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Grundrechtsverletzung: Berufsfreiheit ?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Grundrechtsverletzung: Berufsfreiheit ?
 
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apfelsaft87
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Anmeldungsdatum: 05.01.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 05 Jan 2008 - 20:07:33    Titel: Grundrechtsverletzung: Berufsfreiheit ?

hallo liebe forum-mitglieder,

ich geh eine alte Klausur in Ö-Recht durch und bin mir nicht sicher ob ich die Frage so beantworten kann.

Das Ladenschlussgesetz regelt u.a die Öffnungszeiten des Einzelhandels.
Ist dies zulässig?
Prüfen Sie insbesondere auch, auf welche Stufe diese Regelungen des Ladenschlussgesetzes in die Berufsfreiheit der Einzelhänder eingreifen.

Arrow Das Ladenschlussgesetz regelt u.a die Öffnungszeiten des Einzelhandels.
Ist dies zulässig?

Das Ladenschlussgesetz kann das Grundrecht aus Art. 12 I GG verletzen, wenn ein Eingrif in den Schutzbereich des Art. 12 I GG vorliegt, der verfassungsrechtlich nicht gerechtfertig ist.

und folgende Punkte abarbeiten..

Sachlicher Schutzbereich
Persönlicher Schutzbereich
Eingriff in den Schutzbereich
Verhhältnismäßigkeitsprüfung
Zweck der Ladenöffnungzeiten
Geeignetheit
Erfiorderlichkeit
Angemessenheit

oder denk ich zu kompliziert?

Arrow Prüfen Sie insbesondere auch, auf welche Stufe diese Regelungen des Ladenschlussgesetzes in die Berufsfreiheit der Einzelhänder eingreifen.

3 Stufen Theorie
Es handelt sich um die 1. Stufe.
Soll man da alle Theorien abprüfen. Oder reicht es das man sagt es handelt sich um die 1. Stufe?

Ich wär euch sehr dankbar über ein wenig Hilfe.



Mit freundlichen Grüßen Laughing
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 05 Jan 2008 - 20:46:49    Titel: Re: Grundrechtsverletzung: Berufsfreiheit ?

apfelsaft87 hat folgendes geschrieben:

Arrow Prüfen Sie insbesondere auch, auf welche Stufe diese Regelungen des Ladenschlussgesetzes in die Berufsfreiheit der Einzelhänder eingreifen.

3 Stufen Theorie
Es handelt sich um die 1. Stufe.
Soll man da alle Theorien abprüfen. Oder reicht es das man sagt es handelt sich um die 1. Stufe?


Man sollte alle 3 Theorien erläutern und anschließend subsumieren.
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 05 Jan 2008 - 22:34:27    Titel:

auf welcher prüfungsstufe muss denn die 3-stufen-lehre erörtert werden? Verhältnismäßigkeit denke ich mal, aber wo genau da? Angemessenheit?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 05 Jan 2008 - 22:58:39    Titel:

Ich hab es so gelernt:
I. Schutzbereich
1. Sachlicher
2. Persönlicher
II. Eingriff
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Schranke
2. Formelle Verfassungsmäßigkeit
--> Zuständigkeit, Verfahren, Form
3. Materielle Verfassungsmäßigkeit
--> "Modifizierte" Verhältnismäßigkeitsprüfung
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit

--> Qualifizierung des Eingriffs nach der Dreistufenlehre
(1) Ausübungsvorschriften
(2) Subjektive Berufsbeschränkungen
(3) Objektive Berufsbeschränkungen
--> Eingriff auf niederer Stufe gleich geeignet?
d) Angemessenheit
--> unterschiedliche Anforderungen, je nach Stufe:
(1) bei Ausübungsvorschriften: Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls
(2) bei subktiver Berufsbeschränkung: Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter
(3) bei objektiver Berufsbeschränkung: Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter

(4. bei Urteilsverfassungsbeschwerde: Verfassungsgemäße Anwendung des Schrankengesetzes im Einzelfall)
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 06 Jan 2008 - 12:32:22    Titel:

Wichtig ist es, die Drei-Stufen-Theorie bereits beim Prüfungspunkt Eingriff anzusprechen. Der Korrektor muss merken, dass du sie dogmatisch sauber verorten kannst und den Unterschied zu der üblichen Prüfung beherrschst. Ob du dort bereits eine Einordnung vornimmst, ist allerdings Geschmacksache. Ich tue es. Man kann es allerdings auch so machen wie Marina und sie im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erst ausgiebig heranziehen. Schließlich wirkt sie sich auch dort erst entscheidend aus.
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 14:22:41    Titel:

Zitat:
. Schutzbereich
1. Sachlicher
2. Persönlicher
II. Eingriff
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Schranke
2. Formelle Verfassungsmäßigkeit
--> Zuständigkeit, Verfahren, Form
3. Materielle Verfassungsmäßigkeit
--> "Modifizierte" Verhältnismäßigkeitsprüfung
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
--> Qualifizierung des Eingriffs nach der Dreistufenlehre
(1) Ausübungsvorschriften
(2) Subjektive Berufsbeschränkungen
(3) Objektive Berufsbeschränkungen
--> Eingriff auf niederer Stufe gleich geeignet?
d) Angemessenheit
--> unterschiedliche Anforderungen, je nach Stufe:
(1) bei Ausübungsvorschriften: Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls
(2) bei subktiver Berufsbeschränkung: Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter
(3) bei objektiver Berufsbeschränkung: Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter

(4. bei Urteilsverfassungsbeschwerde: Verfassungsgemäße Anwendung des Schrankengesetzes im Einzelfall)


also ich kenn das nur so, dass die 3-stufen-lehre auf der ebene des legitimen zwecks konkretisiert und eingeordnet wird. Finde das auch logisch, da die legitimität des Zwecks sich ja auch nach der 3-Stufen-Lehre bestimmt (eben durch die 3 stufen).
Denke da macht es weniger Sinn die Theorie erst auf Stufe der Erforderlichkeit einzuordnen?
Ist das egal wie mans macht oder gibts da eine feste regel zu?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 14:33:13    Titel:

Ich denke, da gibt es keine feste Regel. Man kann die Einordnung, wie Tobi oben ja geschrieben hat, auch bereits auf der Eingriffsstufe vornehmen.

Mein Prof hat uns das damals so beigebracht, weil erst in der Erforderlichkeit festgestellt werden muss, ob ein Eingriff auf niederer Stufe gleich geeignet wäre. Deshalb muss die Eingriffsstufe zwangsläufig bei der Erforderlichkeit (nochmal) erwähnt werden.
Der legitime Zweck/Geeignetheit ist m.E. für die Stufeneinordnung unerheblich. Welchen Zweck die Behörde verfolgt und ob die Maßnahme geeignet ist, kann man schließlich unabhängig davon feststellen.
Wichtig wird die Einordnung bei der Erforderlichkeit (Eingriff auf niederer Stufe gleich geeignet?) und bei der Angemessenheit (verschiedene Abwägungskriterien).

Aber prüfen kann man es wohl so oder so; wo du die Einordnung vornimmst, dürfte wohl nicht ausschlaggebend sein.

@ Tobi
Mir ist nicht ganz ersichtlich, warum die Dreistufenlehre zwangsläufig schon beim Eingriff angesprochen werden muss. Man könnte dort auch erstmal normal feststellen, dass ein Eingriff vorliegt und diesen erst in der Erforderlichkeit qualifizieren.
So hat Prof. Hain das auch immer gemacht... (obwohl der ja - zugegebenermaßen - häufiger mal von den gängigen Prüfungsschemata abweicht Wink ).


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 18 Jan 2008 - 14:45:48, insgesamt einmal bearbeitet
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 14:40:39    Titel:

Zitat:

Der legitime Zweck/Geeignetheit ist m.E. für die Stufeneinordnung unerheblich. Welchen Zweck die Behörde verfolg und ob die Maßnahme geeignet ist, kann man schließlich unabhängig davon feststellen.


bereits hier kann ich doch schon festestellen, wenn ein eingriff in die 3. stufe bspw vorliegt und der eingriff nicht dem schutz eines überragend wichtigen Guts dient, dass das der eingriff nicht zu rechtfertigen ist ? Die Legitimität des Zwecks ergibt sich ja eben aus der 3 stufen lehre.
D.h. die beiden Schritte die du erst bei erforderlichkeit und angemessenheit machst würde ich schon ganz am anfang machen (außer den besonderheiten der erforderlichkeit)

bin irgendwie verwirrt davon oO wenn man im Internet mal schaut wirds mal so und mal so gemacht, in jedem Buch steht auch was anderes
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 14:49:35    Titel:

Ne, also, ALLES schon im Punkt "Legitimer Zweck" abzuhandeln, halte ich für falsch.
Der Punkt, ob auch ein milderes Mittel genügen würde (niedere Stufe) gehört in die Erforderlichkeit.
Aber am Wichtigsten: Die jeweiligen Abwägungskriterien der einzelnen Eingriffsstufen (z.B. bei Ausübungsregeln der 1. Stufe vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls) gehören in die Angemessenheit! Das ist hier ja schließlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung i.e.S..
Parallelwertung
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 16:37:02    Titel:

Ich würde die Anforderungen an den Eingriff also:

(1) bei Ausübungsvorschriften: Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls
(2) bei subktiver Berufsbeschränkung: Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter
(3) bei objektiver Berufsbeschränkung: Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter

unter legitimer Zweck prüfen. Immerhin ziehlt doch genau darauf die 3-Stufen-Theorie ab.
Die Geeignetheit dürfte wohl dank Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers keine große Rolle spielen.
Unter Erforderlichkeit wird dann richtigerweise geprüft, ob nicht doch ein Eingriff auf einer niedrigeren Stufe gleich geeignet wäre.
Bei Verhältnismäßigkeit i.e.S. folgt dann noch eine abschließende Gesamtbetrachtung.

Sicherlich sind beide Varianten möglich und im Zweifel würde ich mich an die halten, die in der Vorlesung besprochen wurde.
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