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Hausarbeit Staatsrecht II
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Gast







BeitragVerfasst am: 28 Feb 2005 - 12:49:36    Titel: Hausarbeit Staatsrecht II

Schreibe nun meine erste HA im Öff-Recht und finden den Anfang nicht:

Sachverhalt ist hier zu finden: http://www.jura.uni-goettingen.de/privat/p.unruh/Hausarbeit-Sachverhalt.pdf

Was wollen die von mir?
Gast







BeitragVerfasst am: 01 März 2005 - 01:59:25    Titel:

2 Dinge ?

a ) Abstrakte Normenkontrolle ?
Man muss feststellen, ob das Gesetz mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist.
Das Gesetz hat ja mehrere Paragraphen -> alle prüfen.

PS Das Gesetz scheint in fast allen Paragraphen verf.widrig zu sein, würde ich zumindest auf die Schnelle behaupten wollen.

b ) Ver.beschwerde ?
Weiß aber nicht genau, ob der Bundespräsident Träger von Grundrechten sein kann ( Grundrechte sind ja eigentlich Anwehrrechte gegen den Staat ).
Wobei er hier eher als normale Person auftritt.
Art.3 I ist offensichtlich verletzt.
Gast







BeitragVerfasst am: 01 März 2005 - 07:34:27    Titel:

Also, eine abstrakte Normenkontrolle sehe ich da nicht. Die wäre einschlägig für Streitgkeiten zwischen Verfassungsorgangen; außer dem BP Horsti ist hier aber keins beteiligt.

Horsti ist außerdem als Privatperson betroffen, die Verfassungsbeschwerde ist da schon richtiger.
Die von ihm "verpaßte Gelegenheit" zielt sicher auf die Ausfertigung des Gesetzes durch Horsti in seiner Funktion als BP ab; lies mal was zu "materielle Prüfungskompetenz des BP. Unter Umständen hätte er nämlich die Ausfertigung verweigern können, und das Gesetz wäre dann nicht in Kraft getreten.

In der Verfassungsbeschwerde solltest du m.E. auch zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezüglich der Fitness-Studios ein paar Worte verlieren ( Art. 70, 74 GG, Bund oder Länder?)
Wink
Gast







BeitragVerfasst am: 01 März 2005 - 08:37:13    Titel:

Also kann ich die HA doch grob in 2 Aufgaben teilen, oder?

1. Aufgabe: die "verpasste Gelegenheit" - PrüfungsRecht des Präsidenten

2. Aufgabe: VB des Präsidenten als Privatperson
Gast







BeitragVerfasst am: 01 März 2005 - 10:13:39    Titel:

Würde ich jedenfalls so machen!
Und prüf bloß in der VB nicht Artikel 12 *grins...., denn es geht nur um Horsti himself , nicht um die Trainer oder so.

In der VB mußt du dann wohl formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Bodybuilding-Gesetzes prüfen; da gibt's reichlich Aufbau-Infos in den Lehrbüchern.

Die Frage der materielleb Prüfungskompetenz des BP ist recht umstritten; es gab aber nur wenige Fälle, in den amtierende BP's ihre Unterschrift tatsächlich verweigert haben (von Weizsäcker und Carstens zum Staatshaftungsgesetz).

Good Luck!
spoonie
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Anmeldungsdatum: 01.03.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 02 März 2005 - 18:18:18    Titel:

Einspruch: Artikel 12 muss natürlich geprüft werden, zusammen mit 14, 2 und 3 - Arnold will ja wissen, ob "das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist"?

Und dann kommt erst die "Zweiteilung" - PR des BP und die VB

Wobei hier das Rechtsschutzbedürfnis problematisch sein könnte, denn Horsti hatte als BP ja die Möglichkeit, dass Gesetz zu verhindern und daher könnte die VB schon bei der Zulässigkeit abgelehnt werden.
spoonie
Newbie
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Anmeldungsdatum: 01.03.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 03 März 2005 - 10:30:05    Titel:

Anonymous hat folgendes geschrieben:

In der Verfassungsbeschwerde solltest du m.E. auch zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezüglich der Fitness-Studios ein paar Worte verlieren ( Art. 70, 74 GG, Bund oder Länder?)
Wink


Woraus ergibt sich denn die Kompetenz des Bundes (wenn überhaupt)?

Aus 74,11GG - Wirtschaft, Gewerbe?
spoonie
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Anmeldungsdatum: 01.03.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 05 März 2005 - 15:32:32    Titel:

Ich bin nun gerade bei der Erforderlichkeit eines Eingriffes auf der 1. Stufe (Berufsausübungsregelung)...es ist ja immer ganz schön, wenn man sich Beispiel von ähnlichen Mitteln aus den Fingern saugen kann, die zwar weniger intensiv sind, aber nicht gleichermaßen geeignet sind. Hat da irgendjemand Beispiele, die ich einbringen aber gleich wieder verwerfen könnte?
Gast







BeitragVerfasst am: 09 März 2005 - 15:59:31    Titel: gleiches leid..

hi,
schreibe die selbe hausarbeit wie du. schön, einen leidensgenossen gefunden zu haben. Laughing wie weit weit bist du denn vorangekommen?

liebe grüße und erstmal noch viel erfolg!
Gast







BeitragVerfasst am: 31 März 2005 - 21:58:02    Titel:

sag mal wenn du schon die gleiche arbeit schreibst wie wärs dann mal mit ein paar infos, und nicht nur billig fragen ob du schon weiter bist !!!!!!!!
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