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Verfassungsklage Studiengebühren
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makro3
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Anmeldungsdatum: 01.10.2007
Beiträge: 951

BeitragVerfasst am: 13 Dez 2007 - 13:00:26    Titel: Verfassungsklage Studiengebühren

Wie der ein oder andere hier vielleicht weiß, wird gegen die in Hessen neurdings erhobenen Studiengebühren demnächst eine Klage verhandelt, da die Gebühren angeblich gegen die Landesverfassung ("Schulgeld" sei nur erlabubt, wenn man es sich leisten kann - oder so ähnlich) verstoßen.

Wie sehen mögliche Urteile aus ?

Gibt es nur ja und nein, oder kann es auch sein, dass das Gericht das Land verpflichtet, das Gesetz zu modifizieren ?
makro3
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Anmeldungsdatum: 01.10.2007
Beiträge: 951

BeitragVerfasst am: 18 Dez 2007 - 01:18:09    Titel:

push. Kann doch nicht so schwierig sein ...
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2007 - 16:28:57    Titel:

Guck dir doch die Stellungnahme von unserer Landesanwältin an. Die hat ihre Klageschrift mit Gutachten auf ihre Lehrstul HP gesetzt : http://www.jura.uni-frankfurt.de/ifoer1/sacksofsky/Landesanwaltschaft/index.html
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