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Frage zum Briefgeheimnis
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isis05
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 17 Dez 2007 - 20:44:08    Titel: Frage zum Briefgeheimnis

Wenn ein Mitarbeiter einen Brief an seinen Arbeitsplatz geschickt bekommt mit der Anschrift:Herr A und dann die Adresse der Firma ( also nicht Firma X z.H. Herr A) und sein Vorgesetzter öffnet den Brief, ist dann das Briefgeheimnis des Herrn A verletzt?
Vielen Dank
woodstock.
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 2336
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 18 Dez 2007 - 10:14:14    Titel:

lt der betrieblichen Praxis: Ja.

Der Name vor der Firma= persönlich

Ich kenne aber kein Urteil dazu, ev mal nen großen Kommentar wälzen zu Art. 10 GG; § 202 StGB

Problem dabei, warum läßt sich derjenige das an die Firmenadresse schicken, rein praktisch: unklug.

Arg. jetzt müßte er gegen den AG klagen (oder den Vorgesetzten persönlich, oder gg beide!?!), das verkraftet aber idR das Arbeitsverhältnis nicht,.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 18 Dez 2007 - 10:36:32    Titel:

Ich sehe § 202 StGB hier relativ deutlich erfüllt. Ist ein Brief an einen speziellen Mitarbeiter gerichtet (ohne Zusätze wie "oder Vertreter"), ist auch nur er befugt, den Brief zu öffnen. Etwas anderes kann sich nur durch Einwilligungen ergeben. Eine ausdrückliche Einwilligung, die etwa an die Sekretärin gerichtet ist. Oder eine mutmaßliche Einwilligung, wenn der Empfänger sich noch länger im Urlaub befindet, deshalb nicht erreichbar ist und wichtige Terminpost vermutet wird. Eine antizipierte Einwilligung wäre auch durch einen entsprechenden Passus im Arbeitsvertrag denkbar. Ohne eine Einwilligung ist das Öffnen jedoch rechtswidrig, auch hinsichtlich geschäftlicher Post besteht keine Narrenfreiheit. Im Gegenteil, gerade im geschäftlichen Umfeld, wo der Brief über mehrere Schreibtische gehen kann, ist eine Gewährleistung des Briefgeheimnisses umso wichtiger.

Für die Praxis mag es sinnvoll sein, den Brief zusätzlich mit der Aufschrift "Persönlich" zu versehen.
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