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§ 823 I und APR
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koeln07
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Anmeldungsdatum: 11.01.2008
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 11 Jan 2008 - 12:08:57    Titel: § 823 I und APR

Hallo, kann mir jmd hier ein Aufbauschema zeigen und eventuell mal ne Güterabwägung, weil ich kann mir darunter echt gar nichts vorstellen.

Das wäre wirklich super. Vielleicht hat ja jmd dazu einen Fall mit Lösung im Gutachtenstil?

Danke
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 11 Jan 2008 - 12:44:09    Titel:

Schau dir mal Schwarz/Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, § 16, Rn. 49 ff. an. Dort ist es gut erklärt mit Fällen und Aufbauschema.

Mein Aufbauschema:
Anspruch aus § 823 I BGB iVm Artt. 1, 2 I GG:

I. Tatbestadsvoraussetzungen
--> Als Rechtsgutsverletzung kommt das APR, Artt. 1, 2 I GG als "sonstiges Recht" iSd § 823 I BGB in Betracht.
1. Persönlichkeitsbelange betroffen
2. Beeinträchtigung = rechtswidriger Eingriff
a) Imtimbereich => Eingriff regelmäßig rechtswidrig
b) Individualspähre => Eingriff regelmäßig nicht rechtswidrig, wenn Person sich in der Öffentlichkeit bewegt
c) Privatsphäre => Eingriff bedarf besonderer Rechtfertigung, wenn Person sich der Öffentlichkeit entzieht
3. Rechtfertigungsgründe
--> APR = Rahmenrecht
=> umfassende Güter- und Interessenabwägung, RFG insbes.:
a) § 193 StGB, Art. 5 GG, § 185 ff. StGB
b) Wesentliche öffentliche Belange
c) § 23 I Nr. 1 KunstUrhG (Zurechnungsgedanke): Je mehr Person sich in der Öffentlichkeit bewegt, desto mehr Berichterstattung ist erlaubt
=> "Relative und absolute Person der Zeitgeschichte"
4. Vertretenmüssen, § 276 I 1 BGB

II. Rechtsfolge
--> Entschädigung in Geld zur Erzielung eines "echten Hemmungseffektes" (= Spezialprävention)
=> immaterieller Schaden auch erfasst, § 253 BGB (Artt. 1, 2 I GG)
=> Voraussetzungen:
a) Beeinträchtigung = schwer
b) kann nicht auf andere Weise ausgeglichen werden
=> Höhe der Entschädigung:
Kein Anspruch auf Gewinn des Schädigers (Ausschöpfung),
aber Vorteile der Verletzung müssen genommen werden
(knapp unter der Gewinngrenze)

Aus der rechtswidrigen Verletzung des APR kann auch ein Anspruch aus § 1004 I BGB analog folgen (quasi-negatorischer Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch). Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig.
koeln07
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Anmeldungsdatum: 11.01.2008
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 11 Jan 2008 - 13:40:28    Titel:

Danke Smile
koeln07
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Anmeldungsdatum: 11.01.2008
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 11 Jan 2008 - 20:00:22    Titel:

Ich hab jetzt mal einen Beispielsfall:

Verlagshaus B macht Reportage über Prinzessin A. Das Interview, das abgedruckt wird ist aber nur frei erfunden und die Fotos sind Paparrazzi-Fotos. A verlangt Zahlung in Höhe von 250 000.

Kann mir vielleicht mal jmd an dem Fall den § 823 I APR erläutern? Also quasi zu dem Schema schritt für schritt etwas sagen?

Kommen noch andere Ansprüche in Betracht? Vielleicht eine Nichtleistungskondiktion?

Danke !
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 11 Jan 2008 - 20:17:11    Titel:

koeln07 hat folgendes geschrieben:
Ich hab jetzt mal einen Beispielsfall:

Verlagshaus B macht Reportage über Prinzessin A. Das Interview, das abgedruckt wird ist aber nur frei erfunden und die Fotos sind Paparrazzi-Fotos. A verlangt Zahlung in Höhe von 250 000.


In real heißt es wohl: Die Zeitung B macht Reportage über die Prinzessin C. v. Monaco Wink.

Hm, willst du das nicht erstmal selbst versuchen? Du hast ja nichts davon, wenn dir hier einer eine Lösung vorgibt. Oder du schaust dir eine Lösung in einem Lehrbuch an, z.B. das oben genannte. Dort werden mehrere Fälle klausurmäßig durchgelöst, auch zur Güterabwägung.
koeln07
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Anmeldungsdatum: 11.01.2008
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 11 Jan 2008 - 20:33:41    Titel:

Ja, das ist aber leider das Problem, ich schreibe jetzt die ersten klausuren, 5 an der Zahl und ich muss noch in allen Fächern viel tun.

Ich kann den § 823 I grundsätzlich prüfen, so ist es nicht, nur im speziellen Fall des APR und des Betriebes fällt mir die Güterabwägung sehr schwer. Ich studiere in Köln, pendel aber jeden tag 2 Stunden hin und 2 zurück, dass heißt, ich würde wieder 4 Stunden verschwenden durch Fahrt, die ich nicht richtig zu lernen nutzen kann.

Das soll jetzt auch keine Bequemlichkeit sein. Nur ich brauche die Zeit zum lernen und es wäre nicht schlecht, wenn ich das morgen Mittag habe. Ich habe den Loorschelder, das habe ich auch alles gelesen, aber ich bräuchte halt mal einen Eindruck von einer ausformulierten Güterabwägung, weil ich manchmal etwas wortkarg bin.

Und die Frage ist, ob A noch andere Ansprüche hat.

Leistungskondiktion kommt nicht in Frage, weil A nichts an B bewusst und zweckgerichtet geleistet hat.

Nichtleistungskondiktion § 812 I 1, 2.Alt würde ich jetzt eigentlich sagen.
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