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Frage zu den Einreden bei der Grundschuld
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Frage zu den Einreden bei der Grundschuld
 
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Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 20:43:19    Titel: Frage zu den Einreden bei der Grundschuld

Hallo Leute, wie angekündigt heir das zweite immobilarsachenrechts-topic Smile

Dazu sogleich auch ein Fall aus Rolf Schmidt:

S nimmt bei G ein darlehen über 50.000€ auf. Im gegenzug bestellt er eine Brieflose Grundschuld auf sein Haus zugunsten des G. Alle dazu nötigen formalen und materiellen voraussetzungen liegen vor, die Grundschuld wird bestellt und eingetragen.

Nun Gerät G in finanzielle schieflage, kann allerdings weil das darlehen noch nicht fällig ist nicht bei S vollstrecken. Er nimmt daher einen kredit bei Z auf und überträgt dem als sicherheit die forderung inkl. Grundschuld über die 50.000€ des S.
Nachdem über das vermögen des S ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, möchte Z die zwangsvollstreckung auf dem Grundstück des S geltend machen. Zurecht?

Also kurz vorweggenommen, dr knackpunkt des falls liegt darin ob die erfüllung als aufschiebend bedingte Einrede geltend machen kann. Laut rolf schmidt und der H.M. geht das hier nicht, da beim gläubigerwechsel nur solche einreden geltend gemacht werden können, deren tatbestand bereits vollständig verwirklich ist.

Ergebnis: Z kann zwangsvollstrecken.

Nun um ehrlich zu sein verstehe ich jetzt einfach nicht, wozu die ganze diskussion über die erfüllung von nutzen ist. Schließlich ist die einrede die S weiter oben dem G vorhalten konnte doch nicht der aufscheibend bedingte erfüllungsanspruch, sondern schlicht die tatsache dass in der Sicherungsabrede (zumindest konkludent) ausgemacht war, dass erst bei fälligkeit des darlehens vollstreckt werden soll.
Warum kann S diese Einrede nicht auch der Bank entgegenhalten?

Ich kanns net so wirklich nachvollziehen, auch wenn ich das gefühl hab, dass ich hier bei was ganz simplem aufm schlauch stehe Wink Wäre super wenn mir jemand meinen Denkfehler aufzeigen könnte.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 23:03:08    Titel:

Kannst du vllt. mal die Stelle im Rolf Schmidt nennen und den genauen Titel des Buches? Möcht mir den Fall gern morgen mal anschauen.
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 15 Jan 2008 - 23:26:09    Titel:

Na klar,

Rolf Schmidt - Sachenrecht II Immobilarsachenrecht, Kreditsicherungsrecht. 3. Auflage 2006.

Rn 551
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jan 2008 - 10:54:07    Titel:

Vorerst: Kann es sein, dass Schmidt hier von seiner Selbstverständlichkeit ausgeht, die für uns (noch) keine ist, nämlich von § 41 I InsO? Danach gelten noch nicht fällige Forderungen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als fällig. Dies haben wir ja hier: Über S' Vermögen wird das Insolvenzverfahren eröffnet, der Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank ist deshalb jetzt schon fällig. Logisch, dass dem S dann keine Einrede aus dem Sicherungsvertrag mehr zur Seite steht. Daraus folgt, dass Z sofort aus §§ 1192, 1147 BGB in das Grundstück des S vorgehen kann.

Schmidt diskutiert dann, ob nicht wenigstens wegen einer möglicherweise aufschiebend bedingten Einrede (welch Konstruktion! Very Happy) der S bereits jetzt geschützt ist. Denn: Die Forderung wird jetzt sofort fällig, auch die Sicherungsabrede hilft ihm insoweit nicht mehr. Die letzte Rettung zur vorläufigen Bewahrung seines Grundstückes wäre es also, wenn man die Einrede, die zukünftig entstehen wird (die Einrede der bereits erfüllten Forderung) jetzt schon wirken lässt und der Z-Bank somit jetzt schon ein vorgehen aus §§ 1192, 1147 BGB versperrt wird. Dies lehnt Schmidt mit der g.h.M. ab.
Dies würde ja auch die Grundschuld weitgehend zwecklos werden lassen, da der Grundschuldgläubiger praktisch nie in das Grundstück zwangsvollstrecken könnte, da der dingliche Schuldner immer sagen könnte, er mache die aufschiebend bedingte Einrede der Grundschuldrückgewähr aus dem Sicherungsvertrag geltend. Erscheint mir ein schon im Ansatz merkwürdiger Gedanke zu sein.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Jan 2008 - 14:02:49    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Vorerst: Kann es sein, dass Schmidt hier von seiner Selbstverständlichkeit ausgeht, die für uns (noch) keine ist, nämlich von § 41 I InsO? Danach gelten noch nicht fällige Forderungen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als fällig.


Also, Rolf Schmidt geht in seinem Fall davon aus, dass noch keine Fälligkeit vorliegt (siehe Skizze oben auf der Seite, da steht es eindeutig am Pfeil G -- S).

Hab mir heut Morgen den Fall im Rolf Schmidt auch angeschaut und mir wäre dazu eingefallen:
Die Einrede, dass erst bei Fälligkeit zwangsvollstreckt werden darf, könnte deshalb nicht erhoben werden dürfen, weil es durch das Insolvenzverfahren auszuschließen ist, dass die Zahlung noch erfolgt.
Dann dachte ich mir aber: Streng genommen dürfte die Zwangsvollstreckung trotzdem erst nach Fälligkeit stattfinden.

Angenommen, Fälligkeit läge noch nicht vor:
Dann müsste man meiner Meinung nach also konsequenter Weise beide Einreden prüfen. Ich stimmte Gregsen also zu.

Angenommen, Fälligkeit läge vor:
DANN verstehe ich aber wiederum nicht, warum die andere Einrede überhaupt noch geprüft wird. In diesem Fall kann der S doch nicht mehr behaupten, dass seine Darlehensrückzahlung noch eintritt und die Grundschuld somit aufschiebend bedingt zurückzugewähren ist (womit ja begründet wird, dass auch die Einrede aufschiebend bedingt ist)?! Schließlich ist die Forderung ja fällig!

Herrje, ich bin heute sehr zivilrechtsgeplagt! Crying or Very sad Crying or Very sad
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jan 2008 - 14:16:57    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
(...) Die Einrede, dass erst bei Fälligkeit zwangsvollstreckt werden darf, könnte deshalb nicht erhoben werden dürfen, weil es durch das Insolvenzverfahren auszuschließen ist, dass die Zahlung noch erfolgt.
Dann dachte ich mir aber: Streng genommen dürfte die Zwangsvollstreckung trotzdem erst nach Fälligkeit stattfinden. (...)

Diese Überlegungen sind sowohl im Ansatz als auch im Ergebnis falsch. Ich habe ja oben bereits auf § 41 I InsO hingewiesen. In unserem Fall ist die Darlehensforderung definitiv fällig, da das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wann eine Rückzahlung vereinbart wurde, ist nunmehr irrelevant.

Marina85 hat folgendes geschrieben:
(...) Angenommen, Fälligkeit läge vor:
DANN verstehe ich aber wiederum nicht, warum die andere Einrede überhaupt noch geprüft wird. In diesem Fall kann der S doch nicht mehr behaupten, dass seine Darlehensrückzahlung noch eintritt und die Grundschuld somit aufschiebend bedingt zurückzugewähren ist (womit ja begründet wird, dass auch die Einrede aufschiebend bedingt ist)?! Schließlich ist die Forderung ja fällig!

Doch, könnte er ja grundsätzlich schon. Das eine fällige Forderung momentan nicht beglichen werden kann, heißt ja nicht, dass sie nie beglichen werden wird. Die Darlehensrückzahlung kann noch eintreten. Dürfte sich der dingliche Schuldner aber darauf zurückziehen, wäre eine Zwangsvollstreckung aus §§ 1192, 1147 BGB praktisch nie möglich. Eine solche Einrede ist daher m.E. schon grundsätzlich abzulehnen.

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Herrje, ich bin heute sehr zivilrechtsgeplagt!

Hm, du Ärmste. Sad Zur Klausur werd' ich später was schreiben, vielleicht komme ich auch erst Freitag dazu. Heute ist mein arbeitsrechtlicher Tag, morgen mein öffentlich-rechtlicher.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 16 Jan 2008 - 14:27:21    Titel:

Ok, Tobi, dann hab ichs jetzt verstanden. Allerdings verstehe ich dann nicht, warum Rolf Schmidt in seiner Skizze schreibt, die Forderung sei noch nicht fällig. Ist sehr irritierend!

Zur Klausur: Mir gehts ja nur darum, dass ich mich ungerecht behandelt fühle. Teilweise wurden mir Sachen angekreidet, die ich vertretbar gelöst habe. Der einzige wirklich große Patzer ist, dass ich die Arglist verneint habe - das sehe ich auch ein. Aber ich ärgere mich eben über manche anderen (wie ich finde: unberechtigten) Randbemerkungen, die mich sicherlich in der Note etwas "runtergezogen" haben. Ich beschwer mich ja gar nicht über die Note selbst Smile , aber mir geht es darum, dass ich manche angeblichen Fehler immernoch nicht verstehe...

P.S. Heut ist übrigens auch mein Arbeitsrecht-Tag Wink. Aber nach DIESEM Morgen brauch ich erstmal ne Pause!


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 16 Jan 2008 - 14:35:12, insgesamt einmal bearbeitet
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 16 Jan 2008 - 14:34:34    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Ok, Tobi, dann hab ichs jetzt verstanden. Allerdings verstehe ich dann nicht, warum Rolf Schmidt in seiner Skizze schreibt, die Forderung sei noch nicht fällig. Ist sehr irritierend!

Wenn ich das richtig sehe, hat Schmidt die mangelnde Fälligkeit nur in seiner Personenskizze erwähnt (in der 2. Auflage 2005 die Seite 228 links oben), und zwar in der "alten" Beziehung zwischen S und Zedent G. Als dieses Sonderverhältnis noch bestand (vor der Abtretung), war die Forderung noch nicht fällig, da das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet war. Somit stimmt also alles.

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Zur Klausur: Mir gehts ja nur darum, dass ich mich ungerecht behandelt fühle. Teilweise wurden mir Sachen angekreidet, die ich vertretbar gelöst habe. Der einzige wirklich große Patzer ist, dass ich die Arglist verneint habe - das sehe ich auch ein. Aber ich ärgere mich eben über manche anderen (wie ich finde: unberechtigten) Randbemerkungen, die mich sicherlich in der Note etwas "runtergezogen" haben. Ich beschwer mich ja gar nicht über die Note selbst Smile , aber mir geht es darum, dass ich es immernoch nicht verstehe...

Hm, kann dazu leider noch gar nichts sagen. Bin völlig überfordert, da ich mich weder an den Sachverhalt noch an den Inhalt unserer Diskussion erinnern kann. Muss das erst alles rekapitulieren (wofür übrigens SV und LS nützlich wären Very Happy). - Genau, eine schöne Runde Arbeitsrecht macht mich auch immer fröhlich. Sitze gerade vor'm innerbetrieblichen Schadensausgleich. Klingt böse, ist aber zumindest nach erster Sichtung gar nicht so schlimm.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 16 Jan 2008 - 14:38:09    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:

Hm, kann dazu leider noch gar nichts sagen. Bin völlig überfordert, da ich mich weder an den Sachverhalt noch an unsere Diskussion erinnern kann. Muss das erst alles rekapitulieren (wofür übrigens SV und LS nützlich wären Very Happy).


Brauchst du ja auch nicht, gehört ja auch nicht hierher *hust, hust* Wink . SV und Lösung kommen noch. Ich musste aber mal meinen Frust rauslassen Wink... Aber nun zurück zur Grundschuld, damit Gregsens Thread nicht verschandelt wird Wink .
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 16 Jan 2008 - 14:43:23    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Sitze gerade vor'm innerbetrieblichen Schadensausgleich. Klingt böse, ist aber zumindest nach erster Sichtung gar nicht so schlimm.


Den hab ich schon durch! Very Happy Innerbetrieblicher Schadensausgleich macht genauso viel Spaß wie "Unmöglichkeit" im Arbeitsverhältnis (Wegfall der Leistungsfplicht des AG usw.), weil das einfach angewandtes Schuldrecht AT ist (beim innerbetrieblichen Schadensausgleich natürlich Abweichungen beim Vertretenmüssen)! Smile
Gerade sitz ich am Ameisensäurefall. HOCH interessant; ich glaube, eine interessantere Entscheidung habe ich überhaupt noch nie gelesen! Arbeitsrecht ist schon toll Very Happy .
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