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Schenkung an Minderjährigen
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Schenkung an Minderjährigen
 
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anibas
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Anmeldungsdatum: 17.02.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 08 Jan 2008 - 16:23:23    Titel: Schenkung an Minderjährigen

Hallo Leute,

bin hier gerade an ein paar Übungsaufgaben und stecke gerade irgendwie fest - wäre nett, wenn ihr mir helfen könntet.

Es geht darum, dass die Oma (O) dem Kind (K) = 12 Jahre einen Hund schenkt, obwohl es die Mutter verboten hat.

Frage:

a) Kann das Kind den Hund annehmen?
b) Kann das Kind den Hund behalten, wenn die Mutter bei ihrer Meinung bleibt.

Ich bin der Ansicht, dass das Kind den Hund gem. § 107 BGB annehmen kann, da durch die bloße Schenkung des Hundes kein rechtlicher Nachteil entsteht.

Allerdings kann es den Hund nicht behalten, wenn die Mutter dagegen ist - aber mit welcher Vorschrift lässt sich das begründen?

Vielleicht hat einer von euch da ja vielleicht mehr Ahnung.

Danke schon mal.
Keksdose
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Anmeldungsdatum: 18.05.2007
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 08 Jan 2008 - 18:44:36    Titel:

...

Zuletzt bearbeitet von Keksdose am 03 Sep 2008 - 10:37:08, insgesamt einmal bearbeitet
anibas
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Anmeldungsdatum: 17.02.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 08 Jan 2008 - 18:52:30    Titel:

Ja danke, das habe ich auch beachtet. Außerdem entsteht ja auch im Nachhinhein ein rechtlicher bzw. wirtschaftlicher Nachteil, Hundesteuer, Impfungen, Hundefutter usw. - ist aber in erster Linie zur Aufgabenlösung wohl nicht beachtlich.

Mir geht es primär um die Begründung der Frage b) - benötige da irgend eine Gesetztevorschrift...


Wie liegt der Fall eigentlich, wenn es sich hierbei um ein 2jähriges Kind handelt - kommt § 107 BGB da dennoch zu tragen - oder betrifft es ausschließlich Kinder ab dem 7. Lebensjahr.
Lecaro
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 11 Jan 2008 - 22:20:45    Titel:

Der dürfte dir weiterhelfen:


§ 11c TierschG:

Ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten dürfen Wirbeltiere an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nicht abgegeben werden.
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 02:12:03    Titel:

Zitat:

Wie liegt der Fall eigentlich, wenn es sich hierbei um ein 2jähriges Kind handelt - kommt § 107 BGB da dennoch zu tragen - oder betrifft es ausschließlich Kinder ab dem 7. Lebensjahr.


§105 I BGB: Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 10:37:57    Titel:

Lecaro hat folgendes geschrieben:
§ 11c TierschG:
Ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten dürfen Wirbeltiere an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nicht abgegeben werden.

Bringt der etwas in Bezug auf die Rechtsgeschäfte? Die Vorschrift könnte über § 138 BGB Bedeutung erlangen, aber auf Schenkungsvertrag und Übereignung kann sie m.E. genauso wenig Einfluss haben, wie das JuSchG auf entsprechende Verträge. Vielmehr ist hier in meinen Augen der § 107 BGB insoweit teleologisch zu reduzieren, als dass ein Rechtsgeschäft, das mit dem ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen der gesetzlichen Vertreter nicht in Einklang steht, gleichfalls schwebend unwirksam ist. Heißt also für Variante a): Ja, Kind darf Hund behalten; Variante b): Nein, Vertrag endgültig unwirksam.
KingUltra
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Anmeldungsdatum: 24.10.2006
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 13:14:32    Titel:

Mahlzeit!

Ich meine, mal eine Gerichtsentscheidung gelesen zu haben, nach der das Gericht (BGH?) argumentiert hatte, dass ein Schenkungsvertrag, welcher mit einem beschränkt Geschäftsfähigen geschlossen wird, grundsätzlich für diesen kein Rechtsgeschäft ist,durch dass er lediglich einen rechtlichen Vorteil i.S.d. § 107 erlangt. Bei der Begründung hieß es,dass durch die Erfüllung des SchenkungVG i.S.d §362 der beschenkte Minderjährige seinen Anspruch aus dem SchenkungsVG verliert und er damit einen rechtlichen Nachteil hat. Folgt man der Argumentation des Gerichts, bedarf allein schon aus diesem Grund der Vertrag der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
Für den Hundefall hieße es dann, dass das RG allein schon augrund der Vorschriften des BGB nichtig ist, da die Mutter nach
§108I die Genehmigung verweigert.

Kann das Urteil leider nicht mehr finden, werde aber mal versuchen,es noch nachzureichen Wink
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 13:21:37    Titel:

Das kann so schon mal nicht stimmen, da der Anspruch erst durch den späteren Erfüllungsvertrag untergeht und nicht schon durch den Schenkungsvertragsschluss. Du hast wahrscheinlich den Fall im Auge, in dem jemand einem Mj. etwas zur Erfüllung eines (wirksamen) Vertrages gibt und der Mj. das auf dem Weg zu den Eltern verliert. Das ist eine andere Konstellation.
Nein, Schenkungsverträge zu seinen Gunsten kann ein Mj. grundsätztlich rechtswirksam schließen, da liegt anibas schon richtig (problematisch sind halt mittelbare Nachteile, die aber nach h.M. grds. nicht zur rechtlichen Unvorteilhaftigkeit führen).
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 16:35:40    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Lecaro hat folgendes geschrieben:
§ 11c TierschG:
Ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten dürfen Wirbeltiere an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nicht abgegeben werden.

Bringt der etwas in Bezug auf die Rechtsgeschäfte? Die Vorschrift könnte über § 138 BGB Bedeutung erlangen, aber auf Schenkungsvertrag und Übereignung kann sie m.E. genauso wenig Einfluss haben, wie das JuSchG auf entsprechende Verträge. Vielmehr ist hier in meinen Augen der § 107 BGB insoweit teleologisch zu reduzieren, als dass ein Rechtsgeschäft, das mit dem ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen der gesetzlichen Vertreter nicht in Einklang steht, gleichfalls schwebend unwirksam ist. Heißt also für Variante a): Ja, Kind darf Hund behalten; Variante b): Nein, Vertrag endgültig unwirksam.


also ich habe ja jetzt noch nicht so groß die ahnung davon, aber könnte man das TierschG nicht als Veräußerungsverbot nach §135 BGB sehen und damit ist das Rechtsgeschäft (das Verfügungsgeschäft zumindest) sowieso unwirksam?
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 16:45:22    Titel:

ich hätte jetzt eher gedacht, dass zB das JuSchG gerade ein typischer Fall des §135 BGB ist. Wie sind denn dann solche Fälle wo zB alkohol an 14 jährige abgegeben wird rechtlich zu sehen?
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