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vertretung des bundespräsidenten
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> vertretung des bundespräsidenten
 
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zara44
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Anmeldungsdatum: 20.06.2007
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 16 Dez 2007 - 21:28:31    Titel: vertretung des bundespräsidenten

hallo, habe da eine frage zur vertretung des bundespräsidenten bei krankheit durch den bundesratspräsidenten. folgendes problem:
bevor der bundespräsident ein gesetz unterzeichnen will, liegt er nach einem unfall in koma, wodurch das gesetz dem bundesratspräsidenten zur ausfertigung zugeleitet wird. dieser hat jedoch zweifel, ob das gesetz ordungsgemäß zustande gekommen ist. außerdem hat er bedenken, da er meint, das gesetz könnte gegen fundamentalprinzipien des GG verstoßen.
Aus diesen gründen fertigt er das gesetz nicht aus.
meine frage dazu: darf der bundesratspräsident die ausfertigung derart verweigern und wie könnte sich der bundestag, der weiterhin an dem gesetz festhalten will, sich dagegen wehren?
danke an alle, die mir denkanstöße geben können

zara
Susiboy
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 17 Dez 2007 - 09:22:52    Titel:

Hier findet sich etwas dazu: http://www.saarheim.de/Faelle/bahnreform-fall.htm
NoName22
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Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 17 Dez 2007 - 14:00:07    Titel:

Soweit ich weiß, vertritt der Bundesratspräsident den Bundespräsidenten mit den gleichen Kompetenzen, die der Bundespräsident ansonsten hat. Der Bundespräsident hat unstreitig ein formelles Prüfungsrecht. Das materielle Prüfungsrecht ist umstritten und gehört zu den Standard-Problemen des GG. Am besten mal Kommentare zu Art. 57 GG lesen!
Juraschwabe
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Anmeldungsdatum: 19.12.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 19 Dez 2007 - 20:16:16    Titel: Danke

Vielen Dank, für die Frage und den Link!

Freut mich, dass noch andere an der Hausarbeit vom Lehner zweifeln @Zara!
Habt mir sehr weitergeholfen, danke!
zara44
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Anmeldungsdatum: 20.06.2007
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 21 Dez 2007 - 17:03:22    Titel:

hi,

ja, vielen dank susiboy. ist echt eine hilfreiche entscheidung

Juraschwabe, finde es auch erstaunlich, dass sich hier noch jemand mit der selben HA findet. bin zwar nicht beim lehner, doch schreiben die ja immer dieselben arbeiten. . . wie weit bist du denn mit deiner arbeit? hast du irgendwie literatur zu dem problem gefunden, wie das gesetzgebungsverfahren bei zustimmungsgesetzen zur änderung des EG-Vertrags funzt? irgendwie hab ich keinen blassen schimmer darüber, wie so ein änderungsgesetz verfassungsgemäß zustande kommen könnte.
Wär cool, wenn du mir da ein wenig weiterhelfen könntest, wenn du dich bereits mit dem problem befasst hast
celine_jura
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Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 22 Dez 2007 - 13:45:30    Titel:

Ich schreibe auch die selbe Hausarbeit...
Kann dir aber leider auf deine Frage auch keine Antwort geben...
Aber mal eine grundlegende Frage, welches Verfahren wendet ihr an?
@ Zara: Zu deiner ürsprünglichen Frage, die Kommentare zu Art. 57 GG helfen einem echt weiter...

Und noch eine Frage, nehmt ihr so einen Link( wie oben) in eurer Literaturverzeichnis auf? Es hieß ja eigentlich, man solle nicht aus dem I-net zitieren...
Juraschwabe
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Anmeldungsdatum: 19.12.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 25 Dez 2007 - 18:16:24    Titel: Erster-Hifeleistungsversuch

Also...

Ich habe mich soweit mal um die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens gekümmert.

Bei der Begründetheit habe ich angefangen mich mit der formellen Verfassungsmäßigkeit zu beschäftigen,wobei natürlich die ersten im Sachverhalt geschilderten Problematiken auftauchen(z.B. das "freie Mandat").
Richtig fertigstellen werde ich die Hausarbeit aber erst können, wenn ich nach den Weihnachtsfeiertagen wieder nach München fahre und in die Unibib kann.

Zum Thema Gesdetzesverfahren lässt sich auf der Lehrstuhlseite von Prof. Lehner Material aus den begleitenden Übungen herunterladen.

Des Weiteren bin ich auch zum Thema Zustimmungsgesetze mit dem Degenhart ganz gut zurecht gekommen; ebenfalls über Infos aus dem Internet.

MeinProblem ist eher, dass ich nicht weiß welche Literatur ich noch hinzuziehen soll, bzw. wo wieviele Fußnoten angebracht sind... Wenn es stimmt, dass die Profs schon bei der ersten Probehausarbeit ein Literaturverzeichnis von über einer Seite erwarten wird es problematsich für mich.

Wäre froh, wenn wir weiterhin wegen dieser HA in Kontakt bleiben und Problemchen versuchen gemeinsam zu lösen.

MFG

Juraschwabe
celine_jura
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Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 26 Dez 2007 - 12:48:22    Titel:

Ok...ich dachte auch an Organgstreitverfahren gem. Art. 93 I Nr. 1 , was mich nur ein wenig stutzig gemacht hat, ist die Tatsache, dass sich der Antragssteller (=BT) bei der Antragsbefügnis in eignen Rechten verletzt fühlen muss, was ja hier nicht der Fall ist oder !?
Somit wäre der Antrag nicht zulässig oder sehe ich das falsch ?

Bei Begründetheit bin ich bis jetzt auch erst bei der formellen Verfassungsmäßgkeit.

Zum Thema Literatur:

Also ich war vor den Ferien in der Studentenwerk-Bibliothek im Schweinchenbau und habe mir dort ca. 11 Bücher zum Thema "Staatsrecht" + Kommentare zum GG ausgeliehen. Dort stehen auch einige brauchbare Informationen zum Thema "freies Mandat, Vertretung des BP etc."
Komme somit also knapp auf eine Seite Literaturverzeichnis und bei den Fußnoten muss ich auch mal schauen, wie ich am Besten möglichst viele auf eine Seite bekomm...

Wann bist du denn wieder in Muc? Problematisch dürfte nämlich sein, dass alle Bibliotheken außer der Stabi über die Weihnachtsferien bis einschließlich 6.01.08 geschlossen haben. Und bei der Stabi musst du ja die Bücher vorbestellen, d.h. das hat bei ner Freundin auch so ne Woche gedauert...

Fänd es auch super, wenn wir immer mal wieder unsere neusten Erkenntnisse hier schreiben würden Smile
Andy1860
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Anmeldungsdatum: 06.10.2005
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 26 Dez 2007 - 14:05:52    Titel:

Nicht übertreiben....
Letztes Jahr war in der Probehausarbeit absolut keine Seite Literaturverzeichnis nötig für ein solides Ergebnis. Auch nicht bei Prof.Lehner.

Abgesehen davon kriegt sowieso kein Prof euer Werk zu Gesicht.
Wichtiger ist, die Formalien der Hausarbeit einzuhalten, und nichts anderes als dies einzuüben ist Sinn einer Probehausarbeit.
Juraschwabe
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Anmeldungsdatum: 19.12.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 03 Jan 2008 - 17:31:14    Titel: Präsidentenanklage

Ist außer mir noch jemand auf die Idee gekommen sich mal Gedanken über eine Präsidentenanklage zu machen?

Käme das als Verfahren nicht auch in Frage??
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