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heute Prüfung zur Verfassungsbeschwerde geschrieben - Fragen
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> heute Prüfung zur Verfassungsbeschwerde geschrieben - Fragen
 
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Nina12122
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Anmeldungsdatum: 02.11.2005
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2007 - 00:34:56    Titel: heute Prüfung zur Verfassungsbeschwerde geschrieben - Fragen

Hallo,
heute stand die 1. Klausur in Staatsrecht an.
Es ging um einen 17-jährigen Neonazi in einer JVA, der Briefe mit rechtsradikalem Inhalt verschickt.
Aufgrund § 28 JJVZG NW wurden die Briefe abgefangen und verwahrt.
Er wollte Verfassungsbeschwerde einlegen, weil er meinte, er sein in seinen GR auf freie Meinungsäußerung und auf Eigentum verletzt.

Bin zum Ergebnis gekommen, dass die Beschwerde zwar zulässig, aber unbegründet wäre, da er in beiden GR nicht verletzt ist.
Wie seht ihr das? Eventuelle Lösungsvorschläge?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2007 - 00:47:17    Titel:

Das Gesetz kenn ich nicht und finde es auch nicht. Wusste auch nicht, dass NRW schon von seiner Gesetzeskompetenz Gebrauch gemacht hat. Wenn du mit mir diskutieren willst, bräuchte ich den Normtext.
Nina12122
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Anmeldungsdatum: 02.11.2005
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2007 - 01:18:04    Titel:

Puh, wir haben das nur als Anlage (Auszug) beigefügt bekommen und mussten es hinterher mit abgeben. Soll von November 2006 sein. Eventuell war es auch nur fiktiv?

Jedenfalls weiß ich noch, dass Abs. 3 darauf hinauslief, dass Briefe der Insassen abgefangen und behalten werden dürfen, wenn deren Verbreitung dazu führt, dass Inhalte verbreitet werden, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand darstellen.. wenn das was hilft..
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2007 - 01:55:33    Titel:

Haben denn die Briefe einen Straftatbestand erfüllt?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2007 - 08:53:20    Titel: Re: heute Prüfung zur Verfassungsbeschwerde geschrieben - Fr

Nina12122 hat folgendes geschrieben:
Hallo,
heute stand die 1. Klausur in Staatsrecht an.
Es ging um einen 17-jährigen Neonazi in einer JVA, der Briefe mit rechtsradikalem Inhalt verschickt.
Aufgrund § 28 JJVZG NW wurden die Briefe abgefangen und verwahrt.
Er wollte Verfassungsbeschwerde einlegen, weil er meinte, er sein in seinen GR auf freie Meinungsäußerung und auf Eigentum verletzt.

Bin zum Ergebnis gekommen, dass die Beschwerde zwar zulässig, aber unbegründet wäre, da er in beiden GR nicht verletzt ist.
Wie seht ihr das? Eventuelle Lösungsvorschläge?


Mit so ein paar Angaben kann man keine Grundrechte-Klausur lösen. Außerdem ist das Ergebnis in Grundrechte idR nicht entscheidend. Es kommt auf das richtige Prüfungsschema und eine gute Argumentation an. In den von dir oben genannten Grundrechten bestehen z.B. bei beiden Besonderheiten in den Schrankenbestimmungen.
Nina12122
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Anmeldungsdatum: 02.11.2005
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2007 - 13:40:05    Titel:

Naja, viel mehr Angaben hatten wir auch nicht, war halt bloß alles etwas mehr ausgeschmückt, z.B. welche Wörter er in den Briefen verwendet, dass er von seiner RAin beraten wurde und daraufhin die Beschwerde einlegen wollte.. dass der JVA-Leiter ihm gesagt hat, aufgrund des besonderen Gewaltenverhältnisses, in dem er sich zurzeit befinde, gälten für ihn sowieso andere Regeln etc.

Bearbeiterhinweise waren, dass das JJVZG NW ordnungsgemäß zustande gekommen ist, und dass Gleichheitsgrundrechte und Art. 10 hier nicht zu prüfen sind (Art. 10 steht nämlich auch nicht in unserem Curriculum).

Die Meisten haben dann angefangen mit Art. 5, Ergebnis: nicht verletzt
Dann hatte ich von unseren 3 Zeitstunden noch sage und schreibe 15 Minuten für Art. 14, und hab einfach im Schutzbereich gesagt, der sachl. Schutzbereich ist nicht eröffnet, weil ihm das Briefpapier etc. zur Verfügung gestellt wurde.. auf die Schnelle schien mir das halbwegs plausibel. Einer der beiden musste ja ausscheiden, das passt ja nicht in 3 Stunden.
MarenK
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Anmeldungsdatum: 12.07.2006
Beiträge: 222

BeitragVerfasst am: 26 Dez 2007 - 13:57:07    Titel:

Nina12122 hat folgendes geschrieben:
Einer der beiden musste ja ausscheiden, das passt ja nicht in 3 Stunden.


Das wage ich zu bezweifeln. Besonders in 3 (!) Zeitstunden ist eine Prüfung von 2 GG-Artikeln doch durchaus drin ? Dann hast du dir die Zeit wohl etwas falsch eingeteilt. Wir haben immer nur 2 Zeitstunden für die Klausuren und da waren in der Staatsrecht II-Klausur sowohl Artikel 4 GG als auch Artikel 12 GG zu prüfen, die auch beide durchgingen. Der Schwerpunkt liegt ja eh in der Begründetheit, für die Zulässigkeit sollte man das Schema einfach im Kopf haben und schnell abklappern - selbst wenn dort mal ein (richtiges) Problem sein sollte, wird das i.d.R. keins sein, so dass man sich 3/4 der Zeit mit der Zulässigkeit beschäftigt.

Aber genieß die Feiertage, wird schon geklappt haben mit der Klausur. Ändern kannst du es ja jetzt eh nicht mehr und es können dir viele sagen "das ist falsch, das ist richtig, das hätte so oder so gemusst"...ob das tatsächlich der Fall ist und wie sich sowas auf deine Note auswirkt (mehr, weniger oder gar nicht weil die Lösungsskizze des Profs das anders sieht) wirst du bei der Rückgabe dann sehen.
Nina12122
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Anmeldungsdatum: 02.11.2005
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 20:18:00    Titel:

Ach ja, eigentlich hab ich auch n ganz gutes Gefühl, bin mal sehr gespannt auf die Bewertung.

Die Zulässigkeit hab ich auch in 45 Minuten durch gehabt, mit dem Rest bin ich so grade eben fertig geworden, da Art. 14 ja bei mir im SB gescheitert ist.
Gab sogar Leute, die in der Zeit nicht mal einen Artikel zuende bekommen haben. Dass beide Artikel gleich umfangreich bearbeitet wurden, gab es gar nicht, bei niemandem.
MarenK
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Anmeldungsdatum: 12.07.2006
Beiträge: 222

BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 21:10:03    Titel:

Ja gut, gerade bei den ersten Klausure teilt man sich die Zeit ja gerne mal falsch ein. Mit der Zeit wird das anders. Da wird man sich dann auch kürzer fassen und unwesentliches schneller abhaken, als noch in den ersten Klausuren. Wenn ihr 3 Zeitstunden hattet und du hast 45 Min für die Zulässigkeit gebraucht und 15 Min für Art. 14 GG...dann hast du ganze 2 Stunden an der Prüfung für Art. 5 GG geschrieben ? Wow. Shocked
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 21:46:40    Titel:

Nina12122 hat folgendes geschrieben:

Die Zulässigkeit hab ich auch in 45 Minuten durch gehabt.


Später solltest du dafür ca. 10-15 Minuten brauchen. Da kann man die meiste Zeit sparen, indem man vorher das Schreiben (Formuliern!) übt... übt... übt. Die Zulassung ist meist unproblematisch, so dass man das flüssig runterschreiben können sollte.
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