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Stellungnahme vor Gerichtstermin
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communic1
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Anmeldungsdatum: 20.12.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2007 - 12:22:01    Titel: Stellungnahme vor Gerichtstermin

Angenommen H war für die Firma F als Handelsvertreter tätig.
V will H weder Provision noch Fixum zahlen, H erhebt Klage auf Auskunftserteilung bezüglich seiner Provisionsansprüche.
Das Gericht schlägt eine Vergleichszahlung in Höhe von 250 € vor, H lehnt ab. Der Beklagtenvertreter beantragt am 10.September in seiner Stellungnahme die Klage zurückzuweisen. H nimmt am 20. November Stellung zum Schriftsatz des Beklagtenvertreters, erweitert die Klage, beantragt F auf Zahlung von Provision und Fixum in Höhe von 2000 € zu verurteilen, und benennt neue Beweise. Das Gericht bestimmt einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Güteverhandlung auf den 8. Januar.
Frage:
Muss das Gericht F vor dem Termin auffordern zum Schriftsatz des Klägers Stellung zu nehmen?
Kann H noch beantragen, dass die andere Partei oder Zeugen vernommen werden?
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2007 - 17:57:40    Titel:

Alles in allem du brauchst einen Anwalt.

Rechtsberatung im Forum ist verboten ... ich bin mir ziemlich sicher, dass du es alleine verlieren wirst, aber ist deine Sache
communic1
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Anmeldungsdatum: 20.12.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2007 - 19:05:53    Titel: Stellungnahme vor Gerichtstermin

Warum glaubst Du, dass H verlieren wird?
Rechtsreferendar
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Anmeldungsdatum: 26.01.2007
Beiträge: 391

BeitragVerfasst am: 21 Dez 2007 - 13:50:38    Titel:

Wenn du eine Auskunft erteilt bekommen willst, dann musst du noch einen Folgeantrag auf die Zahlung der Summe, die sich aus der Auskunft ergibt, stellen. Dieser Antrag ist nicht gestellt. Dagegen kommt die Klageerweiterung auf 2000 € (auf welche nun, falls es sich um das Geld handelt, um welches es bei der Auskunft ging, hat sich der Auskunftsantrag erledigt, ist eine Kostenentscheidung zu beantragen) . Tust du das nicht, so wird die Auskunft -weil gegenstandslos - nicht erteilt und die Klage insoweit abgewiesen. Damit verlierst du bei diesem Antrag garantiert.

Du kannst alle Beweise antreten; nur, du musst aufpassen, dass du eine Präklusionsfrist nicht überschreitest, dann gilt der Beweisantritt als versäumt. Es ist aber nicht einfach einen zulässigen Beweis anzubieten.

Das Gericht muss die Gegenseite nicht zur Äußerung auffordern, wenn es das Vorbringen für unerheblich hält oder eine Verhandlung zur Klärung der Sache für geboten hält.

Du kannst beantragen, dass die Gegenpartei vernommen wird. Das bringt aber nichts, die wird gegen dich aussagen oder wird die Aussage verweigern. In dem letzten Fall wird dann die Weigerung gewürdigt. Du kannst aber auch beantragen, dass du selbst vernommen wirst, dann brauchst du aber die Zustimmung des Gegners, oder wenn du im Beweisnot bist, kannst du doch vernommen werden.
Zeugenvernehmung kannst du immer beantragen. Besser vor der Verhandlung, Beweise nicht schrittweise anbieten, sondern, so wie die Lage bekannt ist.

Also, die Lage ist nicht gerade einfach. Gegen eine Bekl.VErt. wirst du in aller Regel verlieren, weil du Schwiriegkeit mit ganz einfachen Sachen hast... schätze ich mal so... du kannst als Laie nur in ganz einfachen SAchen einen BEweis anbieten, würde ich sagen:::
communic1
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Anmeldungsdatum: 20.12.2007
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 28 Dez 2007 - 10:35:12    Titel: ?

Zitat:
"...Folgeantrag auf die Zahlung der Summe..."

Warum einen Folgeantrag stellen?
A kann doch zunächst mal nur Auskunftserteilung beantragen, um zu erfahren wie hoch seine Provisionsansprüche sind.
Der Betrag von 2000 € in der Klageereweiterung ist eine Schätzung, A kennt die genaue Höhe nicht, weil er von B keine Auskunft erhalten hatte.
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