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artikel 103 I GG entfernen?
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lumikki
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Anmeldungsdatum: 16.01.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 16 Jan 2008 - 23:50:01    Titel: artikel 103 I GG entfernen?

hey,
kann mir jemand sagen,ob und unter welchen Voraussetzungen Art.103 I GG aus dem Grundgesetz entfernt werden kann?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 17 Jan 2008 - 00:33:18    Titel:

Können schon, vgl. die besonderen Voraussetzungen in Art. 79 GG. Wird nur nicht viel bringen, denn das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG unterliegt der Ewigkeitsklausel aus Art. 79 III GG und enthält den Grundsatz des fairen Verfahrens, der wiederum den Anspruch auf rechtliches Gehör, nulla poena sine lege und ne bis in idem zumindest in den jeweiligen Kernbeständen umfasst. Ferner sind die genannten Grundsätze auch in Artt. 6 f. EMRK verankert.
lumikki
Newbie
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Anmeldungsdatum: 16.01.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 17 Jan 2008 - 00:53:49    Titel:

danke für deine antwort. Smile
in allen lehrbüchern steht ja auch,dass das Recht auf Anhörung zwar begrenzt,aber nicht ganz ausgeschlossen werden kann und sehr wichtig ist usw...war mir aber trotzdem nicht ganz sicher.
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