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Frage zum Prozessrecht (teilweise Beendigungstatbestände !)
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bernie1987
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 150

BeitragVerfasst am: 17 Jan 2008 - 00:27:59    Titel: Frage zum Prozessrecht (teilweise Beendigungstatbestände !)

Hallo an alle !

ich habe eine kleine Frage zum Zivilprozessrecht.

Der Sachverhalt im Übungsfall war so gebildet, dass A gegen B 5.000 € einklagt aber es unmittelbar vor Prozessbeginn doch noch zu einer Zahlung von 2.500 € kommt. Die Frage war jetzt, wie A prozesstaktisch am besten vorgehen sollte.

Ich bin auf prinzipiell 3 Möglichkeiten gekommen ...

a) ursprüngliche Klage beibehalten
b) teilweise Klagerücknahme
c) teilweise Erledigung der Hauptsache

... ich tue mich schwer, weil jeweils immer nur ein Teilbetrag erledigt oder zurückgenommen wird und weiß dann immer nicht so richtig, wie die Sache jetzt weiterläuft Rolling Eyes Rolling Eyes . So habe ich z.B. bei c) den Antrag gestellt:

„Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.500 € nebst 12 % Zinsen aus € 5.000 seit dem 14 / 12 / 2005 zu bezahlen. Im Übrigen wird der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.“

... wie muss man sich das jetzt aber tatsächlich vorstellen, ich meine es käme ja jetzt ganz auf die Gegenseite an. Diese könnte:

- zustimmen = einvernehmliche Erledigungserklärung

--> es würde dann laut Lehrbuch nur noch eine Kostenentscheidung ergehen ... was wäre aber dann mit den anderen 2.500 € ? Wird über die nicht mehr in diesem Termin verhandelt oder was ?
Wenn dem nicht so wäre (also über den Rest weiterverhandelt wird), müsste man den Rechtsstreit ja gewissermaßen kostenmäßig aufteilen in ...
1. eine Entscheidung aufgrund der einvernehmlichen Erledigungserklärung
2. eine Entscheidung aufgrund richterlicher Entscheidung

- ablehnen = einseitige Erledigung --> hier wird ja notfalls das ganze Verfahren durchgezogen

- teilweise annehmen (z.B. i.H.v. 1.250 €) --> hier verstehe ich z.B. nicht, was für einen Grund der Gegner zur nur teilweisen Annahme haben sollte.


Ich hoffe, ihr könnt mir ein wenig behilflich sein. Danke schon im Voraus an alle und liebe Grüße

BERND Rolling Eyes Wink Idea Cool Arrow
JuliaXXX
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Anmeldungsdatum: 15.10.2005
Beiträge: 77

BeitragVerfasst am: 17 Jan 2008 - 17:33:12    Titel:

Also zu erst einmal würde ich behaupten, dein "Antrag" ist kein Antrag geworden, sondern vielmehr der Tenor eines möglichen Urteils Wink

Es muss richtig heißen:

"Nach der erhaltenen Zahlung erklärt der Kläger nunmehr den Rechtsstreit i.H.v. 2.500,- Euro teilweise für erledigt und beantragt, den Beklagten die Kosten der Teilerledigung aufzuerlegen.

Weiter wird beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2.500 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.000 Euro in dem Zeitraum vom .... bis .... und aus 2.500 Euro seit dem .... zu zahlen."

Wie kommst du hier auf die 12 %?! Ich nehme an, hier soll es sich um Verzugszinsen handeln? siehe § 288 Abs. 1 bzw. Abs. 2

Die anderen 2.500 Euro sind ja gem. § 362 BGB erloschen. Warum sollte in dem Termin darüber noch verhandelt werden?

Die Kostenentscheidung richtet sich nach den §§ 91 I 1, 92 ZPO ff.
Hier kommt es darauf an, wieviel dem Kläger letztlich zugesprochen wird.

Die Rechnung folgt nach (Verlustquote x 100) : Gebührenstreitwert
bernie1987
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 150

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 00:28:54    Titel:

Hallo Julia XXX,

danke zunächst für deine Antwort. Very Happy

Zitat:
Die anderen 2.500 Euro sind ja gem. § 362 BGB erloschen. Warum sollte in dem Termin darüber noch verhandelt werden?


Das ist mir schon klar. Wenn der Beklagte zustimmt, wird über diese 2.500 Euro nicht mehr verhandelt.
Mir ging es ja aber gerade um die Frage, was mit den anderen 2.500 Euro (den noch nicht bezahlten) ist. Über diese wird ja wohl noch weitergestritten werden müssen.

Die Kostenentscheidung wäre doch dann aber zweigliedrig:

1. die Kostenentscheidung nach 93 ZPO
2. die Kostenentscheidung, je nachdem wie das Schicksal der anderen 2.500 Euro ist. Über diese wird doch weiterhin verhandelt, oder wie sehe ich das ?

Achso, noch eine kleine Sonderfrage: mal angenommen, der Beklagte schließt sich der Erledigung an, hält aber den Antrag nur in Höhe von 1.250 Euro für begründet. Wie würde sein Antrag aussehen ?

Ich dachte an:

"Ich stimme der Erledigungserklärung in Höhe von 2.500 Euro zu. In Höhe von 1.250 € schließe ich mich dem Antrag an. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen."


Grüße an alle und vielen Dank nochmal !

BERND Cool
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