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Vorratsdatenspeicherung
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Verfahrenstechnik
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Anmeldungsdatum: 04.09.2007
Beiträge: 182

BeitragVerfasst am: 21 Dez 2007 - 10:40:30    Titel: Vorratsdatenspeicherung

Bitte beteiligt Euch mit Eurer Unterschrift an der Sammel-Verfassungsbeschwerde
gegen die Vorratsdatenspeicherung! Hier geht es um den Verstoß gegen das
Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Informiert euch bitte, unterschreibt und tragt die Info weiter!

Mittlerweile haben erst 20000 Menschen [Stand: 09.12.2007] ihre Unterschrift gegen
dieses Gesetz geleistet - das ist nicht sehr viel; bis zum 23. Dezember kann noch
mitgemacht werden. Hier geht es hauptsächlich um uns, die wir viel im Netz unterwegs
sind!

Es sollten doch alle Bescheid wissen über diese Pläne.

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den
Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen.
Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt,
wird der Arbeitskreis "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" vor dem
Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die
zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter
Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung!

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Voddy
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Anmeldungsdatum: 30.09.2004
Beiträge: 2409

BeitragVerfasst am: 21 Dez 2007 - 11:48:42    Titel:

Einmal diesen Beitrag zu posten hätte gereicht.

Die Restlichen habe ich soeben gelöscht.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 21 Dez 2007 - 12:05:18    Titel:

Zumal diese Aktion in meinen Augen selten unsinnig ist. Mit solchen Aktionen kann man einen Gemeinderat sicherlich beeindrucken, ein Nutzen für die vorliegende Situation ist für mich kaum erkennbar. Letztlich dient sie nur der Profilierung einiger Wortführer.

Das Bundesverfassungsgericht wird - wenn es die Sache überhaupt zur Entscheidung annimmt - mit oder ohne die Unterschriften und eine zig-fache Prozessstandschaft eine Entscheidung treffen. Mit Blick auf die Solange-/Bananenmarktordnung-Rechtsprechung könnte aus dieser Sache allerdings rechtlich eine interessante Entscheidung hervorgehen, denn hier haben wir es mit einem Gesetz zu tun, dass m.E. mit der Rechtsprechung des BVerfG zur informationellen Selbstbestimmung kaum zu vereinbaren ist. Hier könnte man in der Tat mal zu der Schlussfolgerung kommen, dass das Schutzniveau der nationalen Grundrechte deutlich unterschritten wird. Dann wäre das Gesetz auch einer Prüfung durch das BVerfG zugänglich. Spannend.

Sollte die Sache zum EuGH kommen, wird der Protest wohl weitgehend ungehört bleiben, da die Welle der Entrüstung keineswegs neu ist und bereits andere Mitgliedsstaaten sich gegen die EG-Richtlinie, auf denen ihre nationalen Gesetz fußen, aufgelehnt haben. Meines Wissens ist ein durch Irland angestrengtes Verfahren längst anhängig.

Lob kann allenfalls für das Engagement ausgesprochen werden, der Nutzen nähert sich meiner Meinung nach dem Nullpunkt an.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 21 Dez 2007 - 13:25:26    Titel:

Ich finde das Engagement gut. Allerdings war ich vor ca. 2 Wochen auf einem Vortrag, bei dem sich Herr Papier darüber auch eher amüsiert gezeigt hat Wink ... ("Wenn man den Medien Glauben schenkt, soll dazu eine Verfassungsbeschwerde mit 16.000 Beschwerdeführern eingehen - warten wir's mal ab").

Die Gerichte treffen eine Entscheidung ja nicht aufgrund der Anzahl der Beschwerdeführer, sondern ausschließlich aufgrund materiell-rechtlicher Aspekte. Und Verfassungsrichter lassen sich sicher nicht in die Richtung beeinflussen: "Och, wenn so viele Menschen dagegen sind, wird da schon was dran sein." Schließlich spielen dabei auch immer politische Aspekte eine Rolle.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 12:50:37    Titel:

Wen es interessiert: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das zum 1.1.08 in Kraft tritt (oder auch nicht):
http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0798-07.pdf

Bereits eine dazu veröffentlichte Beschwerdeschrift:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf
samweb
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Anmeldungsdatum: 13.01.2008
Beiträge: 1
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 13 Jan 2008 - 16:00:54    Titel: Auch jetzt noch was tun

Die Klage ist eingereicht.
Es gibt noch weitere Möglichkeiten was zu tun:
Auf Trupoli kann man Politiker danach bewerten, was sie zur Vorratsdatenspeicherung gesagt haben.

Thema Vorratsdatenspeicherung bei Trupoli

Wenn viele mitmachen kann man etwas bewegen.
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