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§ 326 BGB
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chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2008 - 12:38:59    Titel: § 326 BGB

Hallo,

ich hätte da mal eine Frage zu einem Fall, der für mich sehr kompliziert ist.

1.) In einem Zoo erkrankt ein Nashorn so schwer, dass ein Tierartzspezialist aus dem Ausland kommen muss um es zu behandeln.
Vereinbart wird ein Honorar und zuzüglich Flug- und Unterbringungskosten.
Als der Spezialist jedoch am Flughafen in Frankfurt ankommt, wird er von dem Zoo angerufen und es wird ihm mitgeteilt, dass das Nashorn gestorben ist.
Kann S von Z das Honorar und die Flugkosten in Höhe 2000 € verlangen?

2.) S weist Z darauf hin, dass er ein bestimmtes Medikament benötige. Dieses Medikament wird beim Kölner Unternehmen zum Preis von 1500 € gekauft.
Vereinbart wird Sofortversand per Kurierdienst.
Jedoch ist das Medikament in Köln nicht vorrätig, deshalb muss das Medikament von Frankreich geliefert werden.
Der Kurierfahrer, ein Angestellter, macht ein Pause auf der Raststätte, wobei der Sprinter mit dem Medikament gestohlen wird.
Steht der A Ag gegen Z ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 1500€ zu?


Ich habe dann erst den Dienstvertrag geprüft und bejaht und bin dann zum § 326 I gekommen.
Kann mir jemand ein paar Tipps geben wie ich weiterkomme? Wo liegen die Zentralprobleme?

Danke im Voraus
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 04 Jan 2008 - 12:50:26    Titel: Re: § 326 BGB

chatjulia hat folgendes geschrieben:

1.) In einem Zoo erkrankt ein Nashorn so schwer, dass ein Tierartzspezialist aus dem Ausland kommen muss um es zu behandeln.
Vereinbart wird ein Honorar und zuzüglich Flug- und Unterbringungskosten.
Als der Spezialist jedoch am Flughafen in Frankfurt ankommt, wird er von dem Zoo angerufen und es wird ihm mitgeteilt, dass das Nashorn gestorben ist.
Kann S von Z das Honorar und die Flugkosten in Höhe 2000 € verlangen?


Ich würde hier an Zweckfortfall denken. Lies mal unter diesem Stichwort in einem Lehrbuch nach; nach hM ist dies kein Fall des § 313 I BGB, sondern ein Unmöglichkeils-Fall. Der Schuldner behält seinen Anspruch gem. § 326 II 1 BGB also nur, wenn der Gläubiger den Zweckfortfall zu vertreten hat.
bernie1987
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 150

BeitragVerfasst am: 08 Jan 2008 - 21:39:21    Titel:

Zitat:

2.) S weist Z darauf hin, dass er ein bestimmtes Medikament benötige. Dieses Medikament wird beim Kölner Unternehmen A zum Preis von 1500 € gekauft.
Vereinbart wird Sofortversand per Kurierdienst.
Jedoch ist das Medikament in Köln nicht vorrätig, deshalb muss das Medikament von Frankreich geliefert werden.
Der Kurierfahrer, ein Angestellter, macht ein Pause auf der Raststätte, wobei der Sprinter mit dem Medikament gestohlen wird.
Steht der A gegen Z ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 1500€ zu?


Obersatz: A könnte gegen Z einen Anspruch auf Zahlung von 1500 € haben

I. AGL: § 433 II BGB

II. Anspruchsvoraussetzungen:

1. wirksamer Kaufvertrag (+)

Zw.erg. Anspruch A --> Z entstanden

III. Anspruch untergegangen (Einwendungen des Schuldners Z) ?

a) rechtshindernde Einwendungen ? (-)

b) rechtsvernichtende Einwendungen ?

1. § 326 I S.1 BGB zugunsten des Z ?

Voraussetzungen:

- gegenseitiger Vertrag (+)

- Unmöglichkeit der Leistung des A nach § 275 I ?

... (Haupt)leistungspflicht des A war die Übereignung des Medikaments nach § 929 S.1 BGB

... Medikament = regelmäßig Gattungsschuld nach § 243 II BGB, bei Gattungsschulden grds. keine Unmöglichkeit bis zur Erschöpfung der Gattung

... ggf. war Gattungsschuld aber nach § 269 II BGB konkretisiert, wenn A das "zur Leistung einer solchen Sache seinerseits erforderliche getan" hat

... dies ist abhängig von der Schuldart bzw. dem Leistungsort nach § 269 BGB

(a) Leistungsort vereinbart ? (+) Kurierdienst = Schickschuld
--> Konkretisierung einer Schickschuld durch auf den Weg bringen der Ware, hier (+)

Zw.erg. Konkretisierung (+) --> Behandlung wie Stückschuld

Zw.erg. Unmöglichkeit (+)

Endergebnis: § 275 I (+), daher § 326 I S.1 (+), Anspruch des A auf Zahlung daher (-)


So hätte ich jetzt mal spontan gedacht. Was meinen denn die anderen dazu ?! Rolling Eyes

Grüße

BERND Rolling Eyes Cool Very Happy
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 08 Jan 2008 - 21:55:00    Titel:

Ich hab jetzt zwar nur mal grob drübergelesen, aber zur ersten Frage würde ich mir mal den threat angucken:

http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/164006,0.html
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 09 Jan 2008 - 12:29:27    Titel:

Ich danke allen für eure Tipps, das ist wirklich nett von euch.
Denoch habe ich einen so ähnlichen Fall hier in diesem Forum gesehen und dort wurde breit der § 645 diskutiert. Da es sich aber bei meinem Fall um einen Dienstvertrag handelt und nicht um einen Werkvertrag, deshalb muss ich ihn gar nicht erst erwähnen oder?
Ich weiss nicht genau ob ich diesen Paragraph erwähnen soll oder sein lassen soll??
Wie wären da eure Meinungen? Rolling Eyes
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 09 Jan 2008 - 12:59:06    Titel:

Es geht in dem Threat ja gerade um die analoge Anwendung von § 645 auch auf Dienstverträge.
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 09 Jan 2008 - 13:09:23    Titel:

Ja und muss ich jetzt auf die Analogie des § 645 eingehen?
Oder ist das nicht so relevant?
Außerdem habe ich die Diskussion aus dem Threat auch nicht ganz nachvollziehen können....
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 11:05:09    Titel:

Hey,

ich hätte da noch eine Frage, wie das mit Erstattung der Flugkosten ist!?
Also ichkam zum Ergebnis, dass S von Z das Honorar nicht verlangen kann, aber er kann zumindest die Flugkosten erstattet bekommen.(Aufwendungsersatz?)
Nach welcher Anspruchsgrundlage prüfe ich das? Gehe eventuell über Schadensersatz und dann § 284 BGB??

Noch ne Frage zu Aufgabe 2:
Hat jmd. ne Ahnung ob das Problem darin liegt, dass der Leistungsgrund schon weggefallen ist, bevor die Unmöglichkeit eingetreten ist???

Könnte mir da jmd. weiterhelfen???

Grüße
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