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Willenserklärung
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woodstock.
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 2336
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 16:00:30    Titel:

§ 1: Tobi hat immer recht! Cool
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 16:09:14    Titel:

qwertz hat folgendes geschrieben:
was ist denn wenn er die Kündigung per Einschreiben versendet während V im Urlaub ist. Der Mieter weiß ja dann, dass V keine Kenntnis genommen hat bzw das Schreiben ist ja gar nicht erst in den Machtbereich des V gelangt . Der Mieter hat unter Umständen gar keine Möglichkeit mehr die möglichen Fristen einzuhalten?

Hier musst du differenzieren zwischen Einschreiben/Einwurf und Einschreiben/Rückschein. Ich nehme an, dass du letzteres meinst. Dann stellt sich die Lage so dar, dass nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist das Schreiben zurück an den Empfänger geht, ein Zugang fand nicht statt, da die Willenserklärung zu keinem Zeitpunkt in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. (Vorsicht allerdings in Zugangsvereitelungs-Konstellationen!) Fristen sind jetzt ggf. verstrichen, richtig. Und hier tut sich der große Vorteil vom Einschreiben/Einwurf bzw. einer amtlichen Zustellung auf.

@woodstock
Ahhh, welch schööönes Gesetz. Wo gibt's das in gedruckter Form? Very Happy
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 16:11:10    Titel:

Ergänzungsfrage: ist auf Kündigungen die Common Law Rule anwendbar (natürlich nicht in Deutschland), dass eine WE als zugestellt gilt, wenn der Erklärende sie ordentlich adressiert und frankiert in den Briefkasten wirft (postal rule)?
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 16:17:47    Titel:

Ja natürlich bin ich von Einschreiben/Rückschein ausgegangen Wink

Zitat:
Fristen sind jetzt ggf. verstrichen, richtig. Und hier tut sich der große Vorteil vom Einschreiben/Einwurf bzw. einer amtlichen Zustellung auf.



Das kann aber doch nicht Sinn der Sache sein. Der Absender muss doch, wenn er keine Kenntnis vom Urlaub des V haben konnte, schutzbedürftig sein. Gibts da nicht eine Regel die irgendwie rückwirkend den rechtzeitigen zugang unterstellt?



Mal zur Sache Einwurf Einschreiben und Einschreiben/Rückschein: Beim Einwurf Einschreiben besteht immernoch die Möglichkeit, dass dem Empfänger das Schriftstück, auf welche Weise und warum auch immer, aus dem Briefkasten entwendet wird und der Empfänger somit keine Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Wie siehts in solchen Fällen aus? (ich weiß, sehr unwahrscheinlich - aber was es nicht alles geben soll..)
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 16:23:39    Titel:

qwertz hat folgendes geschrieben:

Mal zur Sache Einwurf Einschreiben und Einschreiben/Rückschein: Beim Einwurf Einschreiben besteht immernoch die Möglichkeit, dass dem Empfänger das Schriftstück, auf welche Weise und warum auch immer, aus dem Briefkasten entwendet wird und der Empfänger somit keine Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Wie siehts in solchen Fällen aus? (ich weiß, sehr unwahrscheinlich - aber was es nicht alles geben soll..)


Die Sicherung des eigenen Briefkasten ist der Sphäre des Empfängers zuzuordnen, insofern würde ich vom Zugang ausgehen. Der Dieb macht sich allerdings gegenüber dem Bestohlenen volle Kanne schadensersatzpflichtig.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 12 Jan 2008 - 16:23:41    Titel:

qwertz hat folgendes geschrieben:
Das kann aber doch nicht Sinn der Sache sein. Der Absender muss doch, wenn er keine Kenntnis vom Urlaub des V haben konnte, schutzbedürftig sein. Gibts da nicht eine Regel die irgendwie rückwirkend den rechtzeitigen zugang unterstellt?

Ja, aber eine solche Abweichung ist mir nur im Arbeitsrecht bekannt. Hier stellt sich nämlich das Problem ein, wenn der Arbeitgeber jemandem außerordentlich kündigen will und somit an die Ausschlussfrist des § 626 II 1 BGB gebunden ist. In ganz krassen Fällen kannst du möglicherweise auch im allgemeinen Vertragsrecht mit § 242 BGB was erreichen.

qwertz hat folgendes geschrieben:
Mal zur Sache Einwurf Einschreiben und Einschreiben/Rückschein: Beim Einwurf Einschreiben besteht immernoch die Möglichkeit, dass dem Empfänger das Schriftstück, auf welche Weise und warum auch immer, aus dem Briefkasten entwendet wird und der Empfänger somit keine Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Wie siehts in solchen Fällen aus? (ich weiß, sehr unwahrscheinlich - aber was es nicht alles geben soll..)

Nun, praktisch ist das vor allem eine Beweisfrage.
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