist nichtig. Kann man dies mit dem Kalkulationsirrtum begründen? Ob ich mich nun verrechne oder vertippe, ist doch das gleiche oder?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2007 - 20:41:26    Titel: Re: Ankreuzfragen zum BGB und Schuldrecht

shantala hat folgendes geschrieben:
8)Ein Motivirrtum berechtigt nur zur Anfechtung, wenn..
a)es sich um eine arglistige Täuschung handelt
b)verkehrswesentliche Eigenschaften fehlen
c)es sich um einen Kalkulationsirrtum handelt
d)grundsätzlich nicht
b oder d??

Hinsichtlich a) schließe ich mich Marina an. Der Irrtum aufgrund arglistiger Täuschung ist ein typischer Fall des Motivirrtums. Der liegt ja vor, wenn der Erklärende von einem falschen Umstand ausgeht, der die Bildung seines Geschäftswillens entscheidend beeinflusst hat. Antwort b) halte ich für eine Falle. Wenn verkehrswesentliche Eigenschaften fehlen, berechtigt dies nur zu einer Anfechtung nach § 119 II BGB, wenn der Erklärende sich hinsichtlich dieser Eigenschaft geirrt hat. Das Fehlen ist prinzipiell ohne Belang, wenn dem Erklärenden dies bewusst war. Antwort c) natürlich nicht, der offene Kalkulationsirrtum kann zwar beachtlich werden, ein Anfechtungsrecht ergibt sich daraus aber nicht. Antwort d) würde ich auch als richtig erachten, der Grundsatz lautet schließlich: Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung, § 119 II BGB und § 123 BGB sind eng umgrenzte Ausnahmen.

Meine Antwort daher: a und d.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2007 - 22:02:16    Titel:

shantala hat folgendes geschrieben:
1)Schweigen im Rechtsverkehr bedeutet..
a)Abgesehen von einer Ausnahme nichts, b) Zustimmung, c)Hat keine Bedeutung, d)Wenn ich den Bus einsteige, kommt ein Beförderungsvertrag zustande Nur d oder?
nur d würde ich sagen. wenn ich in den Supermarkt gehe und an der Kasse meine Waren bezahle, schweige ich ja auch und zeige durch konkludentes Handeln, dass ich die Waren haben möchte.

Ich würde Antwort a) wählen. Schweigen im Rechtsverkehr bedeutet nur dann etwas, wenn dem Schweigen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung ein Erklärungswert zugemessen werden kann (Paradebeispiel: "Kündigen Sie das Abo nicht 4 Wochen vor Vertragsende, verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr."). Antwort b) ist gar nicht abwegig (vgl. den Kauf auf Probe, § 455 S.2 BGB), ist aber die absolute Ausnahme. Antwort c) ist nur der Grundsatz. Antwort d) halte ich für falsch. Mit dem Einsteigen in den Bus schweigt man nicht, sondern man gibt eine Erklärung durch konkludentes Handeln ab.

Meine Antwort daher: a.

shantala hat folgendes geschrieben:
9) A kauft im Supermarkt Dichtungsringe. Am Regal steht 3,49, die Verkäuferin tippt 4,90. Ist ein wirksamer KV zustande gekommen?
a)Ja über 3,49, b)Ja über 4,90, c)Nein.
Der Vertrag ist nichtig. Kann man dies mit dem Kalkulationsirrtum begründen? Ob ich mich nun verrechne oder vertippe, ist doch das gleiche oder?

Puh, wäre das nicht mal ein Fall des Totaldissenses mit der Nichtigkeitsfolge nach § 155 BGB? Auslegen kann man hier nicht viel, denn aus der Verkehrssicht sind die beiden Erklärung nicht in Einklang zu bringen: Die Kundin meint das Preisschild, die Kassiererin den ihr geläufigen Preis.

Man könnte allerdings auch so argumentieren: Das Preisschild ist kein verbindliches Angebot, sondern eine invitatio ad offerendum. Das Angebot gibt vielmehr der Kunde mit dem Auflegen der Ware auf das Band ab. Dieses Angebot bezieht sich nach Sicht der Verkehrsauffassung auf den angeschlagenen Preis, mithin € 3,49. Mit dem Eintippen in die Kasse gibt die Kassierin eine veränderte Annahme, mithin ein neues Angebot (§ 150 II BGB) mit Kaufpreis € 4,90 ab. Würde die Kundin hier das Akzeptieren des Preises zu erkennen geben, wäre damit eine Annahme dieses neuen Angebots verbunden. Ein Kaufvertrag über € 4,90 wäre zustande gekommen.

Beim Kalkulationsirrtum bist du m.E. falsch. Hier wird ja gar nichts gerechnet, sondern der Einzelpreis bestimmt.

Das Problem ist, dass man sich eine Lösung hier auch nicht aus der Klausurtaktik zurechtbiegen kann, da es halt ein Ankreuztest ist. Ich tendiere aber eher zum Dissens, meine Antwort daher: c.
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2007 - 22:05:47    Titel:

Zitat:
3)Was ist ein gegenseitiger Vertrag? a)Leihvertrag, b)Kaufvertrag, c)Erbvertrag, d)Schenkung, e) Werkvertrag, f)Mietvertrag
A, b, e, f oder?


gehört schenkung nicht auch dazu?
Marina85
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Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 12 Dez 2007 - 22:13:38    Titel:

Ja, die Schenkung ist auch ein gegenseitiger Vertrag Shocked , wie ich grad erstaunt festgestellt habe.
Unsicher bin ich mir irgendwie beim Erbvertrag...
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2007 - 22:17:10    Titel:

Wo soll denn bei der Schenkung die synallagmatische Leistungsbeziehung sein!? Nööö. Wink Muss man sauber auseinander halten, was auch nicht immer einfach ist (nämlich bei "intendierten Schenkungen" um einer Gegenleistung willen, dann kann z.B. schon mal ein Tausch zu bejahen sein).
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2007 - 22:23:40    Titel:

http://www.ira.uka.de/~recht/deu/zar/veranst/eroeff/dreier/dank.html

"Denn die Schenkung ist ja bekanntlich ein gegenseitiger Vertrag"

(3. Absatz)


http://classic.unister.de/Unister/wissen/sf_lexikon/ausgabe_stichwort12608_181.html

"Die Schenkung ist ein gegenseitiger Vertrag, da niemand auch einen Vorteil gegen seinen Willen erhalten soll. Dem trägt auch §516 II 2 BGB Rechnung, eine Schenkung gilt als angenommen, wenn hierfür eine Frist gesetzt wurde und diese verstrichen ist. Regelmäßig wird der Schenker aber nach §151 S. 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichten."

(1. Absatz)
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