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vertretung des bundespräsidenten
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zara44
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Anmeldungsdatum: 20.06.2007
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 06 Jan 2008 - 18:08:46    Titel:

@ Juraschwabe:
ja, an eine präsidentenanklage hab ich auch gedacht, hab die möglichkeit aber schnell verneint, weil diese eine vorsätzliche verfassungsverletzung voraussetzt und gerade hier erst untersucht werden muss, ob die Ausfertigungsverweigerung durch P eine Verfassungsverletzung darstellt.

ich hab da jetzt noch eine dringende frage zu den fundamentalprinzipien des GG. es heißt ja, dass Zweifel darüber bestehen, ob das Änderungsgesetz nicht den bundestag entmachtet. das ist doch eine frage des rechtsstaatsprinzips und in diesem oberpunkt eine frage der gewaltenteilung, oder?
Im bearbeitervermerk steht aber, dass Art. 23 I 1 GG eingehalten wurde, welche u.a. auch besagt, dass die EU den rechtsstaatlichen Grundsätzen des GG verpflichtet ist. Somit bräuchte man doch bei der materiellen verfassungsmäßigkeit nichtmehr prüfen, ob gegen dieses fundamentalprinzip verstoßen wurde, oder sehe ich das vollkommen falsch?
Ich hab bereits komplett geprüft, ob gegen das Rechtsstaatsprinzip und alle anderen Prinzipien des GG verstoßen wurde, d.h. gegen das Bundesstaatsprinzip, Sozialprinzip etc. Jetzt weiß ich aber aufgrund dieses bearbeitervermerks nicht, ob dies alles überflüssig war.
Weiß da jemand, wie ich das nun handhaben soll?
sERvAss
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Anmeldungsdatum: 06.01.2008
Beiträge: 2
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 06 Jan 2008 - 19:04:25    Titel:

Hiho,

ich bin auch bei Prof Lehner im GK und habe meine Hausarbeit in etwa so aufgebaut (bis jetzt):

Kann der BT gegen den BRT im Rahmen eines Organstreitigkeitenverfahrens vorgehen?
Zulässigkeit / begründetheit, etc:
1) Vertretung des BP durch den BRP
2) Prüfungskompetenz des BP (BRP)
a) formell
b) materiell

Die Frage ist also, ob der BRP seine Unterschrift verweigern kann. Dazu hab ich sehr viel Literatur und Fälle gefunden. (gute Hilfe war auch Wikipedia)

Als Hilfe habe ich den I im Sachverhalt benutzt, da er ja Bedenken hat und nur einwilligt, da er Angst um seine Position hat. Laut GO BT muss er aber aus seiner Überzeugung und nicht nach Weisung handeln, was der BP weiss und daher von einem Fehlen der mehrheit ausgehen muss, was einer formellen Verfassungswidrigkeit entspricht und daher sicher in seine Kompetenz fällt.

Den Punkt mit der Präsidentenanklage habe ich insoweit verfolgt, dass ich als "Gutachter" alle Möglichkeiten in Betracht ziehen muss und falls der BP/BRP keine Prüfungskompetenz hat, verstösst er vorsätzlich gegen die Verfassung, da er das Gesetz nicht ausfertigt. Da so ein Verfahren die einzige Möglichkeit ist, einen "sturen" BP "loszuwerden" halte ich es für nicht ganz unerheblich.

MfG sERvAss
celine_jura
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Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 06 Jan 2008 - 20:53:53    Titel:

Also sERvAss seine Argumentation check ich nicht ganz, ist m.M.n an einigen Stellen auch fehlerhaft...
I muss hat z.B kein freies Mandat sondern ist an Weisungen von M gebunden etc.

Zara44, die selbe Frage habe ich mir auch gestellt, hab jetzt trotzdem alles geprüft, ich denke es ist nicht falsch, vielleicht nur etwas zu viel...

Und zum Thema Präsidentenanklage, hab ich auch ziemlich schnell wieder abgehackt, ist m.M.n ein Organgstreitverfahren...
zara44
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Anmeldungsdatum: 20.06.2007
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 06 Jan 2008 - 22:41:30    Titel:

@ sERvAss:
jap, seh ich genauso. habe auch wie celine_jura geschrieben bei der formellen verfassungsmäßigkeit die diskussion geführt, ob dem I ein freies mandat zusteht, wie es auch die abgeordneten des BT haben. Doch musste ich schnell feststellen, dass BRsmitglieder an die weisungen ihrer landesregierungen gebunden sind. sie können zwar stimmen, wie sie wollen und ihre stimme ist dann auch rechtskräftig, doch können sie dann landesintern dafür zur rechenschaft gezogen werden. Du meinst, da steht in der GO BT was, aber die ist ja überhaupt nicht einschlägig, weil I BRsmitglied ist und nicht zum BT gehört.
Was die Präsidentenanklage betrifft, so geht es da nur um die Konsequenzen der Nichteinhaltung durch den BPräs. habe also folglich nur ein Organstreitverfahren durchgeprüft. meiner meinung nach kannst du die präsidentenanklage erst dann prüfen, wenn du zuerst im organstreitverfahren zu dem Ergebnis kommst, dass P vorsätzlich verfassungswidrig gehandelt hat, weil er das gesetz nicht ausgefertigt hat, weil sich art. 61 eben nur mit den Folgen einer nichteinhaltung der dortigen bestimmungen befasst.

@ celine_jura:
weiß nicht recht, ob ich darüber erleichtert sein soll, dass jemand das gleiche problem wie ich hat. habe meine (vielleicht) überflüssige Prüfung erst mal stehengelassen, doch komme ich damit wesentlich über die vorgeschriebenen maximalen 20 seiten, wenn ich die ganzen 4 oder was auch immer fundamentalprinzipien des gg durchgeprüft lasse. insofern weiß ich nun auch nicht, ob ich das nicht komplett weglassen soll :/
celine_jura
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Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2008 - 13:07:51    Titel:

@ Zara44: Also das Problem, dass ich über 20 Seiten habe, habe ich zum Glück ( oder auch nicht ) nicht...
Bin jetzt fertig und habe 15 Seiten (reine Falllösung)
Also ich habe die Fundamentalprinzipien des GG schon geprüft, da in der Angabe ja extra steht, er zweifelt an der Vereinbarkeit des Geseztes mit den Fundamentalprinzipien...
Was hast du denn bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit noch alles geprüft außer den Fundamentalprinzipien ?

Achja, und zudem was du sErvAss geschrieben hast, habe ich nichts mehr hinzuzufügen Wink
zara44
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Anmeldungsdatum: 20.06.2007
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2008 - 18:29:43    Titel:

ja, dann passt ja bei dir alles, wenn du nur 15 seiten zusammenbekommen hast.
also ich hab außer den fundamentalprinzipien nur noch geprüft, ob ein Verstoß gegen Grundrechte vorliegt (-> unproblematisch (-)) und ob Art. 23 eingehalten wurde. Also nicht nur der Satz 1 des Absatzes 1 (-> wie es im bearbeitervermerk steht), sondern auch die restlichen vorschriften des Art. 23. Und dann hab ich noch kurz geschaut, ob Art. 79 III betroffen sein könnte und ob dieser auch eingehalten wurde.
Also, ich hab jetzt ein wenig gekürzt und bin auf 21 Seiten gekommen. Wenn ich die Fundamentalprinzipien weglassen würde, würden weitere 3 seiten wegkommen und ich hätte nur noch 18 seiten...
sERvAss
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Anmeldungsdatum: 06.01.2008
Beiträge: 2
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2008 - 19:32:25    Titel:

Hiho,

danke für die Antworten. Stellte sich raus, dass ich es falsch verstanden habe. Dennoch find ich es ein bisschen merkwürdig, dass I als Innenminister der einzige Vertreter seines Landes ist und auch nicht weiss, ob der im BR ein freies Mandat hat...
Worauf ich eigentlich hinaus wollte ist, dass der BRP die Zweifel des I ignoriert und seine Aussage trotzdem als Zustimmung wertet. Dies sollte doch mittels Auslegung dazu führen können, dass es gegen das Gesetz spricht.

Ich bin noch ein bisschen unschlüssig ob ich die Präsidentenanklage mit rein nehmen soll oder nicht. Es ist gefragt, wie sich der BT vor dem BVerfG zur Wehr setzen kann. Natürlich ist die Anklage nur möglich, falls das OSV durchkommt und sich der BP dennoch weigert. Schwierig wird das Ganze zusätzlich noch, weil der BP ja im Koma liegt und vertreten wird.

Formfrage:
Habt ihr in der Ausführung eure Gliederungspunkte genau so detailliert aufgeführt wie in der Gliederung?
Ich hab in der Klausur nur die Oberpunkte gegliedert und das wurde bemängelt (auch wenns der AG-Leiter so empfohlen hatte). Mir kommt des halt wie n Fleckenteppich vor und ich hab eigentlich nur so 12 Seiten Fließtext.

MfG sERvAss
zara44
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Anmeldungsdatum: 20.06.2007
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2008 - 23:43:58    Titel:

hi sERvAss,
>>>Worauf ich eigentlich hinaus wollte ist, dass der BRP die Zweifel des I ignoriert und seine Aussage trotzdem als Zustimmung wertet. Dies sollte doch mittels Auslegung dazu führen können, dass es gegen das Gesetz spricht.<<<
Leider hab ich mir hierüber überhaupt keine gedanken gemacht und kann dementsprechend auch nix dazu sagen :/

>>>Formfrage:
Habt ihr in der Ausführung eure Gliederungspunkte genau so detailliert aufgeführt wie in der Gliederung?
Ich hab in der Klausur nur die Oberpunkte gegliedert und das wurde bemängelt (auch wenns der AG-Leiter so empfohlen hatte). Mir kommt des halt wie n Fleckenteppich vor und ich hab eigentlich nur so 12 Seiten Fließtext. <<<
Ich hab die Gliederungspunkte wortwörtlich in meinen Text aufgenommen. Mache das eigentlich immer so in Hausarbeiten.
Wenn deine Unterpunkte aber jeweils nur einen satz beinhalten würde ich die Gliederungspunkte nicht nochmal in den Text einbringen, sondern eher Absätze zwischen diesen Unterpunkten machen. Hab aber keine Ahnung, ob man das auch so mach :/

Sag mal, hast du die fundamentalprinzipien bei der materiellen verfassungsmäßigkeit vollkommen durchgeprüft? (-> wegen dem bearbeitervermerk; siehe oben)

Was mich noch allgemein so interessiert ist, wieviel literatur ihr zitiert habt und wieviele fußnoten ihr in eurem text habt...
celine_jura
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Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 08 Jan 2008 - 12:56:55    Titel:

zara44 hat folgendes geschrieben:

Was mich noch allgemein so interessiert ist, wieviel literatur ihr zitiert habt und wieviele fußnoten ihr in eurem text habt...


Also Literatur habe ich insgesamt 9 Bücher und Fußnoten ~ 25 und selber?

Also ich werde meine Hausarbeit jetzt nochmal ein bißchen umstellen und zwar werde ich die Fundamentalprinzipien unter dem materiellen Prüfungsrecht des BRP prüfen...
zara44
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Anmeldungsdatum: 20.06.2007
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 08 Jan 2008 - 18:57:18    Titel:

ich hab meine abeit heute mittag abgegeben. hatte überhaupt keine lust mehr :/
Habe 13 büger in meiner literaturliste gehabt, aber leider nur ca. 20 Fußnoten.
Ist ja nur ne probehausarbeit... wird schon schiefgehen Smile
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