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Wichtige Frage bezüglich gutgläubigen Hypothekenerwerbs
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Wichtige Frage bezüglich gutgläubigen Hypothekenerwerbs
 
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 17:47:56    Titel:

So, ich bin das Problem nochmal angegangen und für mich persönlich jetzt zu einer zufriedenstellenden Lösung gelangt. Hab nochmal nachgelesen und mir die Worte "auf der Zunge zergehen lassen"; Staudinger, § 1138 BGB, Rn. 5:

"Ist die Forderung überhaupt nicht entstanden oder erloschen, so gilt sie zugunsten des redlichen Erwerbers als fortbestehend; der Erwerb des redlichen Dritten ist mithin gegenüber dem Eigentümer rechtlich nicht anders zu bewerten, als wenn die hypothekarisch gesicherte Forderung bestanden hätte; das Recht ist daher unverändert Hypothek ("forderungsentkleidete Hypothek") und nicht etwa Grundschuld geworden."
[a.A. wird vertreten.]

Daraus schließe ich jetzt:

1) Ohne (fingierte) Forderung kann keine Hypothek entstehen und bestehen.

2) Wenn durch den Erwerb des gutgläubigen Dritten eine Hypothek entstanden ist und fortbesteht (!), muss auch die fingierte Forderung fortbestehen.

3) Da rechtlich gesehen Hypothek und Forderung bestehen, kann die Hypothek jetzt "normal" an einen Zweiterwerber übertragen werden.

Und nun (wie die Mathematiker sagen): Q.e.d. (Quod erat demonstrandum) Very Happy !

4) Zu Gregsens Frage, ob die Veräußerung nach 3) nur bei fortbestehender Gutgläubigkeit des Erwerbers nach § 1138 BGB stattfinden kann:
Ich würde sagen nein, denn: Durch die Gutgläubigkeit im Zeitpunkt des Erwerbs ist die fingierte Forderung entstanden. Punkt. Sie löst sich ja nicht deshalb in Luft auf, weil der Erwerber später bösgläubig wird. Also kann auch dann die Veräußerung nach 3) noch stattfinden, weil hierfür nur die fingierte Forderung bestehen muss.

Für mich ist das jetzt ein logisches und zufriedenstellendes Ergebnis. Bin aber gespannt, was ihr dagegen einzuwenden habt! Smile
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 18:02:51    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
2) Wenn durch den Erwerb des gutgläubigen Dritten eine Hypothek entstanden ist und fortbesteht (!), muss auch die fingierte Forderung fortbestehen.

Das ist in der Tat der (im Nachhinein völlig simple Very Happy) Punkt, den ich gesucht habe, um das logisch nachvollziehen zu können. Das stimmt natürlich! Wie auch ohne ein Fortbestehen einer (fingierten) Forderung könnte man weiter von einer Hypothek sprechen. Würde sich das Vehikel nach dem gutgläubigen forderungsentkleideten Erwerb wieder "in Luft auflösen", hätten wir ja wegen §§ 1163 I 2, 1177 I 1 BGB wiederum gar keine Hypothek, in die wir nach § 1147 BGB vorgehen könnten. Dann wäre der Gutglaubenserwerb praktisch völlig sinnlos.

Vielen, vielen Dank!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 18:53:46    Titel:

Hey, schön, dann hatten wir einfach ein Brett vor'm Kopf und jetzt kam die Erleuchtung! Smile
Gregsen, auch verstanden?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 19:41:49    Titel:

Ja, ich glaub's auch. Hoffe, ich kann das dann auch im Ernstfall umsetzen...
Nebenbei: Hast du vielleicht noch einen schönen Hypotheken-Fall, den du mir schicken könntest? Bin momentan eifrig auf der Suche. Ich habe irgendwie den Eindruck, dass es so viele "uni-taugliche" Konstellationen gar nicht gibt, es geht immer um Ersterwerb, Zweiterwerb, Gutglaubenserwerb und Einwendungen/Einreden, wobei sich manchmal ganze Passagen völlig decken.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 19:56:51    Titel:

Hab Hypothekenfälle hier (auch von der gr. Übung), die Lösungen dazu allerdings noch nicht, da wir erst nächste Woche mit ImmobSachenR anfangen. (Morgen bekomm ich erstmal meine Kaufrecht-Klausur wieder, auf dessen Ausgang hinsichtlich dieser Probleme:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/162205,0.html
ich auch schon brenne Wink .)

Die Fälle kann ich dir aber per Email schicken, da wir alle Fälle schon am Anfang der Übung bekommen haben.
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 20:23:21    Titel:

Hey ihr zwei Smile

Jep verstanden hab ichs schon, ist ja um Grunde genau das, was Prof. Roth gesagt hatte, aber ich muss zugeben dass mir die lösung auch weiterhin nicht gefällt.

Kurz zusammengefasst bedeutet es doch, dass die durch 1138 entstandene fiktive forderung weiterbesteht. Aus ihr kann zwar kein geld gefordert werden weil sie ja eben fiktiv ist, allerdings kann sie wie eine normale forderung weiter abgetreten werden und mit ihr die an ihr "klebende" Hypothek.

Allerdings besteht ja wie gesagt die forderung in der praxis nicht, d.h. das womit jetzt gehandelt wird ist im grunde nur das recht auf zwangsvollstreckung.

Meiner Meinung nach übersteugt es den zweck des gutglaubenschutzes: Wenn wir schon bereit sind im rahmen des 1138 die akzessorietät zu opfern, sollten wir sie grundsätzlich opfern, d.h.: B kann zwar gutgläubig trotz nicht vorhandener Forderung die hypothek erwerben, danach aber nicht mehr das recht haben mit diesem reinen anspruch auf zwangsvollstreckung zu handeln. Für den gutglaubensschutz hätte es doch vollkommen ausgereicht wenn B selbst zur befriedigung ihrer ansprüche zwangsvollstrecken kann ohne weiterverkaufen zu können.

Oder kurz: Ich sehe immernoch nicht ein dass eine fiktive forderung gehandelt werden sollte, wie eine real existierende. Aber seis drum, es scheint ja der wunsch des gesetzgebers gewesen zu sein die materie so zu regeln Smile


P.S.: Hab noch 1-2 fragen zur Grundschuld und werd gleich ma ein neues Topic aufmachen um dem hier nicht die übersichtlichkeit zu rauben Wink

P.P.S. würd mich auch freuen wenn du mir die klausuren mailen könntest, marina.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 20:26:54    Titel:

@ Gregsen
Dann lass mir mal per PN deine Email-Addy zukommen. Hab allerdings auch Tobi schon gesagt, dass ich momentan nur einen Fall habe und der handelt von Vorkaufsrecht und Grundschuld.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 20:33:12    Titel:

Gregsen, deine grundsätzlichen Probleme mit dem Ergebnis kann ich nachvollziehen. Aber bedenke erstens, dass die Hypothek eben sehr stark ist (und nicht zuletzt deshalb auch so unbeliebt ist) und es zweitens auch die Möglichkeit einer Sicherungshypothek gibt (§ 1184 BGB). Dann ist nämlich § 1138 BGB völlig außen vor (§ 1185 II BGB), der Hypothekenschuldner also wesentlich besser dran. Sooo unbillig ist das Ergebnis also meiner Meinung nach nicht, frei nach dem Motto: Er hat es ja nicht anders gewollt. Wink
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 20:49:24    Titel:

jep, die sicherungshypothek ist auch der hauptpunkt der in mir noch hoffnung über die fairness im immobilarsachenrecht aufrecht erhält Wink
Ich seh (moralisch) einfach nicht ein, warum der gutgläubige erwerber so weit geschützt werden sollte. Aber wie gesagt, seis drum, ich finde sowieso dass die Stellung der gutgläubigen erwerbers im Immobilarsachenrecht deutlich zu stark ist.
Moralisch ist der punkt halt dass die welt nicht aus juristen besteht und wenn irgendwer zur bank geht um eine hypothek zu bestellen, wird er kaum wissen dass er da lieber ne sicherungshypothek machen sollte, weil der standardfall die verkehrshypothek ist. Andersrum wärs meiner meinung nach sinnvoller gewesen... aber das ist ein komplett anderes thema Wink

Marina, hab dir die pn grad geschickt, nochmals vielen dank Smile

P.S.: hab das zweite topic grad ma aufgemacht, wäre super wenn ihr zwei ma nen blick reinwerfen könnt.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 20:58:23    Titel:

Gregsen, ich kann's auch nicht nachvollziehen, warum der ursprüngliche Eigentümer jetzt dran glauben muss (Zwangsvollstreckung), obwohl er die Forderung beglichen hat. Ist schlicht und einfach ungerecht.
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