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Nutzungsersatzanspruch bei Ersatzlieferung 437 ?
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 08 Jun 2008 - 13:22:15    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:

Schönes Beispiel dazu ist auch § 48 IV VwVfG (Rücknahmefrist): Hier wird in bestimmten Konstellationen auch contra legem gearbeitet (Subventionsfälle).


Inwiefern?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 08 Jun 2008 - 13:31:42    Titel:

Naja, recht einfach: Wenn die deutsche Behörde eigentlich den Bewilligungsbescheid nicht mehr zurücknehmen dürfte, da die Frist verstrichen ist, der Bescheid aber europrechtswidrig ist. Hier wird § 48 IV VwVfG dann - sofern eine entsprechende Auslegung einfach nicht mehr möglich ist, der Absatz enthält immerhin drei Streitstände - nicht angewendet. Eine Rücknahme erfolgt dann entgegen dem nationalen Recht. Für andere europäische Staaten selbstverständlich, wir versuchen alles durch dogmatische Kunststücke zu retten. Wink Eben auch weil wir dazu erzogen werden, möglichst niemals dem ausdrücklichen Wortlaut zuwider zu handeln. In Zeiten des übergeordneten Europarechts geht's aber manchmal einfach nicht anders.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 Jun 2008 - 20:30:31    Titel:

Ah, sehr interessant! Vielen Dank, hab wieder was dazu gelernt. (Meine Lücken lassen grüßen Wink)
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 26 Nov 2008 - 18:13:57    Titel:

Na, da hab ich doch grad zufällig in den Nachrichten gesehen, dass der BGH heut entschieden hat, dass es keinen Nutzungsersatz gibt Smile .
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 30 Nov 2008 - 03:36:50    Titel:

Zitat:

derjim:

Europarecht hat iE Vorrang..


Marina:

Nein. Deutsches Recht hat iE Vorrang... s.o.



ohne Worte
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 30 Nov 2008 - 10:41:01    Titel:

Das habe ich oben in der Diskussion mit Tobi schon längst eingesehen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 28 Dez 2008 - 17:46:02    Titel:

Habe zu diesem Thema noch eine Frage, dich ich mir schon länger stelle:
Der BGH hat ja jetzt entschieden, dass für den Verbrauchsgüterkauf kein Nutzungsersatz nach § 439 IV BGB verlangt werden kann.

Wie ist es jetzt aber beim Nicht-Verbrauchsgüterkauf? Da ich mich kürzlich intensiv mit dem Beschaffenheitsbegriff des § 434 I 1 BGB auseinandergesetzt habe, ist mir diesbzgl. bekannt, dass in Deutschland ein einheitlicher Mangelbegriff gilt (was sich aus der Gesetzesbegründung auch ergibt), weshalb europarechtliche Erwägungen hinsichtlich des Beschaffenheitsbegriffs in Bezug auf Mängel beim Verbrauchsgüterkauf auch für Nicht-Verbrauchsgüterkäufe gelten.

Wie ist es nun aber bei den Mangelfolgen (also u.a. auch Rücktrittsfolgen und Nutzungsersatz)? Müssen hier wegen des einheitlichen Mangelbegriffs die europarechtlichen Vorgaben nicht auch gelten? Ich bin der Meinung, dass sie auch hier gelten müssen, weil ja "indirekt" sonst der Mangelbegriff wieder gespalten würde durch unterschiedliche Folgen.

Meinungen?
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 28 Dez 2008 - 22:59:17    Titel:

Das reformierte Kaufrecht beruht auf der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Das Kaufrecht gilt aber nicht nur für Verbrauchsgüterkäufe, sondern für jeden Kaufvertrag. Diese überschießende Umsetzung der Richtlinie hat zur Frage geführt, ob die richtlinienkonforme Auslegung auch bei Nichtverbrauchsgüterkäufen gilt. Das wird von der herrschenden Meinung bejaht.

Für den Nutzungsersatz bei Neulieferung gilt folgendes: § 474 BGB enthält einen neuen Absatz, der einen Nutzungserstaz beim Verbrauchsgüterkauf ausschließt.

Die Rechtsprechung des EuGH beruht u.a. auf eine rrichtlinienkonformen Auslegung des § 439 IV, so dass nach h.M. auch bei Nichtverbrauchsgüterkäufen das Verbot von Nutzungsersatz gilt.
Fabian
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Anmeldungsdatum: 03.06.2005
Beiträge: 94
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 09 Jan 2009 - 15:19:57    Titel:

Schaut Euch mal die Entscheidung des BGH an (habe sie bei juris gefunden):

BGH, Urt. v. 26.11.2008, VIII ZR 200/05

Tja, der BGH trickst sich so heraus.

Wenn man es so macht wie der BGH, dann kann man IMMER richtlinienkonform auslegen. Denn der nationale Gesetzgeber hat ja immer das Motiv bzw. die Absicht, eine richtlinienkonforme Norm zu schaffen.

Es kommt vor allem zu einem Wertungswiderspruch zur verfassungskonformen Auslegung. Hier ist anerkannt, dass eine "verfassungskonforme Auslegung" (d.h. innerhalb des denkbaren Wortlauts) möglich ist. Eine "verfassungskonforme Rechtsforbildung" durch teleologische Reduktion ist hingegen unzulässig; dann bleibt nur die Vorlage nach Art. 100 I GG. Auch hier hat der Gesetzgeber bei nachkonstitutionellen Gesetzen die Absicht eines verfassungsmäßigen gesetzes gehabt - auch wenn er es dann vergurkt hat. Wenn man die Argumentation des BGH ins Verfassungsrecht spiegeln würde, dann könnte man auch dort verfassungskonform rechtsfortbilden (was aber der eben genannten bisherigen Rspr. entspricht).
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