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Schuldrecht HA - Selbstvornahme im Kaufrecht
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Schuldrecht HA - Selbstvornahme im Kaufrecht
 
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Nicky564
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Anmeldungsdatum: 31.08.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 26 Dez 2007 - 23:34:40    Titel: Schuldrecht HA - Selbstvornahme im Kaufrecht

Würde mich sehr freuen wenn mir jemand bei meinem folgenden problem weiter helfen könnte, denn komme nach ewigem grübeln absolut nicht mehr weiter Confused dürfte eigentlich kein großes problem sein..

Es geht um die selbstvornahme der mängelbeseitigung im kaufrecht..prüfe den Nacherfüllungsanspruch §§ 437,439, doch bei der Unmöglichkeitsfrage gibt es 2 ansichten
(1) selbstvornahme führt zur unmöglichkeit (lorenz)
(2) '' führt nicht zur unmöglichkeit, behebbarer mangel da zustand geschaffen wurde der vorliegen müsste § 433. (dauner-lieb)

Habe mich dazu entschieden die 2'Ansicht zu vertreten, dann müsste ich ja weiterprüfen und wenn ich beim ergebnis ankomme, müsste ich ja bejahen dass der käufer einen anspruch auf nacherfüllung hat, aufgrund 2'ter ansicht, da keine unmöglichkeit vorliegt. Problem:
stückkauf,beseitigung d. mangels möglich (doch selbstvornahme) und ersatzlieferung (da hund) unmöglich..Doch die bejahung eines nacherfüllungsanspruchs wäre doch irgendwie unpassend, da er keinen anspruch darauf mehr haben kann, er hat es doch schon selber gemacht,
oder habe ich etwa einen denkfehler?

Bin über jede antwort Dankbar!
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 01:31:02    Titel:

Nicky564 hat folgendes geschrieben:
Es geht um die selbstvornahme der mängelbeseitigung im kaufrecht
Moin. Ich bin kein Jurastudent, also habe ich den Sachverhalt und die Fragestellung nicht so richtig verstanden und stelle eine dumme Frage:
Was hat Selbstvornahme (§ 637 BGB) mit dem Kaufrecht zu tun?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 08:43:55    Titel:

Zuerst: Hab deinen Thread-Titel geändert, da ein Hinweis auf das Problem in der Überschrift sehr nützlich und in den Forenregeln auch so vorgesehen ist.

Ihr müsst eine HA zur Selbstvornahme im Kaufrecht schreiben? Also, da ist SEHR viel problematisch, hab selbst mal eine HA dazu geschrieben (lustigerweise auch in den Weihnachtsferien vor einem Jahr Wink - du studierst nicht zufällig in Mainz? Smile ). Bei den Käuferrechten musst du v.a. zu § 326 II 2 BGB kommen, sofern irgendein Hinweis im SV ist, dass der Verkäufer für die Reparatur weniger bezahlt hätte. Dessen Anwendbarkeit ist am meisten umstritten. (Allein deshalb MUSST du schon zur Unmöglichkeit kommen, sonst schneidest du dir die wichtigsten Probleme ab).

Nicky564 hat folgendes geschrieben:
Doch die bejahung eines nacherfüllungsanspruchs wäre doch irgendwie unpassend, da er keinen anspruch darauf mehr haben kann, er hat es doch schon selber gemacht


Eben! Deshalb ist Unmöglichkeit auch zu bejahen!

@ I-User
Selbstvornahme hat auch etwas mit Kaufrecht zu tun. Beispiel: K kauft bei V ein Motorrad. Bei seiner ersten Tour versagt der mangelhafte Motor. Daraufhin geht K zur Werkstatt des A und lässt den Motor auswechseln. Dies kostet 400 €. Anschließend verlangt er von V das Geld dafür. Hätte er den V vorher gefragt, ob dieser den Motor austauschen könne, hätte V nur 200 € zahlen müssen.
Sehr umstritten, wie dieser Fall zu behandeln ist, da die Selbstvornahme im Kaufrecht nicht ausdrücklich geregelt ist (im Gegensatz zum Werkvertrag, siehe § 637 BGB). Eine Parallelnorm gibt es im Kaufrecht nicht, was aber nicht heißt, dass Käufer keine Selbstvornahme verüben. Und irgendwie muss man diese Fälle ja trotzdem in den Griff bekommen.
Man sagt:

1) Die Nachbesserung ist unmöglich, da K Reparatur selbst vorgenommen hat (§ 275 I BGB). Sofern auch Nachlieferung unmöglich ist (da Stückkauf), ist also Nacherfüllung unmöglich.

2) Wenn der Gläubiger (= K) für die Unmöglichkeit allein verantwortlich ist, behält der Schuldner (= V) nach § 326 II 1 BGB den Anspruch auf die Gegenleistung. Nach § 326 II 2 BGB muss der Schuldner sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart (= 200 € im Beispielsfall für den Motor, den V ohne Selbstvornahme des K hätte auswechseln müssen). Ob diese Vorschrift bei der Unmöglichkeit durch Selbstvornahme anwendbar ist, ist umstritten (es wird sowohl eine direkte als auch eine analoge Anwendbarkeit vertreten; manche halten die Vorschrift für gar nicht anwendbar).

3) Es kommen noch zahlreiche weitere Ansprüche in Betracht (Schadensersatz sowie aus Bereicherungsrecht und GoA), die aber im Ergebnis alle abgelehnt werden.

Lesehinweis zum Ganzen übrigens: "Huber, Examensrepetitorium im Besonderen Schuldrecht" und da einfach mal unter Selbstvornahme schauen, hab die Randnummer grad nicht. Dort hat er alles Wichtige aufgeführt.
Nicky564
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Anmeldungsdatum: 31.08.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 13:28:15    Titel:

Erstmal vielen vielen Dank für die Antwort! Razz Studiere in Tübingen..die HA hat echt sehr viel probleme in sich..Doch die Selbstvornahme ist der Knackpunkt..

Es ist ja schon strittig, ob die Selbstvornahme zur Unmöglichkeit führt oder nicht. Wenn ich vertrete dass eine Unmöglichkeit vorliegt, dann müsste ich als AGL für Schadensersatz § 283 nehmen..Bis dahin verstehe ich es..

Doch im Luchterhandbuch "40 Probleme im Kaufrecht" werden keinerlei Ansprüche gegen den V, auch nicht die Aufwendungen vertreten. Das ist ja auch die Meinung des BGH und die Ansicht von Lorenz mit 326 II 2 und Goa+Bereicherungsrecht wird abgelehnt. Dies würde ich auch gerne vertreten.
Das was mir nicht klar ist, ist, dass im Luchterhandbuch bei Selbstvornahme die AGL mit § 281(nacherfüllung noch möglich) verwendet wird,und nicht § 283 für Unmöglichkeit???
Also Wenn ich die Ansicht vertrete, keinerlei Ansprüche gegen V, dann dürfte ich unmöglichkeit auch nicht bejahen?Also Möglich, oder wie verstehe ich das jetzt?

Oder kann ich einer der 4 Ansichten auch vertreten,wie überhaupt keine Ansprüche oder lösung über 326 II 2(muss unmöglichkeit vorliegen), unabhängig davon ob ich unmöglichkeit vertrete oder nicht?
Und dann den Streit ob Aufwendungsersatz verlangt werden kann, bei ablehnung des Schadenersatzanspruches hervorheben?
Würde mich echt freuen, wenn mir da jemand weiter helfen könnte!!

Werde "Huber, Examensrepetitiorum" auf jeden Fall anschauen, Danke! Smile
Low-Rider
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 13:32:05    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Zuerst: Hab deinen Thread-Titel geändert, da ein Hinweis auf das Problem in der Überschrift sehr nützlich und in den Forenregeln auch so vorgesehen ist.

Ihr müsst eine HA zur Selbstvornahme im Kaufrecht schreiben? Also, da ist SEHR viel problematisch, hab selbst mal eine HA dazu geschrieben (lustigerweise auch in den Weihnachtsferien vor einem Jahr Wink - du studierst nicht zufällig in Mainz? Smile ). Bei den Käuferrechten musst du v.a. zu § 326 II 2 BGB kommen, sofern irgendein Hinweis im SV ist, dass der Verkäufer für die Reparatur weniger bezahlt hätte. Dessen Anwendbarkeit ist am meisten umstritten. (Allein deshalb MUSST du schon zur Unmöglichkeit kommen, sonst schneidest du dir die wichtigsten Probleme ab).

Nicky564 hat folgendes geschrieben:
Doch die bejahung eines nacherfüllungsanspruchs wäre doch irgendwie unpassend, da er keinen anspruch darauf mehr haben kann, er hat es doch schon selber gemacht


Eben! Deshalb ist Unmöglichkeit auch zu bejahen!


Deshalb ist Unmöglichkeit gerade nicht zu bejahen. Warum auch?

Der Nacherfüllungsanspruch und der Anspruch auf Ersatz der dem verkäufer erparten Aufwendungen sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Nicky 564 übersieht, dass wenn er Unmöglichkeit nicht bejaht (so seine zweite Ansicht), auf die verschiedenen Begründungsansätze zurückgreifen muss.

1) Keine Unmöglichkeit, da die Sache durch die Selbstvornahme mangelfrei wird. Dadurch kann aber keine Unmöglichkeit auftreten, da ein Anspruch auf Mängelbeseitigung erst mit dem Nacherfüllungsverlangen des Käufers entsteht und vorher gar nicht unmöglich werden kann.

Das heisst, in deinem Prüfungsaufbau würdest du erst einen Sachmangel bejahen und dann wieder verneinen. Sehr widersprüchlich, deshalb müsstest du auf das Problem schon beim Punkt "Sachmangel" eingehen.

2) Es wird auch argumentiert, dass keine Unmlglichkeit vorliege, da eine Nachlieferung möglich ist.
Ist beim Stückkauf Nachlieferung möglich? Das ist umstritten. Aber die hM bejaht Nachlieferung.
Und da nach der h.M. auch bei einem Stückkauf eine Nachlieferung möglich ist, ist auch dieser Weg gangbar.

Der Käufer hat zwar einen Nachlieferungsanspruch, der ihm aber nichts nützt, da die Kaufsache bereits mangelfrei ist.
Interessanter ist die Frage, ob er Ersatz der Reparaturkosten verlangen kann, die der Verkäufer erspart hat.

Hierzu wird vertreten:

- Anspruch aus § 439 II
- Anspruch aus § 637 I analog
- Anspruch aus unberechtigter GoA, § 684
- Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2
- Anspruch aus § 326 II 2
- Kein Anspruch
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 13:51:49    Titel:

@ Low-Rider
Deinen Beitrag schau ich mir nachher mal genauer an. Kann dir aber jetzt schonmal sagen, dass in meiner HA nichts widersprüchlich war und auch die Lösungsskizze Unmöglichkeit der Nachlieferung (!) angenommen hat, weil es ein Stückkauf war (hier noch Problem: Ersatzlieferung beim Stückkauf) und der Käufer die Reparatur selbst vorgenommen hat, womit auch die Nachbesserung unmöglich wurde (unproblematisch laut HA-Lösungsskizze!). Aber, wie gesagt, deinen Beitrag schaue ich mir nachher mal genauer an.

Die interessanteste Frage ist in der Tat, ob der Käufer Ersatz für die Reparaturkosten verlangen kann und da ist - wie gesagt - sehr umstritten, ob § 326 II 2 BGB anwendbar ist. Wenn Unmöglichkeit der Nacherfüllung verneint wird, müsste man § 326 II 2 BGB nichtmal ansprechen! Denn es läge eurer Meinung nach keine Unmöglichkeit vor, die Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 326 BGB ist. Und das wäre in einer HA über die Selbstvornahme mit 100%iger Sicherheit ein grober Fehler.

Nicky564 hat folgendes geschrieben:

Das was mir nicht klar ist, ist, dass im Luchterhandbuch bei Selbstvornahme die AGL mit § 281(nacherfüllung noch möglich) verwendet wird,und nicht § 283 für Unmöglichkeit???


Ich würde auf jeden Fall die Unmöglichkeit bejahen. Bei Ansprüchen K --> V solltest du sowohl §§ 280 I, III, 281 BGB als auch §§ 280 I, III, 283 BGB ansprechen. § 281 BGB würde ich an der Nachfristsetzung scheitern lassen (der Käufer hat die Reparatur ja selbst vorgenommen bzw. selbst vornehmen lassen, ohne dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen). AGL für SE kann dann nur noch §§ 280 I, III, 283 BGB sein und der scheitert mE daran, dass der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat (K ist für die Unmöglichkeit verantwortlich, weil er die Reparatur selbst vorgenommen hat).
Aber wie gesagt - alles umstritten!


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 27 Dez 2007 - 23:45:05, insgesamt einmal bearbeitet
Marina85
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Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 13:55:42    Titel:

Low-Rider hat folgendes geschrieben:

2) Es wird auch argumentiert, dass keine Unmlglichkeit vorliege, da eine Nachlieferung möglich ist.
Ist beim Stückkauf Nachlieferung möglich? Das ist umstritten. Aber die hM bejaht Nachlieferung.
Und da nach der h.M. auch bei einem Stückkauf eine Nachlieferung möglich ist, ist auch dieser Weg gangbar.


Völlig richtig. Diesen Weg würde ich aber nicht gehen, da die HA m.E. damit inkonsequent würde, wenn man anschließend § 326 II 2 BGB anspricht (und den muss man ansprechen), da § 326 - wie gesagt - nur bei Vorliegen von Unmöglichkeit überhaupt anwendbar sein könnte.
Low-Rider
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 14:00:03    Titel:

Wenn man § 326 II 2 BGB unbedingt ansprechen will (sollte man mE machen), dann kann man diese Anspruchsgrundlage eben hilfsgutachterlich prüfen.

Alle anderen Anspruchsgrundlagen sind ohne Probleme prüfbar.


Marina85 hat folgendes geschrieben:
[b]
Ich würde auf jeden Fall die Unmöglichkeit bejahen. Bei Ansprüchen K --> V solltest du sowohl §§ 280 I, III, 281 BGB als auch §§ 280 I, III, 283 BGB ansprechen. § 281 BGB würde ich an der Nachfristsetzung scheitern lassen (der Käufer hat die Reparatur ja selbst vorgenommen bzw. selbst vornehmen lassen, ohne dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen). AGL für SE kann dann nur noch §§ 280 I, III, 283 BGB sein und der scheitert mE daran, dass der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat (K ist für die Unmöglichkeit verantwortlich, weil er die Reparatur selbst vorgenommen hat).
Aber wie gesagt - alles umstritten!


§ 281 scheitert i.d.R. an der fehöenden Fristsetzung.

§ 283 scheitert am Punkt Vertretenmüssen. Wobei problematisch ist, ob der Verkäufer die Unmöglichkeit zu vertreten hat.
Ein Vertetenmüssen lässt sich durch den Herausforderungsedanken konstruieren, was aber daran scheitert dass das Fristsetzungserfordernis einer solchen "herausforderung der Selbstvornahme" entgegensteht.

Ein vertretenmüssen des Verkäufers lässt sich auch durch eine Haftungsverschärfung nach § 287 S. 2 BGB annehmen. Selbst wenn man dies annehmen will, greift die Norm nicht, da dort eine Haftung für Zufall vorausgesetzt wird, was bei der Selbstvornahme gerade nicht gegeben ist.

Das sind aber nur die Feinheiten, die man in der Examensvorbereitung lernt.Wink


Ich würde die Unmöglichkeit bejahen, dann kriegt man ohne Probleme einen schönen Aufbau hin.Verneint man die Unmöglichkeit, dann wird der Aufbau sehr unübersichtlich.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 14:29:25    Titel:

Hilfsgutachten würde ich in BGB-Hausarbeiten vermeiden, wenn es nicht explizit in der Aufgabenstellung angesprochen ist. § 326 II 2 sollte man nicht nur ansprechen, sondern muss man ansprechen, wenn die HA im Prädikatsbereich landen soll. Das war bei uns absoluter Schwerpunkt!

Einig sind wir uns aber darüber, dass die Nachbesserung unmöglich ist? Darum ging es mir eben eigentlich. Dass Ersatzlieferung beim Stückkauf umstritten ist, ist mir klar.

Low-Rider hat folgendes geschrieben:

1) Keine Unmöglichkeit, da die Sache durch die Selbstvornahme mangelfrei wird. Dadurch kann aber keine Unmöglichkeit auftreten, da ein Anspruch auf Mängelbeseitigung erst mit dem Nacherfüllungsverlangen des Käufers entsteht und vorher gar nicht unmöglich werden kann.

Das heisst, in deinem Prüfungsaufbau würdest du erst einen Sachmangel bejahen und dann wieder verneinen. Sehr widersprüchlich, deshalb müsstest du auf das Problem schon beim Punkt "Sachmangel" eingehen.


Man muss einen Sachmangel durchweg bejahen, auch beim Nacherfüllungsanspruch, denn entscheidend ist die Beschaffenheit der Sache bei Gefahrübergang (§ 434 I 1 BGB), also bei Übergabe (§ 446 S. 1 BGB)!
Es bestehen also weder Widersprüche noch ein komplizierter Prüfungsaufbau.

Nicky564 hat folgendes geschrieben:

Also Wenn ich die Ansicht vertrete, keinerlei Ansprüche gegen V, dann dürfte ich unmöglichkeit auch nicht bejahen?


Warum das denn nicht? Du kannst Unmöglichkeit annehmen und dann anschließend die Anwendbarkeit von § 326 II 2 BGB ablehnen; ebenso kannst du §§ 280 I, III, 281 BGB und §§ 281, III, 283 BGB ablehnen sowie Ansprüche aus Bereicherungsrecht und GoA (mit dem Haupt-Arg. des Vorrangs der Sachmängelgewährleistung, §§ 433 ff. BGB).
Genauso habe ich es auch gemacht und es war korrekt.

Nicky564 hat folgendes geschrieben:

Und dann den Streit ob Aufwendungsersatz verlangt werden kann, bei ablehnung des Schadenersatzanspruches hervorheben?
Würde mich echt freuen, wenn mir da jemand weiter helfen könnte!!


Du meinst Aufwendungsersatz nach § 439 II BGB? Den musst du als eigene AGL prüfen!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Dez 2007 - 15:33:32    Titel:

Im Übrigen sei noch eines angemerkt: Die Nachbesserung ist unumstritten unmöglich. Ob die Ersatzlieferung möglich ist oder nicht, kann man nicht pauschal im Voraus sagen, da das auf die SV-Angaben ankommt. Handelt es sich nämlich bei der Kaufsache um ein Unikat, dass überhaupt nicht mehr zu beschaffen ist, wird nach keiner Ansicht vertreten, dass die Ersatzlieferung noch möglich ist. In diesem Fall wäre Unmöglichkeit zwangsläufig und unumstritten gegeben.
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