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Kleiner BGB Marburg
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jan-hendrik
Gast






BeitragVerfasst am: 07 März 2005 - 20:49:49    Titel: Kleiner BGB Marburg

Hey Leute!!

sitze grad an dem zweiten teil der bgb-hasuarbeit für anfänger und weiss nicht so recht, wie ich anfangen soll!!! kann mir da vielleicht ein leidensgenosse helfen...?
Tim80
Gast






BeitragVerfasst am: 08 März 2005 - 12:24:15    Titel:

Habe den Sachverhalt nicht. Um was geht's?
jan-hendrik
Gast






BeitragVerfasst am: 12 März 2005 - 15:36:13    Titel: kleiner bgb marburg

Das ist der sachverhalt. besonders aufgabe 2 macht erhebliche probleme!!

I.

K betreibt einen Supermarkt in einem abgeschiedenen Dorf im bayerischen Voralpenland. In Anlehnung an die Aktionstage der großen Discountmärkte plant er, künftig auch einmal die Woche Sonderposten für seine Kunden bereit zu halten. Zu diesem Zweck beauftragt er während seines Skiurlaubs am 12.1.2005 seine Mitarbeiterin S telefonisch, 50 Bügeleisen bis zu einem Gesamteinkaufspreis von 1000 EUR zu besorgen. S soll selbst eine nach ihrer Ansicht zum Sonderpostenverkauf gut geeignete Ware aussuchen. Sie bestellt daraufhin im Namen des K 50 Bügeleisen bei V zum Preis von 1000 EUR. Als S dem K dies nach der Rückkehr aus seinem Urlaub am 17.1.2005 mitteilt, ist dieser entsetzt. Er habe am Telefon versehentlich einen Höchstbetrag von 1000 EUR genannt, gemeint habe er aber 1000 DM. K erklärt daraufhin noch am selben Tag, sowohl persönlich gegenüber S als auch per Email gegenüber V, dass er wegen seines Versprechers am Telefon vom Vertrag mit V zurücktrete. V weist den Einwand von K zurück und verlangt Zahlung, zumal er zwischenzeitlich die Ware (Verkehrswert 800 EUR) für 1200 EUR an einen anderen Geschäftspartner hätte verkaufen können. Da V die Ware bereits versandfertig gemacht hat, sind ihm zudem Kosten in Höhe von 100 EUR entstanden.

Welche Ansprüche kann V geltend machen?

II.

Am 20.1.2005 geht Frau Eilig (E) mit ihren beiden Kindern, dem 6jährigen Tom (T) und der 13jährigen Nina (N) in den Supermarkt des K einkaufen. N entdeckt unter den Sonderangeboten eine CD der „Stolling Rones“, die sie schon immer haben wollte. Da sie kein Geld dabei hat und E den Kauf von CDs grundsätzlich ablehnt, steckt N die CD im Wert von 16 EUR heimlich in ihre Jackentasche, obwohl sie weiß, dass dies eine Straftat ist. N und E haben zuvor die Schilder gelesen, die sich an den Eingängen und an weiteren Stellen des Supermarktes mit der Aufschrift befinden:

„Jeder Ladendiebstahl wird zur Anzeige gebracht. Der Ladendieb erhält Hausverbot. Die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe beträgt den doppelten Verkaufspreis des Diebesgutes.“

N wird am Ausgang gestellt und gibt den Diebstahl sofort zu. E ist empört, hat sie ihre Kinder doch immer vor dem „Klauen“ gewarnt.

Im Mittelgang zwischen den Regalen hat der bislang immer sehr zuverlässig arbeitende L eine Pyramide aus Lebensmitteldosen errichtet, ohne allerdings, wie K ihn angewiesen hatte, diese, wie sonst üblich, durch Stahlträger so abzusichern, dass die Pyramide nicht in sich zusammenstürzen kann. Als E sich mit einer Bekannten angeregt unterhält, bemerkt sie, wie T sich entfernt, glaubt aber, dass dieser schon wieder allein zurückkommen werde. T schlendert durch die Gänge des Supermarkts und zieht eine Dose aus der Pyramide, welche daraufhin zusammenstürzt und den sich neugierig heraneilenden 3jährigen Fred (F), der mit seiner Mutter, Frau Meier (M), ebenfalls im Supermarkt einkauft, unter sich begräbt. M hatte einen kurzen Augenblick an der Obsttheke nach Angeboten geschaut und nicht bemerkt, dass sich F entfernt hatte. F, dessen Knochen krankheitsbedingt von Geburt an leichter brechen als die anderer Kinder, erleidet durch die schweren Dosen einen Arm- und einen Beinbruch und muss eine Woche stationär in der Kinderklinik verbringen.

Frage 1: K verlangt von N die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 32 EUR. Zu Recht?

Frage 2: Können die Eheleute Meier namens ihres Sohnes F von E, T und K die Behandlungs-kosten im Krankenhaus in Höhe von 5000 EUR und ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen?

III.

K hat nun die Nase von E und ihrer Familie voll: „Das komme nur alles davon, weil sie eine Protestantengattin sei!“. Als P, die ebenfalls mit einem Protestanten verheiratet ist, am 3.2.2005 wieder bei K einkaufen will, entgegnet er: „Kein Zutritt mehr für Protestantengattinnen!“. Die nächste Möglichkeit zum Einkauf ist 30 Gehminuten entfernt. P hat keinen PKW, der Bus verkehrt alle zwei Stunden.

Kann P gegen K Ansprüche geltend machen?
ash
Gast






BeitragVerfasst am: 12 März 2005 - 16:04:25    Titel: probiers mal, mit...

probiers mal mit gemütlichkeit...
nein also wie wäre es wenn der ladeninhaber k durch aufängen der schilder ein angebot abgibt ? also die aufschrift der schilder, hier eine vertragsstrafe zu zahlen, könnte konkludent von jedem angenommen worden sein, der sich im laden aufhält und einen ladendiebstahl begeht oder beghen will.
für mich ist die frage, ob man von der minderjährigen tochter was kriegen kann oder ob man sich an die eltern also die mutter wenden muss.

oder bin ich total daneben? bitte mal meinen beitrag kommentieren. danke.

ash
fast verzweifelt
Gast






BeitragVerfasst am: 15 März 2005 - 11:07:09    Titel:

Hi. Studiere auch in MR. Ich habe bei den zweiten Teil an eine AGB gedacht. Ich glaube, das Schild stellt eine Vertragsbedingung dar. Weiß aber nicht, welcher Vertrag dabei zugrunde liegt. N will ja eigentlich nichts kaufen. Komme an dieser Stelle auch nicht weiter.
janigol
Gast






BeitragVerfasst am: 23 März 2005 - 19:31:08    Titel: selbständiges Strafversprechen

Ihr müsst hier abgrenzen zwischen "echter" akzessorischer Vertragsstrafe und selbständigen Strafversprechen. Zweiteres ist zu vereinbaren ohne Kaufvertrag. Vorliegend stellen die Schilder AGB dar mit dessen Einbeziehung die N einverstanden ist durch lesen und passieren der Schilder. Einverständnis ist zustimmungsbedürftig, da N minderjährig ist, die von der Mutter durch begleiten konludent erteilt wird...

Aber was ist mit AUfgabe drei und den Prostestangattinen ?

§ 826 oder § 823 i.V.m 1004 und allgemeinen Persönlichkeit recht
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