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Wie ist die Rechtslage beim Containern / Müll Klauen?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Wie ist die Rechtslage beim Containern / Müll Klauen?
 
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StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 18:30:14    Titel:

Hüsi hat folgendes geschrieben:
Erst gestern habe ich einen Bericht bei Galileo gesehen, der sich auf Sperrmüll bezog. (...)

Bitte mit Randnummern zitieren, damit ich das auch nachprüfen kann... Rolling Eyes Very Happy
Parallelwertung
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 19:13:57    Titel:

Als einschlägiges Beispiel für Dereliktion wird dagegen das Bereitstellen von Sachen für die Abfuhr von (Sperr-)Müll angesehen. Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, § 242 Rn. 22
a.A. Galileo

Eine Einschränkung gilt allerdings , wenn davon auszugehen ist, dass der Bereitsteller die Gegenstände der Vernichtung zuführen will: etwa ein Künstler, der Bilder zum Sperrmüll gibt (LG Ravensburg NJW 1987, 3142)
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 19:55:40    Titel: re

Zitat:
Übereignungsangebot an jedermann


verstösst das nicht gegen das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot? In Frage käme doch nur ein Angebot ad incertam personas , und der Personenkreis wäre doch hier nicht abgrenzbar.

mfg
derjim
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 20:03:23    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Den letzten Satz finde ich entscheidend. Wenn man ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zur polizeilichen Vernehmung geht - womöglich auch noch aus einer Art inneren Verpflichtung heraus, es dem Rechtsstaat doch mal wieder so richtig zu zeigen - braucht man sich nicht zu wundern, wenn plötzlich eine Einstellung unter Geldauflage oder gar ein Strafbefehl ins Haus flattert. Das war dann mal wieder am falschen Ende gespart.


Genau, da geht am besten ein Verteidiger hin und führt dem StA den Arbeitsaufwand, der mit einer Hauptverhandlung wegen Widerspruchs gegen den Strafbefehl oder die Einstellung mit Auflage vor Augen, verweist auf die Unbescholtenheit und den Rechtsirrtum seines Mandanten und guckt mal, wie man jetzt die Kuh vom Eis holt.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 20:04:34    Titel: Re: re

derjim hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Übereignungsangebot an jedermann


verstösst das nicht gegen das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot? In Frage käme doch nur ein Angebot ad incertam personas , und der Personenkreis wäre doch hier nicht abgrenzbar.

mfg
derjim


Das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot bezieht sich auf die Sachen, die bestimmbar sein müssen.
Parallelwertung
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 20:34:50    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:

A.A. zumindest für den vorliegenden Fall auch StR-Tobi


Gut, ich habe den Kommentar etwas pointiert zitiert. Wink

Selbstverständlich muss immer am Einzelfall entschieden werden, ob der Betreffende sich des Mülls lediglich entledigen will, oder ihn der Vernichtung zuführen möchte (und damit sein Eigentum nicht nach § 959 aufgibt). Im Regelfall dürfte (entgegen Galileo Wink ) wohl erstere Auffassung zutreffen, beim Supermarktbesitzer sprechen gute Gründe - wie von Dir dargelegt - für letzte Auffassung.
Hüsi
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Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 20:58:19    Titel:

Schön, dass ich mich meinem Galileo-Beitrag zur Erheiterung beitragen konnte.
FAKT ist aber- wie jetzt schon 10 mal gesagt wurde (und wie auch Galileo es dargestellt hat)- es kommt auf den WILLEN des Eigentümers an!!!
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 18 Jan 2008 - 21:57:05    Titel: re

Zitat:


Das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot bezieht sich auf die Sachen, die bestimmbar sein müssen.


in dem Fall alle Sachen in einem abgegrenzten Behältner / Räumnis . Ist doch bestimmbar..
ALexaaa8
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Anmeldungsdatum: 18.01.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2008 - 21:30:46    Titel:

@Woodstock

Die Situation siehst du etwas anders, als sie ist: Dazu im Anschluss noch einmal ein ausfühlicher Bericht über unsere Situation.

@all

Ich danke soweit schon einmal für die Anteilname auf mein Schreiben.

Aufgrund eurer Empfehlungen, werde ich Montag einen Anwalt aufsuchen.
Bei Interesse, werde ich auch weiter über die Ereignisse berichten.

Weiter würde mich aber noch eine von mir gestellte Frage interessiern, die bisher unbeantwortet blieb.

Muss die Polizei rauskommen, wenn ich Sie anrufen, das ich andere dabei sehen, die das gleiche machen wie ich?


Ich bin klar der Meinung, das ich ein Opfer der Willkür, des Polizeibeamten bin.
Willkür, deswegen: ich gehe davon aus, das täglich in fast allen frei zugänglichen Mülleimern "Containert" wird... dafür sprechen auch Zahlen, die im Netz nachzulesen sind.
Allerdings Interessiert dieses die Polizei normal nicht, dafür sprechen nur eine Handvoll Zahlen, die nach Internetinfos zur Anzeige kamen ( und dabei wurde ich auch nur fündig bei fällen, wo entweder ein ZAun überschritten oder eine verschossene Tonne geöffnet wurde)
Bei uns wurde vor 2 JAhren eingebrochen - Pc entwendet,
Die Polizei hat keine Abdrücke genommen und war nach ca. 25 minuten wieder weg.
Die Durchsuchung und das Verhör bereits vor Ort beim Containern dauerte über 30 Minuten.
Letztes Jahr bin ich bei der Polizei vorgefahren und habe Anzeige erstellt, da mir einer in den Wagen gefahren ist.
Leider war mein Personalausweis abgelaufen und ich durfte gleich 10 Euro dalassen. JA alles halt nur Menschen.



Ich habe eine so lange Einleitung meines 1ten Beitrages aus dem Grund geschrieben, damit man sieht, das ich dieses, wie wohl viel andere nicht mit dem Vorwand von Müllbergen, Lebensmittelvernichtung, Tierversuchen und co. entschuldige.

Bei mir spielt also kein Politisches extrem mit hinein.


Meine Kinder stehen anderen in nichts nach, Meine Frau arbeitet als Hausfrau und bei mir im Büro "volltime".

Ich mache es ca, 12-15 mal im Winter , da es uns Geld spart, und somit ein kleiner Beitrag dazu ist, das wir uns nicht zu sehr verschulden, so wie ich mich auch für nen cent bücken würde und so wie ich auch nicht an einer im Park liegenden Pfandflasche vorbei gehe ohne diese aufzuheben.

Dinge, die nicht gerade spass machen, mir aber in der Summe helfen mich nicht zu sehr zu verschulden ( in der Zeit in der kein Geld kommt)
Dinge, die ich halt bis dato nicht als als verfolgtes"Verbrechen" ansah.


WIr sind also nicht sooo bedürftig, das wir hungers sterben würden oder die Kinder mit knurrendem MAgen im Bet liegen.

Sie müssen auch nicht abends Steinchen oder Brotkrumen sammeln, in der Angst, dass wir sie anderntags im Wald Aussezten Smile

2 meiner Kinder gehen in die Schule, beide konnten schon lange vor der Schule lesen und ein bisschen schreiben.
Meine zweite Tochter hat aufgrund ihrer Leistungen die erste Klasse nach 3 Monaten abgebrochen und ist in die zweite übergesprungen.

Und meine erste Tocher ist eine der 3 Besten in Ihrer Klasse.

Unser Sohn ist wir im März 3 und kommt im Sommer in den Kindergarten ( wie die andern zwei auch aber nur vormittags), Wir wollen schon viel zeit für unsere Kinder haben und auf die Erzeihung starken Einfluss haben.

Unsere Kinder laufen auch mit hochwertigen Klamotten rum ( die allerdings noch ( solange es ihnen nichts ausmacht) überwiegend vom BAsar gekauft werden. Natürlich nur Teile, die neu aussehen.

ALso es ist nun nicht so, das wir Asozial auf das Umfeld wirken..wie auch als Geschäftsman einer Firma, die über 10 Personen Finanziert.

Aber wie auch immer sind wir im AUfbau, und das ist nicht leicht.
Wir haben viele Nebenkosten obgleich ich diese soweit wie möglich minimiert habe.

Fakt ist, das wir ca. 15.000 Euro Gewinn nach Steuern haben.
Natürlich auch noch Kindergeld für die Kinder.

ISt aber für eine Familie in meiner Grösse nicht sehr viel.

Wir Rechnen, wenn es so weitergeht mit über 20% mehr je weiteres Jahr. Ich mache diese schon einige Jahre, die ersten Jahre wurden Quasi noch mit Minus gefahren.

Ich möchte auch hier nicht "Flennen", uns gehts eigendlich gut.
Es geht mir persönlich halt nur darum, das ich für alle einsparungen, die ich treffe und dazu zählt auch das Containern, eher mal Geld über haben werde.

Keine Schulden über den Winter machen muss und evtl. auch mal verreisen kann- ähnlich wie Famile x ( Harz4empfänger aus y) die fast jedes Jahr mit Ihrer Tochter nach Malle fährt.


Ich schrieb hier, da ich einfach durch die Situation geschockt bin, auf einmal Kriminell bin Sad

Ich möchte wetten, das ein drittel der Deutschen Befölkerung schon mal 1 Teil vom Spermüll genommen hat.

Wenn ich also als schuldig gesprochen werde, dann möchte ich , das die Verbrechensstatistik angepasst wir .



lg


Zuletzt bearbeitet von ALexaaa8 am 19 Jan 2008 - 21:43:25, insgesamt einmal bearbeitet
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 19 Jan 2008 - 21:40:37    Titel:

ALexaaa8 hat folgendes geschrieben:

Ich schrieb hier, da ich einfach durch die Situation geschockt bin, auf einmal Kriminell bin Sad

Ich möchte wetten, das ein drittel der Deutschen Befölkerung schon mal 1 Teil vom Spermüll genommen hat.

Wenn ich also als schuldig gesprochen werde, dann möchte ich , das die Verbrechensstatistik angepasst wir .
lg


Steiger dich nicht in irgendwas rein, du bist nicht Koolhaas und du wirst auch nicht das deutsche Strafrecht revolutionieren. Versuch aus der Sache glimpflich rauszukommen, hör auf zu Containern und gut ist. Hier einen Kleinkrieg anzufangen und seitenlange Schriftsätze etc. darauf zu verschwenden, hilft niemandem.
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