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Wichtige Frage bezüglich gutgläubigen Hypothekenerwerbs
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StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 21 Jan 2008 - 13:32:02    Titel:

Hm, nee. Wenn C die Grundschuld einredefrei erwirbt, ja nicht. Merkwürdig ist diese Konstellation trotz allem. Very Happy

Glücklicherweise nicht, wollte aber trotzdem unbedingt mitschreiben, sonst hätte ich mich garantiert nie so intensiv mit der Vormerkung und den ekligen Grundpfandrechten befasst. Very Happy
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 21 Jan 2008 - 14:21:35    Titel:

aeh das oben war natürlich ein freudscher versprecher Wink Ich meinte wenn kein gutgläubiger erwerb vorliegt, kommt man zu nem unbilligen ergebnis.

Jep geht mir genauso, wobei Roth ja extra am ende der letzten stunde gesagt hat dass Vormerkung seiner Meinung nach ein examensthema ist und die Grundpfandrechte ausreichen.

Seis drum, ich habs trotzdem gelernt Wink

Also auf gutes gelingen!
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 22 Jan 2008 - 00:12:15    Titel:

Hey Tobi, wie ist es bei dir gelaufen?

Bin im Grunde recht zufrieden, hab bei der ersten Aufgabe X ein recht zur zwangsvollstreckung zugestanden, zwar steht E die einrede des zurückgezahlten darlehens aus der sicherungsabrede zu, allerdings hat X gutgläubig einredefrei erworben.

Bei der abwandlung hab ich aber meine zweifel ob ichs richtig gelöst habe, allerdings auch bisher mit keinem gesprochen der was anderes hatte. F hat gegen E eine forderung auf darlehensrückzahlung, da durch das begleicher der Forderung der F die forderung nach §1143 auf sie übergegangen ist. Nach §1142 war sie da die Forderung gegen F auch fällig war zur begleichung berechtigt... aber irgendwie erscheint mir dieses ergebnis zu einfach. Ich hab zwar weil ich die zeit hatte ne gute halbe stunde damit verbracht nach einreden der F zu suchen, mir ist aber keine eingefallen, über die die erwähnte mögliche aufrechnung gegen B relevant wäre.

Wie hast dus gelöst?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 22 Jan 2008 - 01:24:06    Titel:

Joa, bin eigentlich auch zufrieden. Obwohl ich schwerpunktmäßig eigentlich Hypothek gelernt hatte, aber kann man sich nicht aussuchen. Wink

Ja, Grundfall habe ich im Ergebnis auch so: Ursprünglich war E selber Inhaber der Grundschuld (Eigentümergrundschuld). Im Verhältnis zwischen E und B ein unproblematischer Zweiterwerb. Danach im Verhältnis zwischen B und X einen gutgläubigen Zweiterwerb: Habe vertreten, dass sich aus dem Sicherungsvertrag konkludent die Abrede ergibt, nach Forderungstilgung nicht mehr über die Grundschuld verfügen zu dürfen - Abtretungsverbot nach § 399 BGB. Aufgrund der Gutgläubigkeit des X gibt's da aber keine Probleme. Als Einrede kann E allerdings § 273 BGB über §§ 1192, 1157 BGB geltend machen (Rückforderungsanspruch; eA aus Sicherungsvertrag, aA aus § 812 I 2 Alt. 1 BGB). X erwirbt allerdings gutgläubig einredefrei. Hier (allerdings dummerweise nicht beim ersten Gutglaubenserwerb! Sad) habe ich noch auf § 1155 BGB hingewiesen - denn die Legitimation des B ergab sich nicht aus dem Grundbuch, sondern nur aus der notariellen Abtretungserklärung (§§ 1192, 1155, 129 BGB).

Abwandlung habe ich auch so wie du. Im Einredebereich habe ich dann noch § 387 BGB in zweierlei Hinsicht berücksichtigt: Erstens könnte man sagen, dass die potenzielle Aufrechnungsmöglichkeit (eine Gestaltungserklärung war ja gerade noch nicht erfolgt) F/B bereits einredeweise über §§ 412, 402 BGB geltend gemacht werden kann. Aber natürlich verneint. Zweitens könnte man eine Aufrechnung im Verhältnis E/F annehmen. Diese ist aber schon deshalb nicht möglich, weil mit der Forderung nicht gegenüber F aufgerechnet werden darf, sondern nur gegenüber B. Ergebnis: Der Zug ist abgefahren, E kann die € 50.000 von F verlangen.
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