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Beschwerdefähigkeit=Prozessfähigkeit
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frau.musik.
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Anmeldungsdatum: 12.01.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2008 - 17:50:03    Titel: Beschwerdefähigkeit=Prozessfähigkeit

Hey!
ich stehe vor folgendem Problem:
Thema: Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde:

in Hemmer/Wüst: öffentliches Recht steht:
"In den sonstigen Verfahrenordnungen ist die Prozessfähigkeit üblicherweise an die Geschäftsfähigkeit geknüpft. Dies wird jedoch für die Verfassungsbeschwerde anders gesehen. [...] soll darauf ankommen, ob die minderjährige Person ausreichend einsichtsfähig ist. [...] Dementsprechend ist für das Grundrecht aus Art. 4 GG anerkannt, dass auch für die Frage nach der Prozessfähigkeit die Altersgrenze von 14 Jahren gilt."


auf dem Prüfunsschema meiner Ag steht jedoch:
"Prozessfähigkeit: Fähigkeit Prozesshandlungen vorzunehmen (entspricht Geschäftsfähigkeit)"

Geschäftsfähig ist man ab Vollendung des 18. Lebensjahres.
Wer hat denn nun Recht und was denkt ihr darüber?
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2008 - 18:07:42    Titel:

Zitat:
Dies wird jedoch für die Verfassungsbeschwerde anders gesehen. [...] soll darauf ankommen, ob die minderjährige Person ausreichend einsichtsfähig ist. [...] Dementsprechend ist für das Grundrecht aus Art. 4 GG anerkannt, dass auch für die Frage nach der Prozessfähigkeit die Altersgrenze von 14 Jahren gilt."



so und nicht anders (jedenfalls nach dem was mir beigebracht wurde Wink)
dragonfly
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Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 164
Wohnort: Konstanz

BeitragVerfasst am: 14 Jan 2008 - 19:19:49    Titel:

Zitat:
Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht enthält keine allgemeine Regelung der Prozeßfähigkeit. Wegen der besonderen Eigenart der verfassungsgerichtlichen Verfahren können auch die Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen, die hinsichtlich der Prozeßfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht allgemein analog angewandt werden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde muß sich deshalb die Fähigkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen vorzunehmen, nach der Ausgestaltung der in Anspruch genommenen Grundrechte und deren Beziehung auf das im Ausgangsverfahren streitige Rechtsverhältnis richten.


BVerfGE 28, 243

Online-Fundstelle:

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv028243.html

Grds. kann man sagen, dass die Prozessfähigkeit der Grundrechtsmündigkeit entspricht.
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